Bauernbudget 2015 bleibt umstritten

Beim Bundesbudget 2015 für die Landwirtschaft tut sich das Parlament weiterhin schwer. Mit den heutigen Beschlüssen will der Nationalrat den Bauern weiterhin 50 Millionen Franken mehr zufliessen lassen als die kleine Kammer. Es geht um Direktzahlungen, das «Schoggigesetz» und Pflanzenbau-Beihilfen.

Bei den Direktzahlungen an die Landwirtschaft für 2015 hat der Nationalrat am Betrag von 2,808 Milliarden Franken und damit am Vorjahresniveau festgehalten. Im Vergleich zum bundesrätlichen Vorschlag entspricht dies einer Erhöhung um 84 Millionen Franken. Die grosse Kammer lehnte mit 116 zu 75 Stimmen den ständerätlichen Vorschlag ab, den Betrag um nur 56 Millionen Franken zu erhöhen.

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Bildlegende: Noch kein Kompromiss beim Bauernbudget 2015: Der Nationalrat will 50 Millionen Franken mehr. Keystone

Auch bei den Ausfuhrbeiträgen für landwirtschaftliche Verarbeitungsbeträge zum Ausgleich von Preisnachteilen im Ausland – bekannt als «Schoggigesetz» – beharrte der Nationalrat mit 104 zu 88 Stimmen auf seinem Standpunkt. Der Betrag soll damit entgegen Ständerat und Bundesrat um zwölf Millionen auf 82 Millionen Franken erhöht werden.

Bei den Beihilfen für Pflanzenbau schliesslich blieb der Nationalrat bei der Erhöhung um elf Millionen auf 72 Millionen Franken. Der Entscheid gegen die kleine Kammer fiel mit 104 zu 81 Stimmen. Letztere will den Voranschlag des Bundesrates um nur eine Million auf 62 Millionen erhöhen.

Die Geschäfte gehen damit zurück an den Ständerat.