Die Fraktionsspitzen von SVP und FDP haben einem Kompromiss bei der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative zugestimmt. Damit sollen in drei strittigen Punkten weniger oder gar keine Ausnahmen möglich sein. Im Gegenzug verzichtet das Initiativkomitee darauf, gegen das Gesetz das Referendum zu ergreifen.
Stimmt das Parlament dem Kompromiss zu, hätten die betroffenen Kantone und Gemeinden schon bald Klarheit, wo noch welche Zweitwohnungen gebaut werden dürfen. Heute kommt die Vorlage in den Nationalrat, später in dieser Session äussert sich wahrscheinlich auch der Ständerat dazu. Im Gespräch mit SRF diskutieren zwei Protagonisten zur gefundenen Lösung, welche im Parlament gute Chancen haben dürfte.
«Wir haben auch Kröten geschluckt»
«Es ist ein Kompromiss», sagt Vera Weber. Sie ist Mit-Initiantin der Initiative und hat in den letzten Wochen mit den Fraktionsspitzen der Parteien in mehreren Treffen nach einer Lösung gesucht. Zwar hätten auch die Initianten «Kröten geschluckt». Doch im Sinne des Landschaftsschutzes habe man nun eine Möglichkeit gefunden, den «Schutz zu gewähren».
So enthalte das Gesetz zwar weiterhin einige Ausnahmen, «doch wirklich stossende Artikel gibt es keine mehr». Der Kompromiss verhindere, dass «auf der grünen Wiese» weiterhin Zweitwohnungen gebaut werden könnten. Es sei im Sinne der Sache und zum Wohle aller, dass jetzt nicht ein Gesetz verabschiedet werde, gegen das man das Referendum ergreifen und allenfalls wieder bei null anfangen müsste. Es gehe auch um die Rechtssicherheit, es müsse rasch eine Lösung gefunden werden.
Gesetz soll rasch in Kraft treten
Auch Albert Rösti steht hinter der gefundenen Lösung: «Das ist keine Kapitulation», sagt er als SVP-Nationalrat. Rösti ist auch Sprecher der zuständigen Kommission, die dem Parlament eigentlich mehr Ausnahmen vorschlägt, als die am Montagabend geschlossene Vereinbarung vorsieht. Rösti betont etwa, dass auch weiterhin ältere Bauten zu Ferienwohnungen erweitert werden könnten. Und: «Ganz wichtig ist, dass Rechtssicherheit besteht.» Es sei im Interesse der Mehrheit der Kommission, dass das Gesetz rasch in Kraft treten könne.
Ein ungewöhnlicher Kompromiss
Für den Stimmungswandel hin zum Kompromiss in der Zweitwohnungsfrage sieht SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch taktische, parteipolitische Gründe. Die SVP präsentiere sich als lösungsorientierte Partei und mache Kompromisse nach links. «Das ist bemerkenswert», so Trütsch.
Die SVP handle dabei aber nicht uneigennützig: Die Partei argumentiere ja immer, der Volkswillen sei umzusetzen. Und wenn sie dies nun für die Zweitwohnungsinitiative so handhabe, dann müsse das erst recht auch für ihre eigene Masseneinwanderungsinitiative gelten.
Nicht mit im Boot ist die CVP. Sie trägt den Kompromiss von SVP/FDP und Weber nicht mit. Die CVP habe insbesondere daran festgehalten, dass «touristische Wohnungen», die dauernd im Internet ausgeschrieben werden, weiterhin gebaut werden können, ohne der Zweitwohnungs-Beschränkung zu unterliegen, sagt Rösti. Nun werde man sehen, wie das Parlament abstimmen werde.
Ablehnung könnte kontraproduktiv sein
Auch die Vertreter der Bergkantone im Parlament müssten abwägen, ob sie die nun auf dem Tisch liegende Lösung akzeptieren wollten, so Rösti weiter: Denn falls das Referendum ergriffen werde und durchkomme, müssten sie mit einer noch strengeren Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative rechnen als der nun vorliegende Kompromiss. Denn bei diesem seien sich beide Seiten ein Stück weit entgegengekommen, wie das bei einem guten Kompromiss der Fall sei.
Weber ihrerseits betont: «Es ist eine pragmatische Lösung zum Verfassungsartikel». Sie zeigt sich optimistisch, dass der Kompromiss im Parlament durchkommt.
