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Schweiz Schweizer Volksinitiative: 125 Jahre alt und umstritten

Heute wird eine Institution 125 Jahre alt: die eidgenössische Volksinitiative. In den letzten Jahren stimmen wir so oft ab wie kaum je zuvor. Aus der politischen Mitte kommt bereits der Ruf, die Hürden höher zu legen, sprich: die notwendige Unterschriftenzahl für eine Volksinitiative anzuheben.

Eine Hand steckt Dokumente in einen Couvert.
Legende: Zuletzt machte die BDP den Vorschlag, die Unterschriftenzahl auf bis zu 250'000 zu erhöhen. Keystone

«Am Sonntag hat die ganze Schweiz abgestimmt. In jeder der 3000 Gemeinden unseres Landes sind die Bürger aufgerufen worden, um in aller Freiheit ihre Ansicht zu äussern.» Ganz so pathetisch wie 1941 in der Filmwochenschau ist es heute nicht mehr.

Landolt
Legende: BDP-Chef Landolt ist für höhere Hürden bei Volksinitiativen. Keystone

«Inflationäre Nutzung der Rechte»

Und doch: als unlängst die BDP einen Vorstoss im Parlament lancierte, um die Unterschriftenzahl für Initiativen zu erhöhen, kam die Reaktion sofort. Von Beschneidung der Volksrechte war mitunter die Rede.

BDP-Präsident Martin Landolt hält dem entgegen: «Wir sehen Rechte auch gefährdet, wenn man sie inflationär zu benutzen beginnt. Wir sind jetzt in einer Phase, wo wir vierteljährlich drei bis fünf Vorlagen haben und ich glaube nicht, dass das im Sinn des Erfinders war, und dass dies der Bedeutung einer Volksinitiative Rechnung trägt.»

Massivere Hürden in der Vergangenheit

Die Bürgerlich-Demokratische Partei schlägt vor, dass in Zukunft 150'000 bis 250'000 Unterschriften für eine Volksinitiative nötig sind – anstatt wie bisher 100'000.

Die Gefahr, dass kleine Organisationen dann keine Initiativen mehr lancieren können, sieht Landolt nicht: «Ich bin davon überzeugt, dass das trotzdem möglich sein wird, wenn das Thema gut ist, wenn das Thema als wichtig erachtet wird. Wir hatten in früheren Zeiten bei weniger Stimmberechtigten entsprechend massivere Hürden als heute, und es hat trotzdem funktioniert.»

Früher, also vor 125 Jahren, brauchte es fast acht Prozent der Stimmberechtigten, um eine Initiative zu lancieren. Heute reicht es, wenn zwei Prozent unterschreiben. Diesen Vergleich könne man so nicht machen, sagt Staatsrechtler Andreas Glaser: «Wenn die Stimmberechtigten sich zur Urne begaben, dann konnte man bei dieser Gelegenheit auch Unterschriften sammeln. Heutzutage, da ganz überwiegend brieflich abgestimmt wird, ist das viel schwieriger geworden.»

Stimmberechtigte nicht überfordert

Dass zu viele Initiativen die Stimmberechtigten überfordern, müsse nicht sein, findet Glaser: «Bei sinkenden Wahlbeteiligungen, der Klage über Politikverdrossenheit, Stimmabstinenz und so weiter kann man sagen, dass das bei der Volksinitiative offensichtlich nicht der Fall ist. Die Menschen machen davon Gebrauch, sie lancieren sie und unterschreiben sie.»

Und das wohl auch in Zukunft fleissig. Denn alle Bundesratsparteien wollen die Unterschriftenzahl beibehalten. Auch die Bevölkerung war bei einer repräsentativen Umfrage gegen eine Erhöhung. Und das ist entscheidend, denn: «In der Schweizerischen Demokratie ist das Volk sein eigener Souverän und bestimmt selbst über wichtige Fragen.»

14 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    In erster Linie sollten Parteien mehr Selbstkritik ausüben.Viele Initiativen werden doch aus Uneinigkeit in der Politik aufgestellt.Vielleicht weil im Parlament, die eigentliche Verantwortung für die Bevölkerung zu wenig hinterfragt wird.Anstelle Findungslösungen,wird immer mehr Verhinderung betrieben.Dies betrifft rechts wie links.Propagiert wird jetzt Bürgerlichen Mehrheit und schon kommt Opposition von Links.Zu überlegen währe eher,wie ehrlich gehen Parlamentarier mit ihren Themen um.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      Ergänzung: vielleicht könnte man innerhalb den Parteien mehr Spielraum gewähren für ihre Mitglieder,im Sinne von Toleranz in der Meinungsfindung.Denke es ist fast unmöglich,dass man immer die Parteimeinung akzeptieren kann und eher einmal das andere Thema unterstützen möchte, aber dies sollte ohne Rüge vielleicht gehen.Sonst könnten Themen tatsächlich nicht ehrlich behandelt werden, weil dieses Mitglied nach den Vorschriften der Parteileitung abstimmt und so sich selber eher verleugnen muss.
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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Fortsetzung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht er benutzt vertraute Argumente und er appelliert an die Gemeinheit die tief verborgenen in den Herzen aller Menschen ruht. Er arbeitet darauf hin dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens heimlich und anonym bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat.
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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Marcus Tullius Cicero Zitat Eine Nation kann ihre Narren überleben und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar. Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Escheinung
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Treffend gesagt, bzw. geschrieben...., Volltreffer !!!!
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