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Neuer Angriff auf die SRG
Aus Echo der Zeit vom 01.03.2022.
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Komitee lanciert Initiative Radio- und Fernsehgebühr soll auf 200 Franken gekürzt werden

200 Franken sollen für die Grundversorgung reichen: Ein überparteiliches Komitee lanciert seine SRG-kritische Initiative.

Erst vor zwei Wochen hat die Stimmbevölkerung das Medienpaket, also die staatliche Förderung der privaten Medien abgelehnt. Dieses Nein hat den SRG-kritischen Kreisen Aufwind gegeben – sie wollen nun die öffentlich-rechtlichen Sender der SRG einschränken – mit der am Dienstag lancierten SRG-kritischen 200-Franken-Initiative.

Komitee.
Legende: Das rechtsbürgerliche Komitee begründete in Bern seine Ziele. (v.l: Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH, Mitglied KVF-Nationalrat, Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband SGV und SVP-Präsident Marco Chiesa, Ständerat SVP/TI.) Keystone

Zu den Initianten gehört der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Es gehe darum, zu klären: «Wo hat die SRG einen Grundversorgungsauftrag? Diesen soll sie selbstverständlich gut erfüllen und genügend Mittel dafür haben. Aber wo gibt es Bereiche, wo Private genau gleiche Leistungen anbieten und wo ein staatliches Tätigwerden nicht nötig ist.»

Im Visier: SRF-Online-Bereich

Insbesondere im Online-Bereich soll die SRG zurückgestutzt werden. Also zum Beispiel die SRF-News-App, weil sie hier die privaten Medienhäuser konkurrenziert.

Aber auch sonst sieht Rutz Programme und Formate, die er streichen möchte. Er denkt dabei an Radio SRF 3, das einst als Reaktion auf die Lokalradios gegründet worden sei. Oder an Radio Swiss Pop, dass nur Musik sende ohne Moderation: «Das sind Punkte, die man meines Erachtens diskutieren muss. Was sicher unbestritten ist, ist der Grundversorgungsauftrag im Bereich von Nachrichten, Kultur und Berichterstattung. Darauf sollte man sich mehr konzentrieren.»

Was sicher unbestritten ist, ist der Grundversorgungsauftrag im Bereich von Nachrichten, Kultur und Berichterstattung.
Autor: Gregor Rutz Mitinitiant, Nationalrat SVP/ZH

Gebührenbefreiung für Unternehmen

Rutz schwebt also eine SRG vor, die klar kleiner und günstiger ist. Und sie müsste mit deutlich weniger Geld auskommen, weil die Initiative zusätzlich zur Gebührenreduktion auch die Unternehmen von der Radio- und Fernsehabgabe befreien will. Dies ist insbesondere dem Gewerbeverband wichtig.

«Allianz pro Medienvielfalt» widerspricht

Doch die bürgerlichen Parteien stehen nicht geschlossen hinter der Initiative: Es gibt prominente FDP- und Mitte-Politiker, die zusammen mit den Linken gegen die Initiative antreten.

Zu ihnen gehört der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli. Er ist Co-Präsident der «Allianz pro Medienvielfalt». Für ihn ist klar, dass die Initiative den Föderalismus angreift: «Es geht dabei um die Medienvielfalt, die Qualität und die Versorgung mit Radio und Fernsehen in allen vier Landesteilen. Dazu müssen wir Sorge tragen.»

Gerade als Bewohner eines ländlichen Kantons wäre er von einer Annahme der Initiative besonders betroffen, ist Dittli überzeugt: Als Beispiel nennt er die Fasnacht. «Die Berichte von Radio und Fernsehen darüber waren eine ganz klare Bereicherung. Wenn man das jetzt halbiert, halbiert man diese Möglichkeiten. Mit anderen Worten: Alles, was in den ländlichen Gebieten stattfindet, wird besonders darunter leiden.»

Ein Déja-vu

Für die Stimmbürgerinnen und -bürger bedeutet die Lancierung der SRG-kritischen 200-Franken-Initiative eine Art Déjà-vu: Denn dies ist bereits der zweite Angriff auf die SRG: 2018 wollte die «No Billag»-Initiative die Radio- und Fernsehgebühren ganz abschaffen. 71.6 Prozent der Stimmenden lehnten dies ab. Nun kommt es zur Neuauflage des hitzigen «No Billag»-Abstimmungskampfes.

Echo der Zeit, 01.03.2022, 18:00 Uhr

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173 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community, vielen Dank für die angeregte Diskussion unter diesem Artikel. Für heute schliessen wir die Kommentarspalte und wünschen eine gute Nacht. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    Danke @SRF News, für Ihre Antwort Heute um 09:08 Uhr. Löblich ist, dass der Bezug auf die verpflichtende publizistische Leitlinie der SRG, respektive die politische, private Meinung von Journalistinnen und Journalisten bei SRG in ihrer täglichen Berichterstattung deshalb keine Rolle spielen solle. Ein Bild der Berichterstattung zu verschiedenen Themen habe ich gemacht, teile jedoch die Sicht der Kritiker – die der unausgewogenen Berichterstattung und Nicht-Berichterstattung bei wichtigen Themen.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Ich finde es total daneben und nett gesagt stillos, dass in dieser Zeit grosser Unsicherheiten, in denen wir gut funktionierende, in die Breite wirkende Staatsorgane brauchen, Leute kommen, um ausgerechnet jetzt eine solche staatsschwächende Initiative zu lancieren. Schritt um Schritt staatliche Organe „absägen“ Zynisch!
    1. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Herr von Känel, bitte respektieren Sie, dass es nun mal Zeitgenossen gibt, die lieber einen schlanken Staat haben wollen, nach dem Motto: Qualität statt Quantität. Zur Grundversorgung gehört nicht, was Private genau gleich, wenn nicht besser leisten können. 1,17 Milliarden CHF an Gebühren für die SRG, sind eine Menge Geld, das vom Leistungsträger, nebst allen anderen Steuern und Abgaben, zusätzlich hart erarbeitet werden muss. Mit Zynismus hat das wenig zu tun, viel mehr jedoch mit Realismus.
    2. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      @Stahn: Eine realistische Einschätzung des libertären Gedankengutes und dessen konkreten Folgen beinhaltet eine Analyse der Entwicklung der USA. Die Bilanz ist verheerend. Und die Leistungsträger werden unterbezahlt, das Geld fliesst auch weg. Einfach nicht an die Allgemeinheit (=den Staat), sondern an immer weniger Menschen an der Spitze. Das sind von Ökonomen auf der Basis von konkreten Daten eruierte Fakten. Realismus.
    3. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Stahn: Mit einer w e i t e r e n Kürzung von SRG haben wir weniger Qualität eines wichtigen staatstragenden Organs. Das ist m.E. fahrlässig. Deshalb unterschreibe ich keine nett gesagt fahrlässige Initiative.
    4. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Und Herr Stahn, ich kann nicht etwas respektieren, das vor Respektlosigkeit strotzt!