Abstimmung über Kriegsmaterial-Export wird nicht wiederholt

Der Nationalrat bleibt dabei: Die Regeln für den Export von Kriegsmaterial werden gelockert. Die grosse Kammer hat einen Rückkommensantrag von Margret Kiener Nellen (SP/BE) mit 105 zu 77 Stimmen abgelehnt.

Die Abstimmung letzte Woche fiel mit 94:93 Stimmen äusserst knapp aus. Die Berner SP-Nationalrätin war beim Entscheid der grossen Kammer abwesend. Ihr Rückkommensantrag wurde nun nicht gutheissen.

Am Donnerstag hatte der Nationalrat als Zweitrat entschieden, dass Schweizer Kriegsmaterial künftig auch in Länder exportiert werden darf, in welchen Menschenrechte verletzt werden. Exporte sind neu nur noch dann verboten, wenn «ein hohes Risiko besteht, dass das zu liefernde Material für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird».

CVP-Mann spielte Zünglein an der Waage

Die Stimmen im Rat waren am Donnerstag ausgeglichen (93:93), Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger (CVP/LU) fällte schliesslich den Stichentscheid für die Annahme der entsprechenden Motion.

Parlament will Regeln für Kriegsmaterial-Exporte lockern

1:52 min, aus Tagesschau vom 6.3.2014

«Der Entscheid fiel mit dem knappest möglichen Resultat, und er ist von grosser internationaler Tragweite», begründete Kiener Nellen ihren Rückkommensantrag. Sie fühle sich dafür mitverantwortlich, da sie am Donnerstagmorgen nicht im Rat gewesen sei. Sie habe zu dem Zeitpunkt an der Trauerfeier für ihre Schwiegermutter teilgenommen.

Sie hoffe, dass es bei einer Wiederholung der Abstimmung zu einem eindeutigen Resultat komme, für die eine oder andere Seite. Die Ratsmehrheit wollte aber nichts von einer Abstimmungswiederholung wissen. «Es kommt immer wieder vor, dass Ratsmitglieder fehlen», sagte Max Binder (SVP/ZH). Man könne deshalb nicht dauernd Abstimmungen wiederholen. Es gelte, gefällte Entscheide anzuerkennen.

Der Entscheid des Parlaments ist mit der Abstimmung vom Montag definitiv. Der Bundesrat muss nun die Kriegsmaterialverordnung entsprechend anpassen.