Selfie-Affäre bleibt juristisch wohl ohne Folgen

Die Aargauer Staatsanwaltschaft wird nicht gegen den Grünen-Politiker Geri Müller wegen Amtsmissbrauchs ermitteln. Die Behörde hat keine Hinweise darauf, dass Müller sein Amt als Stadtammann genutzt habe, um die Stadtpolizei für seine Zwecke einzuspannen.

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Kein Strafverfahren gegen Geri Müller

1:47 min, aus Tagesschau vom 18.8.2014

Die Staatsanwaltschaft Aargau hat nach eigenen Angaben geprüft, ob ein Amtsmissbrauch von Geri Müller vorliegen könnte. «Es liegt kein Amtsmissbrauch vor», erklärte der Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Aargau, Daniel von Däniken, gegenüber der «Tagesschau».

Daniel von Däniken, Oberstaatsanwaltschaft AG

0:59 min, vom 18.8.2014

Nach bisherigen Erkenntnissen wurde die Stadtpolizei Baden nicht durch Geri Müller mobilisiert, sondern durch die Kantonspolizei Aargau. Ein Amtsmissbrauch würde aber nur dann vorliegen, wenn Müller aktiv
seine eigene Stadtpolizei mobilisiert hätte, um diese für seine Zwecke zu missbrauchen, sagte von Däniken. Darauf gebe es aber keine Hinweise.

Weil es deshalb kein Offizialdelikt gebe, habe die Staatsanwaltschaft auch keine Untersuchung eröffnet, so Däniken.

Geri Müllers Bekannte wurde am Donnerstag von der Stadtpolizei Baden angehalten und befragt. Später beschlagnahmte die Berner Kantonspolizei das Handy der Frau. Darauf sollen sich auch die Nacktaufnahmen befinden. Diese Bilder sollen teilweise auch in einem Amtsgebäude aufgenommen worden sein. Auch in diesen Nacktbildern sieht die Staatsanwaltschaft Aargau keine strafbare Handlung. «Es ist allenfalls arbeitsrechtlich relevant», erklärt von Däniken.

Müller schrieb in einer persönlichen Stellungnahme am Sonntag, dass er selber die Polizei eingeschaltet habe, weil seine Bekannte Suizid-Drohungen ausgesprochen habe. Die Frau hingegen sagte gegenüber der Zeitung, dass sie von Müller unter Druck gesetzt worden sei, die Fotos zu löschen. Sie geht davon aus, dass Müller hinter dem Polizeieinsatz in Baden steht.

Keine Drohung, keine Nötigung

Laut von Däniken hat die Staatsanwaltschaft Aargau deshalb auch geprüft, ob eine Drohung oder Nötigung von Geri Müller vorliegen könnte. «Für beide Straftatbestände haben wir keine Hinweise in der Befragung der Person gefunden. Wir haben als erstes keine Strafanzeige, keinen Strafantrag der Geschädigten erhalten. Und zweitens sehen wir eine Nötigung nicht als erfüllt, da keine ernstlichen Nachteile angedroht wurden für den Fall, dass die Frau ihm die Bilder nicht herausgeben würde.»

Müller wird am Dienstagmorgen um 10.00 Uhr an einer Medienkonferenz zu der Sache Stellung nehmen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Mächtige Männer und ihre Sexskandale

    Aus 10vor10 vom 18.8.2014

    Das Image von Geri Müller ist angeschlagen. Auch andere Politiker und mächtige Männer sorgten in der Vergangenheit schon für Schlagzeilen mit sexuellen Misstritten. Eigentlich müssten sie doch wissen, was sie damit riskieren. Warum tun sie es dennoch immer wieder? Gemäss Experten ist es kein Zufall, dass gerade mächtige Männer oft über Sexskandale stolpern.

  • Nackt-Selfie aus dem Stadthaus

    Aus 10vor10 vom 18.8.2014

    Nachdem bekannt wurde, dass der Badener Stadtammann und Nationalrat Geri Müller von seinem Büro aus einer Bekannten Nacktbilder von sich selber geschickt hatte, hat der Badener Stadtrat ihn vorläufig freigestellt. Ist Müllers Verhalten eine moralische oder gar juristische Frage?

  • Geri Müller vorläufig nicht mehr Stadtammann

    Aus Schweiz aktuell vom 18.8.2014

    Der Stadtamman von Baden, der Grüne Nationalrat Geri Müller, steht im Mittelpunkt einer peinlichen Affäre. Er soll in seinem Büro im Amtshaus in Baden Nacktfotos von sich gemacht und sie an eine junge Frau verschickt haben. Anschliessend soll er die junge Frau unter Druck gesetzt haben. Heute hat der Gesamtstadtrat von Baden Geri Müller von seinen Aufgaben entbunden.

  • Geri Müller muss Aufgaben vorläufig abgeben

    Aus Rendez-vous vom 18.8.2014

    Der Stadtrat von Baden hat den grünen Nationalrat und Stadtammann von Baden vorläufig von seinen Führungs- und Repräsentationsaufgaben entbunden. Er soll sich ganz auf die Klärung der Affäre rund um Nackt-Bilder konzentrieren können, in deren Mittelpunkt er steht.

    Nicoletta Cimmino