Computer anzapfen, Telefone abhören, Räume verwanzen. Das ist mehrheitsfähig geworden im Nationalrat, seit SP und SVP ihren früheren Widerstand gegen einen Ausbau des Nachrichtendienstes aufgegeben haben.
Viele der ehemals geäusserten Bedenken seien aufgenommen worden, stellte SVP Nationalrat Thomas Hurter in der gestrigen Eintretensdebatte zum revidierten Nachrichtendienstgesetz fest. Er verwies auf das dreistufige Bewilligungsverfahren. Er lobte dabei den «guten Mix zwischen der Freiheit und der Sicherheit des Bürgers und des Staates».
Reimann: Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar
Seinen Parteikollegen Lukas Reimann können solche Ausführungen nicht umstimmen: «Die Freiheitsrechte der Schweizerinnen und Schweizer sind für mich nicht verhandelbar und in diesem Sinne unbeugsam.»
Er habe in der Partei für ein Nein zur Vorlage des eigenen Bundesrats Ueli Maurer gekämpft, berichtet Reimann. Viele hätten ihm recht gegeben, zugleich aber für Zustimmung plädiert, auch wegen des eigenen Bundesrats und des Wahljahrs. Nur ein SVP-Kollege folgte gestern Reimanns Nein-Parole.
SP: Zeitgemässe Mittel oder Überwachungsstaat?
Ähnlich ist die Ausgangslage bei der SP: Auch sie war lange gegen mehr Kompetenzen für den Geheimdienst, sagt heute im Grundsatz aber Ja. Bei der Bekämpfung von Verbrechen wie Terroranschlägen brauche es zeitgemässe Mittel, betonte Nationalrätin Chantal Galladé: «Terroristen verkehren nicht mehr mit Brieftauben.»
Von dieser Parteilinie weicht allerdings mehr als ein Drittel der SP-Fraktion ab. Zu den Unbeugsamen, welche die Reform bachab schicken wollen, gehört auch SP-Vizepräsidentin Marina Carobbio: «Wir gehen in Richtung eines Überwachungsstaats, die Grundrechte werden in Frage gestellt.»
Heute wird die Geheimdienstdebatte im Nationalrat fortgesetzt. Bei der anstehenden Detailberatung sind sich die Sozialdemokraten wieder einig: Sie wollen höhere Hürden für Überwachungsaktionen. Die Reihen dürften sich damit schliessen. Bei der SVP hingegen werden die zwei Unbeugsamen auch heute alleine bleiben.
