Wir leben immer länger. Immer weniger Erwerbstätige bezahlen für immer mehr Pensionierte. Das ist das Kernproblem der AHV.
Finanzierungslücke: Über 8 Mrd. Fr.
Bis in 15 Jahren droht laut Bundesrat eine Finanzierungslücke von über acht Milliarden Franken. Die Landesregierung will sie mit einer höheren Mehrwertsteuer stopfen. Ausserdem sollen Frauen ein Jahr länger arbeiten müssen und – wie die Männer – auch erst mit 65 Jahren in Rente gehen.
Den Pensionskassen machen neben der steigenden Lebenserwartung auch die schlechten Anlagerenditen zu schaffen. Sie sollen deshalb den sogenannten Umwandlungssatz schrittweise auf sechs Prozent senken dürfen. Das vermindert die Höhe der Renten.
Umstrittene Vorschläge
Zwar werden auch Verbesserungen vorgeschlagen, etwa ein flexibler Rückzug aus dem Erwerbsleben. Doch das ändert nichts daran, dass es auch diese Rentenreform schwer haben wird; wie alle anderen bis jetzt.
Für Aufsehen sorgten Änderungsvorschläge der Sozialkommission des Ständerates. Sie will die AHV-Renten um 70 Franken pro Monat erhöhen. Gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer weniger stark erhöht werden, als der Bundesrat vorschlägt. Dafür müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Mehrkosten mit höheren Lohnprozenten finanzieren.
Streit in der FDP
Dass die freisinnigen Kommissionsmitglieder diesem Vorschlag entweder zugestimmt oder sich der Stimme enthalten haben, führte später dem Vernehmen nach in der FDP zu heftigen Diskussionen. Auch die SVP lehnt die Kommissionsvorschläge ab. Die Debatte im Rat dürfte also ebenfalls lang und hitzig werden. Der Ausgang ist ungewiss.
