Beziehung zur EU: Freihandelsabkommen statt bilaterale Verträge?

Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative muss der Bundesrat über die Bücher. Er soll daher die Auswirkungen eines Freihandelsvertrags mit der EU prüfen. Die Erneuerung der Freihandelsverträge von 1972 wären für ihn das letzte Mittel, falls die bilateralen Verträge gekündigt würden.

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Kann ein Freihandelsabkommen die bilateralen Verträge ersetzen?

1:52 min, aus Tagesschau vom 17.3.2014

Was passiert, wenn die Europäische Union (EU) die bilateralen Verträge kündigt? Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) hat den Bundesrat via Postulat eingeladen, die Vor- und Nachteile eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU zu analysieren und den heutigen bilateralen Verträgen gegenüberzustellen.

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Freihandelsabkommen von 1972

Ein Freihandelsabkommen mit Europa existiert seit 1972. Das Abkommen ist der Pfeiler der Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Europa. Es regelt den zollfreien Handel von Industrieprodukten – aber schliesst etwa Landwirtschaftsprodukte aus. Im Vergleich zu den bilateralen Verträgen ist der gegenseitige Marktzutritt darin nicht enthalten.

Keller-Sutter will zwar den bilateralen Weg retten, möchte aber im Falle einer Kündigung der Verträge eine solide Grundlage für eine Debatte haben. «Auch die politische Machbarkeit der beiden Wege muss überprüft werden», sagte sie im Ständerat.

Ein Vorschlag der Auns

Die Idee eines Freihandelsabkommens ist ursprünglich eine Forderung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Diese hat das Anliegen aber inzwischen auf Eis gelegt. Warum? Die Auns will abwarten, bis sich der Bundesrat und das Parlament zur Frage äussern, auf welcher Basis die Schweiz das Verhältnis mit der EU regeln möchte.

Freihandelsabkommen versus Bilaterale

Was kann ein Freihandelsabkommen? Der Bundesrat hält in seiner Antwort auf den Vorstoss fest: «Die bilateralen Abkommen wahren die Interessen der Schweiz weit umfassender, als dies mit einem reinen Freihandelsabkommen erreicht werden kann – beispielsweise im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Produktvorschriften, bei den öffentlichen Beschaffungen, im Luftverkehr mit der gegenseitigen Gewährung der Verkehrsrechte oder durch verschiedene Kooperationsabkommen.»

Die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Produktezulassungen und Testzertifikaten geht laut Experten weit über den blossen Austausch von Waren und Dienstleistungen hinaus. Diese Anerkennungen sind wichtig, damit Schweizer Waren und Dienstleistungen im EU-Raum überhaupt zugelassen werden.

SVP sieht dies anders

Was für die Linke keine Alternative ist, ist für die Rechte eine mögliche Lösung. Ein neues Freihandelsabkommen mit der EU wäre für den Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn durchaus ein Weg: ein Freihandelsabkommen mit der EU genüge.

Doch ein neues Freihandelsabkommen ist auch für die Mitte-Parteien kein gangbarer Weg: Ein Freihandelsabkommen komme für sie nicht in Frage, weil der bilaterale Weg viel umfassender sei. Dennoch will der Ständerat nun eine detaillierte Analyse – zu beiden Varianten Freihandel oder Bilaterale.