Schweizer Städte wollen mehr Einfluss

Zürich, Bern, Genf und 20 weitere Städte tun sich zusammen, denn sie misstrauen Bund und Kantonen: Zu oft würden ihre Interessen vernachlässigt, gerade bei finanz- und steuerpolitischen Entscheiden. Die neu gegründete Konferenz der städtischen Finanzdirektoren soll ihre Position stärken.

Zürich Paradeplatz mit Fassaden von Banken Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Mehr Einfluss für die Städte: Die Konferenz der städtischen Finanzdirektoren soll die Stadtgebiete stärken. Keystone

Er will für die Städte eine einflussreiche Lobby für Finanzbelange aufbauen: der Zürcher Finanzdirektor Daniel Leupi. Er ist der erste Präsident der Konferenz der städtischen Finanzdirektoren KSFD. «Die Städte sind die Wirtschaftsmotoren der Schweiz», sagt Leupi. Darum sei klar, dass die Städte gute finanzielle Bedingungen bräuchten.

Die Städte begehren auf

6:56 min, aus Rendez-vous vom 22.08.2014

Gehe es ums Geld, hätten sie oft das Einsehen, so die Wahrnehmung von Gemeinden und Städten. Auf den anderen Ebenen würde man zuallererst an sich denken: Bundesvertreter an die Bundeskasse, die Kantone an die eigene.

Bund soll transparenter informieren

Die Städte bräuchten eine Lobby, um sich beim Bund, aber auch dem eigenen Kanton mehr Gehör zu verschaffen, sagt Alexandre Schmidt, Finanzdirektor der Stadt Bern. «Das erste, was wir erreichen wollen, ist Transparenz.» Informiere der Bund etwa über eine Steuergesetzrevision, geschehe dies primär auf Bundes- und Kantonsebene. «Was wir brauchen, sind aber auch Informationen über die Auswirkungen auf Gemeindeebene», sagt Schmidt.

Bund und Kantone würden die Städte belasten im Wissen, dass diese und die Agglomerationen bereits mit gewaltigen Zentrumslasten zu kämpfen hätten. Mit hohen Kosten im Sozialbereich etwa, bei der Bildung oder auch im Verkehr. Aber die Städte tragen nicht nur hohe Kosten, sie haben auch hohe Einnahmen – dank den Unternehmen, die sich in Zentrumsnähe ansiedeln. Nun aber muss die Schweiz unter internationalem Druck ihr Steuerregime anpassen.

Steuerreform als erster Prüfstein

Mit der geplanten Unternehmenssteuerreform III drohen bei Bund, Kantonen und Städten hohe Steuerausfälle. Mit 1,5 Milliarden Franken weniger rechnen die Städte. Der Bund will die Kantone für die Ausfälle partiell entschädigen. Geld erhoffen sich auch die Städte – aber in den vorberatenden Gremien waren sie unerwünscht. Die Kantone müssten eben entscheiden, wie sie die Entschädigung des Bundes einsetzen oder verteilen, lautete die Begründung.

Der Bund stützt sich dabei auf Artikel 3 der Bundesverfassung – die Kantone sind souverän. Aber es gebe ja auch den Artikel 50, kontert Alexandre Schmidt. Da heisst es: «Der Bund beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden. Er nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete.» Wie viel Einfluss die Konferenz hat, wird sich schon bald zeigen: In Kürze präsentiert der Bundesrat seine konkreten Ideen zur Unternehmenssteuerreform. Dann geht die Lobbyarbeit so richtig los.