Nach dem Nationalrat hat nun auch die kleine Kammer dem Kauf von Aufklärungsdrohnen aus Israel zugestimmt. Sie heisst das Rüstungsprogramm 2015 gut, das Beschaffungen von insgesamt 542 Millionen Franken vorsieht.
Der Entscheid fiel mit 30 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich aus. Lieferant sei nicht der israelische Staat, sondern ein in Israel ansässiges Unternehmen, so der Tenor im Rat.
Völkerrecht würde nicht angestastet
Verteidigungsminister Ueli Maurer argumentierte, dass eine Beschaffung in Israel nicht dem Völkerrecht widerspreche, obwohl sich das Land in einem bewaffneten Konflikt befinde. Abgesehen davon handle es sich um eine Aufklärungs- und nicht um eine Kampfdrohne: Es sei nicht vorgesehen, die Drohne mit Waffen zu bestücken.
EIne rot-grüne Minderheit wehrte sich vergeblich gegen die Anschaffung. Géraldine Savary (SP/VD) erinnerte daran, dass die Drohnen von der israelischen Armee entwickelt worden seien. Angriffen dieser Drohnen seien Menschen zum Opfer gefallen. Es sei auch nicht klar, was die Schweizer Behörden mit den Drohnen beabsichtigten.
Sechs Drohnen für 250 Millionen Franken
Der Kaufpreis der sechs Drohnen beläuft sich auf 250 Millionen Franken und umfasst Bodenkomponenten, Simulator und Logistik. Die Wahl war auf das System Hermes 900 HFE der israelischen Firma Elbit Systems gefallen.
Geliefert werden sollen die neun Meter langen Drohnen mit einer Flügelspannweite von 17 Metern in drei Jahren. Sie sollen das heute benutzte System der Aufklärungsdrohnen aus dem Jahr 1995 ersetzen.
Neben den Drohnen will der Bundesrat für 271 Millionen Franken 879 leichte geländegängige Motorfahrzeuge der Marke Mercedes Benz kaufen. Bereits mit dem Rüstungsprogramm 2014 wurden Fahrzeuge gekauft. Nun folgt die zweite Tranche.
Ein weiteres Beschaffungsprogramm steht an
21 Millionen Franken sollen neue Schiesssimulatoren zum Sturmgewehr 90 kosten. Geplant ist der Kauf von 500 Sets mit jeweils 10 Schiesssimulatoren inklusive Zubehör. Für die heute benutzten Simulatoren können keine Ersatzteile mehr beschafft werden, und die Unterhaltskosten steigen.
Es ist nicht das einzige Rüstungsprogramm in diesem Jahr: Nach dem Nein zum Kauf der Gripen-Kampfjets hat der Bundesrat im August ein Zusatzprogramm vorgelegt. Er beantragt Beschaffungen für 874 Millionen Franken. Diese waren für später geplant und werden nun vorgezogen.
