Die grosse Kammer stimmte mit 113 zu 49 Stimmen bei 6 Enthaltungen für die Verlängerung. Der Schutz der Botschaft sei weiterhin nötig, denn an der Sicherheitslage in Libyen werde sich so schnell nichts ändern, stellten die Vertreter der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) fest.
SVP gegen Verlängerung
Libyen befinde sich in einer wichtigen Phase der Demokratisierung und sei dabei auf die Unterstützung der Staatengemeinschaft angewiesen, sagte Kommissionssprecherin Evi Allemann (SP/BE).
Die SVP hatte sich in der Kommission gegen eine Verlängerung ausgesprochen. Jeder Staat müsse mit eigenen Kräften für die Sicherheit sorgen, sagte Hans Fehr (SVP/ZH). «Wenn das der libysche Staat trotz völkerrechtlicher Verpflichtung nicht tun kann, muss man die Schweizerische Vertretung halt vorübergehend zurückziehen.»