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Session Bürgerrechtsgesetz: Ständerat packt heisses Eisen an

Eigentlich sollte das Schweizermacher-Gesetz lediglich harmonisiert werden. Doch der Nationalrat hat die Bedingungen für eine Einbürgerung wesentlich verschärft. Schwenkt der Ständerat auf die harte Linie ein?

Der Schweizer Pass steht auf einem Tisch
Legende: 2012 erhielten rund 33'500 Menschen das Schweizer Bürgerrecht. Keystone

Für viele Ausländer könnte es in Zukunft schwieriger werden, den roten Pass zu erhalten. Denn der Nationalrat hat in der Frühjahrssession in einer siebeneinhalbstündigen Debatte einige Hürden in die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes eingebaut.

Wer mit dem Schweizer Bürgerrecht liebäugelt, soll sich demnach in mindestens einer Landessprache gut in Wort und Schrift ausdrücken können. Zudem sollen bei Jugendlichen die Jahre, welche sie zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr in der Schweiz verbracht haben, nicht mehr doppelt zählen. Der Bundesrat will die Zählform bei Jugendlichen beibehalten. Ihm reicht auch die blosse Verständigung in einer Landessprache aus.

«Bürgerrechtsverweigerung» oder «Masseneinbürgerung»?

Die Verschärfungen des Nationalrats sind des Guten zu viel, sagten sich SP und Grüne. Sie lehnten die Vorlage in der Gesamtabstimmung ab. SP-Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS) sprach gar von «Bürgerrechtsverweigerung». Die geplanten Änderungen würden dazu führen, dass jährlich 5500 Personen weniger eingebürgert würden als heute. «Wir reden über Menschen, die seit Jahren hier leben, hier arbeiten und hier Steuern zahlen.»

Die SVP enthielt sich bei der Abstimmung – ihr gingen die Änderungen nicht weit genug. Die Bürgerlichen hätten sich beispielsweise eine Einbürgerung auf Probe gewünscht: Wer innerhalb der ersten acht Jahre eine schwere Straftat begeht, verliert den Pass.

Der Zürcher SVP-Sprecher Hans Fehr warf der Ratslinken vor, sie wolle «Masseneinbürgerungen». Es dürfe nicht sein, dass jemand eingebürgert werde, der eigentlich ausgeschafft gehöre. «Wir haben es satt, dass es am Radio heisst, es war ein Schweizer. Und nachher findet man heraus, dass er andere Wurzeln hatte.»

Der Nationalrat nahm die Verschärfung schliesslich mit 80 zu 61 Stimmen bei 40 Enthaltungen an.

Die vorberatende Kommission des Ständerates hat den Gesetzesentwurf in mehreren Punkten abgeschwächt – allerdings mehrmals nur mit einer Stimme Unterschied. Der Ausgang im Ständerat ist also ungewiss. Behält er die Verschärfung bei, könnte eine Allianz von SVP, SP und Grüne die Vorlage versenken. Denn bereits vor zwei Jahren hatte diese unheilige Allianz den Eintritt auf die Vorlage verhindert.

Änderungen im Bürgerrechtsgesetz (Auszug)

Änderungen im Bürgerrechtsgesetz
Geltendes RechtBundesratNationalratStaatspolitische Kommission (SPK)
Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) VoraussetzungNeinJaJaJa
Aufenthaltsdauer vor Einbürgerung (in Jahren)12 8 10, davon 3 in den letzten 58, davon 3 in den letzten 5
1 Landessprache-gute Verständigunggute Verständigung in Wort und Schriftgute Verständigung
Doppelte Anrechnung der Aufenthaltsjahre bei JugendlichenJaJaNeinJa
Jahre als vorläufig Aufgenommene werden angerechnetJaJaNeinJa
Integrationskriterien bei erleichterter Einbürgerung-geprüfterfülltgeprüft


Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben zeigen
-Ja

am Wirtschaftsleben teilnehmen oder
zur Schule gehen

-
Gut integriert, mit Schweizer Lebensgewohnheiten vertraut- JaJaJa, Kanton kann zusätzliche Kriterien verlangen
Aberkennung des Bürgerrechts nach schwerer Straftat in den ersten 8 Jahren--Forderung der SVP, abgelehnt-

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Endlich wieder mal eine Liste hier beim SRF wo die einzelnen Punkte aufgelistet sind, auch wenn dies Liste nicht vollständig ist. So hat man als Leser eine faire Chance sich ein eigenes "objektives" Bild zu machen.
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  • Kommentar von Lucas Kunz, Sallneck
    "Unheilige Allianz" ... Klar doch, die Rechtsnationalen versenken's, sonst wäre ja eines ihrer einzigen politischen Themen passee und sie würden mit abgeschnittenen Hosen dastehen. Roten Pappendeckel auf Probe: Ist reichlich widersinnig. Entweder ist man CH-Bürger, oder nicht. Die Probezeit muss doch vor dem Erwerb liegen. Im Vergleich mit dem Ausland ist die Erlangung der CH-Staatsbürgerschaft eh schon viel hürdenreicher - ausser man hat einen fettes Portemonnaie, dann geht's über Nacht.
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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Zudem sollten unbedingt"Mehrfach-Bürgerrechte"kritisch analysiert werden.Frage mich,ob ausgerechnet beim Bürgerrecht die"Polygamie"ein gutes,der Demokratie förderliches System,ist.Wie können,im Besonderen in einer direkten Demokratie,Engagement,Identifikation,Verantwortungsbewusstsein und Empathie für den GANZEN Staat(Bevölkerung,Land,Wirtschaft)gelebt und eingebracht werden?Um sich in das Leben eines Volkes einzufühlen,muss eine Identifikation mit demselben stattfinden können.Mehrfach möglich?
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      zum Doppelbürgerrecht: Kurze Antwort: definitiv JA! Doppelbürgerschaft hat auch für SchweizerInnen einen Vorteil. Zudem sollten Sie bedenken, dass vielfach die ausländische Staatsbürgerschaft nicht abgegeben werden kann. Der Erwerb ist heute gegen früher eh schon massiv erschwert worden. Noch vor rund 25 Jahren ist der ausländische Ehegatte bei Heirat automatisch CH BürgerIn geworden ...
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    2. Antwort von S.Zulauf, Chur
      Hier muss ich Herrn Kunz zustimmen. Auch ich bin für das Doppelbürgerrecht, da ich nämlich gerne eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen würde.
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    3. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Herr Lucas Kunz, Sallneck, nein das Doppelbürgerrecht sollte def. unmöglich sein. Das sage ich als einer, der sogar direkt betroffen ist. Das Doppelbürgerrecht, nebenbei bemerkt, kann zum Problem werden, vor allem in Zeiten von Spannungen und Zwietracht. Auch da kenne ich einen Fall, der sich innerhalb der Verwandtschaft abspielte.
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    4. Antwort von h. anni, zürich
      @Kunz Stimmt doch wieder mal gar nicht, was sie hier schreiben! Vor 25 Jahren wurde eine AusländerIN automatisch CH-Bürgerin, aber ein Ausländer, welcher eine Schweizerin geheiratet hat, nicht. Ausserdem musste man auch für Kinder, welche eine CH Mutter und einen ausl. Vater hatten, einen Antrag stellen, damit sie CH-Bürger werden. Also, nicht von Dingen schreiben, die sie irgendwo gehört haben, denn die Tatsachen waren anders. Doppelbürger: NEIN, denn man kann sich nur an 1 Ort zu Hause fühlen
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    5. Antwort von A.Käser, Zürich
      @S.Zulauf/Ist eine persönliche/subjektive Ermessensfrage.Was wird höher gewichtet,die Identifikation mit einer Nation(als Ganzes)oder die Wahrnehmung persönlicher Interessen?Darüber zu reflektieren,lohnt sich allemal.Ist ein nicht unwesentlicher Bestandteil des Bildes der eigenen Person und tangiert möglicherweise die eigenen Wurzeln.Wer sich selbst versteht und erkennt,kann auch andere besser verstehen und erkennen(wertschätzen).
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