Senkung Radio- und TV-Gebühren - Initiativkomitee reicht SRG-Initiative ein

• Die Initiative zur Senkung der Radio- und TV-Gebühren ist am Donnerstag eingereicht worden.
• Damit gelangt die Initiative, mit der die Serafe-Gebühren von 335 auf 200 Franken gesenkt werden sollen, voraussichtlich zur Abstimmung.
• Sie ist nach der «No Billag»-Initiative das zweite Volksbegehren, das sich gegen die SRG-Gebühren richtet. Die Gegner reden von einem Angriff auf die Demokratie.

Das Initiativkomitee habe der Bundeskanzlei über 128'000 Unterschriften eingereicht. Dies teilte das Komitee um den Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter mit.

Die Initiative wurde mit mehr als 128'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Nun werden die Unterschriftsbögen geprüft.

KEYSTONE/Peter Schneiderdt

Die Initianten argumentieren, die Schweiz habe die weltweit höchsten geräteunabhängigen Gebühren. Arbeitgeber und Gewerbler würden doppelt zur Kasse gebeten. Zudem hätten sich das Medienangebot und die Mediennutzung der Bevölkerung stark verändert. Die SRG solle sich auf den Kernauftrag der Grundversorgung beschränken und «die monopolähnliche Stellung der SRG reduzieren» – damit sich im Medienbereich mehr Markt etablieren könne.

Die SRG-Initiative wurde von der SVP, dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) und den Jungfreisinnigen lanciert. Im Komitee sitzen neben Vertreterinnen und Vertretern der SVP auch Exponenten von Freisinn, EDU, Lega sowie ein alt Nationalrat der Mitte. Mitinitiant und SVP-Nationalrat Thomas Matter (ZH) sagte heute gegenüber SRF: «Die SRG hat heute die höchsten Gebühren auf der Welt. Wir wollen diese Gebühren auf ein massvolles Level reduzieren, damit auch die privaten Medien ihre Vielfalt leben dürfen.»

Gegner: «Ausbluten» von Radio und Fernsehen

Gegen die SRG-Initiative hat sich breiter Widerstand formiert. An vorderster Front tritt die Allianz Pro Medienvielfalt auf, die gemäss eigenen Angaben zurzeit rund 1500 Mitglieder zählt und unter anderem Organisationen wie Suisseculture vertritt.

In einer Stellungnahme vom Donnerstag schreibt die Allianz, die Annahme der Initiative hätte «ein Ausbluten von Schweizer Radio und Fernsehen zur Folge». Für den Zusammenhalt der Schweiz sei das Vermitteln von Hintergründen, Kultur und Unterhaltung aus allen vier Sprachregionen zentral. Auch die Operation Libero und die Grünen liessen sich am Donnerstag verlauten. Beide werten die Initiative als Angriff auf die Medien und damit als «Angriff auf die Demokratie».

SRG-Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina äussert sich wie folgt zur Initiative: «Sie bedeutet einen Kahlschlag, sie ist radikal. Sie läuft auf die Halbierung der SRG hinaus. Das hätte Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber auch für unsere Partnerfirmen. Sie hätte also sehr gravierende Folgen.»

Das sagt die SRG

Die SRG nimmt die Einreichung der Unterschriften der 200-Franken-Initiative zur Kenntnis. 

Diese Initiative ist radikal: Mit einem halbierten Budget wäre die SRG in ihrer heutigen dezentralen Struktur nicht mehr finanzierbar. Die Folge wäre eine Zentralisierung auf einen Hauptproduktionsstandort und ein starker Abbau in allen Regionen – insbesondere zulasten der regionalen Berichterstattung, der sprachlichen Minderheiten und der Randregionen unseres Landes.  

Ein derart massiver Abbau der SRG wäre ein schwerer Schlag für den Medienstandort Schweiz, für die Schweizer Film-, Musik-, Kultur- und Sportbranche sowie für das Publikum, das beliebte Programme verlieren würde. Die vielfältige Schweiz würde nicht mehr gezeigt werden.  

Fünf Jahre nach der «No Billag»-Initiative, die vom Schweizer Stimmvolk mit über 70 Prozent abgelehnt wurde, ist die SRG bereit, ihren Beitrag für die Gesellschaft erneut unter Beweis zu stellen. Wir werden dies mit Entschlossenheit tun, indem wir unseren Mehrwert für die Gesellschaft aufzeigen.

Die 200-Franken-Initiative ist bereits das zweite Volksbegehren, das sich gegen die SRG-Gebühren richtet. Diese werden heute von der Erhebungsstelle Serafe in Rechnung gestellt. Zuvor war die Billag zuständig gewesen. Im März 2018 hatte das Stimmvolk die «No Billag»-Initiative mit 71.6 Prozent abgelehnt. Sie hatte zum Ziel, die Gebühren ganz abzuschaffen. Hingegen lehnte das Stimmvolk im Februar 2022 das Medienpaket mit 55 Prozent ab. Es hätte eine zusätzliche Förderung für verschiedene Medienarten vorgesehen.