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Schweiz Schweizer Behörden klopfen regelmässig bei Facebook an

32 Mal hat die Schweiz Facebook im ersten Halbjahr um Nutzerdaten angefragt. Doch nur viermal hat das US-Unternehmen geliefert. Ein Internet-Experte erklärt den Trend für solche Anfragen, und warum die Schweizer Behörden nur wenige Antworten erhalten.

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Gespräch mit Roland Mathys, Anwalt und Experte für Internet-Fragen
aus SRF 4 News aktuell vom 28.08.2013.
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 54 Sekunden.

Das Onlinenetzwerk Facebook hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mehr als 25'000 Datenanfragen von Polizei und Geheimdiensten aus mehr als 70 Ländern erhalten.

Auch die Schweiz klopfte bei Facebook an und erhielt Daten: Laut dem Transparenzbericht von Facebook fragten die Schweizer 32 Mal an, Facebook lieferte Daten von vier Nutzern.

Warum wurde nur ein Achtel der Anfragen beantwortet? «Ich sehe als Grund das hohe Datenschutzniveau in der Schweiz», sagt Roland Mathys, Anwalt und Experte für Internet-Fragen. Dieses müsse auch von Facebook beachtet werden. «Das erklärt, dass in der Schweiz viel weniger Anfragen beantwortet wurden als beispielsweise in den USA.»

Die Behörden könnten die Daten allerdings lediglich als Hinweise über Identität und Aufenthalt einer Person verwenden – per se haben die Daten noch keine Beweiskraft, erklärt der Internet-Experte. Es sei nämlich auch denkbar, dass sich hinter einem Profil eine andere Person verberge oder ein anderer Nutzer den gleichen Account verwende.

Facebook kann sich vor Anfragen kaum retten

An Nutzerdaten interessiert sind vor allem die US-Behörden. Die Amerikaner stellten in den letzten sechs Monaten bis zu 12'000 Anfragen bei Facebook, die zwischen 20'000 und 21'000 Userprofile betrafen. Bei 79 Prozent der US-Anfragen seien die Daten auch übermittelt worden, erklärte Facebook.

Nach den USA hatten die Behörden in Indien (3245 Anträge) und Grossbritannien (1975 Anträge) das grösste Auskunftsbedürfnis. Dann folgt den Angaben zufolge Deutschland mit 1886 Anfragen im ersten Halbjahr 2013, die insgesamt 2068 Nutzer betroffen hätten.

«Es geht um die nationale Sicherheit»

Anders als in den USA war das Netzwerk in Deutschland aber deutlich zurückhaltender bei der Preisgabe der Informationen: Nur in 37 Prozent der Fälle seien Daten an die Behörden weitergeben worden.

Bei den Anfragen der Behörden gehe es um die nationale Sicherheit oder um Kriminalität, teilte Facebook mit – ohne beide Bereiche gesondert auszuweisen.

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