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Session Braucht es mehr oder weniger Entwicklungshilfe?

Am Donnerstag debattierte der Nationalrat die internationale Zusammenarbeit der nächsten vier Jahren. Wie viel Geld soll gesprochen werden? Wie soll es eingesetzt werden? Claudia Friedl (SP/SG) und Luzi Stamm (SVP/AG) tauschten ihre Argumente noch vor der Debatte im Saal im Gespräch mit SRF aus.

Legende: Video Nationalrat debattiert Entwicklungshilfe abspielen. Laufzeit 01:16 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 02.06.2016.

Die Schweiz soll in den nächsten vier Jahren rund 11,105 Milliarden Franken für die internationale Zusammenarbeit ausgeben. So beantragt es zumindest der Bundesrat. In den beiden Kammern zeichnet sich eine rege Diskussion darüber ab, wieviel die Quote der Entwicklungshilfe gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) bis 2020 exakt betragen soll.

Hinsichtlich der Debatte im Nationalrat stand zudem im Raum, ob die Programme und Projekte künftig enger an die Ziele der Migrationspolitik gekoppelt werden sollen. Als Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission diskutierten Claudia Friedl (SP/SG) und Luzi Stamm (SVP/AG).

Weshalb sind Sie für bzw. gegen eine Erhöhung der Ausgaben?

  • Porträt von Claudia Friedl
    Legende: Claudia Friedl, Nationalrätin (SP/SG) Keystone

    Claudia Friedl (SP/SG)

    Das Parlament hat sich 2011 das Ziel gesetzt, einen Anteil von 0,5 Prozent des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen. 2015 hat die Schweiz das erreicht. Jetzt wurde der Betrag auf 0,48 Prozent gekürzt. Die reichen Industrieländer haben sich der UNO gegenüber verpflichtet, auf einen Betrag von 0,7 Prozent zu gehen. Dies, weil der Bedarf zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO-Agenda 2030 in nächster Zeit steigen wird. Die Agenda 2030 wurde letztes Jahr verabschiedet. Zudem wird die Umsetzung der Klimaziele, die für viele Länder überlebensnotwendig sein werden, Milliarden kosten. Die Schweiz als reiches Land kann da nicht abseits stehen.

  • Porträt von Luzi Stamm
    Legende: Luzi Stamm, Nationalrat (SVP/AG) Keystone

    Luzi Stamm (SVP/AG)

    Ich wäre für eine Erhöhung, wenn die Schweiz nicht den katastrophalen Fehler machen würde, die zur Verfügung stehenden Milliarden für Leute auszugeben, die sie in die Schweiz kommen lässt.

Wo sehen Sie die Prioritäten in der Entwicklungszusammenarbeit?

  • Porträt von Claudia Friedl
    Legende: Claudia Friedl, Nationalrätin (SP/SG) Keystone

    Claudia Friedl (SP/SG)

    Es geht um Verminderung von Armut, Verbesserung der Gesundheit, Bildung, Gleichstellung, Frauenförderung, Landwirtschaft, Jobs schaffen, staatliche und gesellschaftliche Strukturen aufbauen, Korruption bekämpfen, Friedensförderung – die menschenrechtliche, politische und wirtschaftliche Situation soll sich so verbessern, dass die Menschen, dort wo sie leben, eine Perspektive finden. Friedensförderung in den fragilen Ländern leistet den kostengünstigsten Beitrag an die Sicherheit der Schweiz.

  • Porträt von Luzi Stamm
    Legende: Luzi Stamm, Nationalrat (SVP/AG) Keystone

    Luzi Stamm (SVP/AG)

    Das Ziel sollte sein, das Geld dort einzusetzen, wo der eingesetzte Franken am meisten Hilfe bringt.

Soll die Kooperation in Migrationsfragen berücksichtigt werden?

  • Porträt von Claudia Friedl
    Legende: Claudia Friedl, Nationalrätin (SP/SG) Keystone

    Claudia Friedl (SP/SG)

    Entwicklungsgelder werden nicht einfach ausbezahlt. Das sind Projekte, oft auf längere Zeit ausgerichtet, bei denen mit den Leuten vor Ort gearbeitet und etwas entwickelt wird. Ein plötzlicher Stopp der Projekte würde vor allem die Bevölkerung treffen und nicht die Staatsführer und würde all das bereits Investierte zerstören. Es gibt aber Situationen, wo es möglich ist, mit einem Land Migrationspartnerschaften aufzubauen. Die Schweiz hat sechs solche (Kosovo, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Nigeria, Tunesien). Das Ziel dieser Partnerschaften sind win-win-win-Situationen: für die Schweiz, den Migranten, das Herkunftsland.

  • Porträt von Luzi Stamm
    Legende: Luzi Stamm, Nationalrat (SVP/AG) Keystone

    Luzi Stamm (SVP/AG)

    Für Erdbebenhilfe (Rotes Kreuz etc.) darf die Kooperation keine Rolle spielen. Für Aufbauhilfe aber sehr wohl: Wenn ein Land nicht kooperiert, soll dieses Land auch kein Geld erhalten.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Escher (Peter)
    " Gib einem Hungrigen heute einen Fisch, - wenn morgen immer noch hungrig .. - lerne ihn fischen .... "
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  • Kommentar von Peter Escher (Peter)
    2,Versuch : N.B. - ihre Kommentare sind nicht Sachbezogen; - nur Kontra SVP, na ja, wird sich eh nicht ändern, darum .., egal ;-)
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Es muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt dann für zusätzliche Einkommensmöglichkeiten und damit für weitere Perspektiven in ländlichen Gebieten. Derzeit importiert der Kontinent nahezu die Hälfte seiner Lebensmittel. Die Elfenbeinküste ist der grösste Kakaoproduzent der Welt. Aber dort produzierte Schokolade sucht man vergeblich.
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Das grosse Potential der afrikanischen Länder in Bereichen Land-und Fischwirtschaft, in der Forst- und Viehwirtschaft könnte für verarbeitende Industrien, für die Exportwirtschaft genutzt werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu vermindern. Afrika importiert heute Nahrungsmittel von jährlich über 30 Mrd. Euro, statt dass Rohmaterialen in den Ländern verarbeitet werden. Die afrikanischen Eliten müssen sich den Fatalismus abgewöhnen, ihr Schicksal nicht auf Gott schieben.
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    2. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Das grosse Potential der afrikanischen Länder in Bereichen Land-und Fischwirtschaft, in der Forst- und Viehwirtschaft könnte für verarbeitende Industrien, für die Exportwirtschaft genutzt werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu vermindern. Afrika importiert heute Nahrungsmittel von jährlich über 30 Mrd. Euro, statt dass Rohmaterialen in den Ländern verarbeitet werden. Die afrikanischen Eliten müssen sich den Fatalismus abgewöhnen, ihr Schicksal nicht auf Gott schieben.
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    3. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      3) Nicht Trockenheit, Missernten oder Überschwemmungen sind die Hauptursachen für den Hunger. Alle Warnsignale wie die Hungerrevolten 2008 in West- und Zentralafrika haben die Regierungen und Hilfsorganisationen ignoriert. 38 afrikanische Länder haben ein Ernährungssicherungsprogramm, aber nur Ruanda hat begonnen es umzusetzen.
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