Schweizer Volksinitiative: 125 Jahre alt und umstritten

Heute wird eine Institution 125 Jahre alt: die eidgenössische Volksinitiative. In den letzten Jahren stimmen wir so oft ab wie kaum je zuvor. Aus der politischen Mitte kommt bereits der Ruf, die Hürden höher zu legen, sprich: die notwendige Unterschriftenzahl für eine Volksinitiative anzuheben.

Eine Hand steckt Dokumente in einen Couvert. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Zuletzt machte die BDP den Vorschlag, die Unterschriftenzahl auf bis zu 250'000 zu erhöhen. Keystone

«Am Sonntag hat die ganze Schweiz abgestimmt. In jeder der 3000 Gemeinden unseres Landes sind die Bürger aufgerufen worden, um in aller Freiheit ihre Ansicht zu äussern.» Ganz so pathetisch wie 1941 in der Filmwochenschau ist es heute nicht mehr.

Landolt Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: BDP-Chef Landolt ist für höhere Hürden bei Volksinitiativen. Keystone

«Inflationäre Nutzung der Rechte»

Und doch: als unlängst die BDP einen Vorstoss im Parlament lancierte, um die Unterschriftenzahl für Initiativen zu erhöhen, kam die Reaktion sofort. Von Beschneidung der Volksrechte war mitunter die Rede.

BDP-Präsident Martin Landolt hält dem entgegen: «Wir sehen Rechte auch gefährdet, wenn man sie inflationär zu benutzen beginnt. Wir sind jetzt in einer Phase, wo wir vierteljährlich drei bis fünf Vorlagen haben und ich glaube nicht, dass das im Sinn des Erfinders war, und dass dies der Bedeutung einer Volksinitiative Rechnung trägt.»

Massivere Hürden in der Vergangenheit

Die Bürgerlich-Demokratische Partei schlägt vor, dass in Zukunft 150'000 bis 250'000 Unterschriften für eine Volksinitiative nötig sind – anstatt wie bisher 100'000.

Die Gefahr, dass kleine Organisationen dann keine Initiativen mehr lancieren können, sieht Landolt nicht: «Ich bin davon überzeugt, dass das trotzdem möglich sein wird, wenn das Thema gut ist, wenn das Thema als wichtig erachtet wird. Wir hatten in früheren Zeiten bei weniger Stimmberechtigten entsprechend massivere Hürden als heute, und es hat trotzdem funktioniert.»

Früher, also vor 125 Jahren, brauchte es fast acht Prozent der Stimmberechtigten, um eine Initiative zu lancieren. Heute reicht es, wenn zwei Prozent unterschreiben. Diesen Vergleich könne man so nicht machen, sagt Staatsrechtler Andreas Glaser: «Wenn die Stimmberechtigten sich zur Urne begaben, dann konnte man bei dieser Gelegenheit auch Unterschriften sammeln. Heutzutage, da ganz überwiegend brieflich abgestimmt wird, ist das viel schwieriger geworden.»

Stimmberechtigte nicht überfordert

Dass zu viele Initiativen die Stimmberechtigten überfordern, müsse nicht sein, findet Glaser: «Bei sinkenden Wahlbeteiligungen, der Klage über Politikverdrossenheit, Stimmabstinenz und so weiter kann man sagen, dass das bei der Volksinitiative offensichtlich nicht der Fall ist. Die Menschen machen davon Gebrauch, sie lancieren sie und unterschreiben sie.»

Und das wohl auch in Zukunft fleissig. Denn alle Bundesratsparteien wollen die Unterschriftenzahl beibehalten. Auch die Bevölkerung war bei einer repräsentativen Umfrage gegen eine Erhöhung. Und das ist entscheidend, denn: «In der Schweizerischen Demokratie ist das Volk sein eigener Souverän und bestimmt selbst über wichtige Fragen.»

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • 125 Jahre – Volksinitiativen gestern und heute

    Aus Rendez-vous vom 5.7.2016

    Die Volksinitiative feiert in der Schweiz ihr 125-jähriges Bestehen. Auch das Schweizer System gerät immer wieder an Grenzen – dann nämlich, wenn das Volk Initiativen gutheisst, die schwierig umzusetzen sind.

    Änderungsvorschläge gibt es immer wieder, aber sie haben politisch einen schweren Stand.

    Rafael von Matt

  • 125 Jahre Volksinitiative: Hat das Volk immer recht?

    Aus 10vor10 vom 30.6.2016

    Volksentscheide, das hat der Brexit eben wieder gezeigt, schreiben Geschichte, stellen ganz entscheidende Weichen. Niemand weiss das besser als wir hier in der Schweiz, denn wir können uns hier politisch so fest einbringen wie in kaum einem anderen Land der Welt. Nächste Woche feiert die Volksinitiative ihr 125-jähriges Jubiläum.