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Schweiz Schweizer Kritik an EU-Visa-Deal mit der Türkei

Die Türkei ist bereit, der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unter die Arme zu greifen. Aber die Rechnung, die der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Europäern für seine Hilfe präsentiert, betrifft auch die Schweiz als Schengen-Staat. Und hierzulande regt sich Widerstand.

Luzi Stamm
Legende: SVP-Nationalrat Stamm: «Wir müssen die Visa-Erleichterungen für die Türkei bekämpfen». Keystone

Nebst Milliardenzahlungen fordert die Türkei im Rahmen der Flüchtlingsabmachungen mit der EU auch Visa-Erleichterungen für seine Bürger. Würden die Einreisebestimmungen für die Türkei im Rahmen des Schengen-Abkommens angepasst, müsste die Schweiz diese Neuerung nachvollziehen. Dagegen regt sich Widerstand.

«Wenn sich die EU von Erdogan über den Tisch ziehen lässt, heisst das nicht, dass wir mitmachen müssen», sagt FDP-Nationalrat Walter Müller gegenüber dem «SonntagsBlick».

Angriffspunkt für die SVP

Er setzt auf das Parlament, das der Anpassung noch zustimmen müsse. «Dagegen würde ich mich in der aktuellen Situation wehren», so Müller. Kommt der Handel zustande, biete sich der SVP die Gelegenheit, gegen das Schengen-Dublin-Abkommen zu Felde zu ziehen.

SVP-Nationalrat Luzi Stamm: «Wir müssen die Visa-Erleichterungen für die Türkei bekämpfen». Schliesslich könne sich jeder im Nahen Osten türkische Pässe besorgen, betont er gegenüber dem Blatt: «Schengen müsste gekündigt werden», so Stamm.

Legende: Video EU-Minister beraten über Flüchtlingskrise abspielen. Laufzeit 02:34 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.03.2016.

In einer starken Position

FDP-Aussenpolitikerin Doris Fiala versteht die türkischen Forderungen: «Die internationale Gemeinschaft hat die Türkei zu lange alleine gelassen, jetzt sieht sie sich in einer starken Position.»

Die Schweiz komme nicht darum herum, sich an den Zahlungen zu beteiligen. Und auch die Schweiz werde die Visa-Erleichterungen übernehmen müssen, schlussfolgert Fiala.

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70 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Mitgegangen, mitgehangen. Die Notwendigkeit, Schengen und Bilaterale zu kündigen, reift langsam in so manchem realitätsresistenten Politikerkopf heran...
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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Die Schlachtung eines Schweizer Munis kann vielleicht nach türkischem Halal in der Türkei vollzogen werden, die Schlachtung aller Schweizer Milchkühe nach türkischem Halal ist hier n der Schweiz vermutlich nach Schweizer Tierschutzgesetz ausgeschlossen.
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  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    Wo bleiben die Befürworter von Schengen in dieser Debatte? Sollten wir Schengen künden, hätte dies katastrophale Folgen für unseren Tourismus: wir haben beispielsweise über 1 Mio. Einreisen von Chinesen pro Jahr, wobei nur rund 100'000 mit einem durch die Schweiz ausgestellten Schengen-Visa einreist (gem. SEM-Statistik). Wir profitieren massiv von Schengen - der Fokus auf die Vorteile von Dublin mit den Rückführungen ist wirtschaftlich gegenüber dem Tourismus-Aspekt nebensächlich.
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