Die trotz klarer Parteiparolen mit Spannung erwartete Nationalratsdebatte zur «Lex USA» hat keine neuen Argumente hervorgebracht: Befürworter unterstrichen erneut die Gefahren eines Neins, Gegner ihre rechtsstaatlichen Bedenken. Auch gab es heute keine Verknüpfungen mehr - etwa der SP, die im Vorfeld eine allfällige Zusage bei einem verbindlichen Signal des Bundesrats für den automatischen Informationsaustausch zumindest noch angedeutet hatte.
Schiffbruch zeichnet sich ab
Nun geht die umstrittene «Lex USA» nochmals in den Ständerat, der sich wohl nochmals hinter die Vorlage stellen wird. Dann ist der Nationalrat wieder dran, wo aufgrund des heutigen klaren Resultats mit einer erneuten Ablehnung zu rechnen ist. Denn im Gegensatz zur kleinen Kammer agieren die Parteien im Nationalrat sehr geschlossen.
Der heutige Tenor in den ersten Reaktionen der Nationalratsmitglieder beider Lager ist klar: Die Vorlage ist auf dem besten Weg, Schiffbruch zu erleiden.
Überdeutliche Warnungen der Finanzministerin
Der Finanzministerin war heute mit ihren Argumenten auf verlorenem Posten. Ihre Warnungen vor einer drohenden Eskalation und entsprechende Einschätzungen von Bundesrat, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht nützten nichts. Ebenso wenig ihr Hinweis, dass bei einem Nein zur «Lex USA» bereits Ende Juni eine Bank angeklagt und gegen weitere Strafuntersuchungen eingereicht werden könnten.
Die Gegner der Vorlage konterten mit den bekannten Argumenten: Die Banken sollen die erforderlichen Daten selber liefern, der Bundesrat könne dann immer noch helfen.
Chancenloser Kampf?
Ist es der Finanzministerin vor einer Woche im Ständerat noch gelungen, einzelne Mitglieder mit Charme und Fachwissen zu überzeugen, so hat sie im Nationalrat weniger überzeugt. Sie erweckte trotz zahlreicher Argumente den Eindruck, als wollte sie dem Parlament bereits heute die Verantwortung für eine mögliche Eskalation geben.
Mit einer anderen Taktik hätte sie zwar das klare Nein wohl kaum verhindern können. Irgendwie hatte man aber den Eindruck, dass sie selber nicht mehr recht an ein Ja im Nationalrat glaubt.
