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Session Bund bittet Banken erstmals zur Kasse

Im Nationalrat wird heute darüber debattiert, ob Banken Bussen von den Steuern abziehen dürfen. Bereits früher beschlossen hat das Parlament, dass der Bund den Banken bei Fehlverhalten für seinen Aufwand Rechnung stellen darf. Dies hat er schon bei drei Banken getan, wie der Bundesrat bekannt gab.

Drei Mal hat das Finanzdepartement in den anderthalb Jahren, in denen diese Regelung gilt, bereits Rechnung gestellt. Das gibt der Bundesrat nun in seiner Antwort auf zwei Vorstösse aus dem Parlament bekannt. So mussten drei Banken für den Aufwand rund um so genannte Gruppenanfragen aus dem Ausland bezahlen.

Der Bundesrat schreibt: «Die entsprechenden Vollkosten werden oder wurden den Banken überwälzt. Diese Kosten befinden sich im mittleren zweistelligen Millionenbereich.»

Es dürfte also um mehrere Dutzend Millionen Franken gehen. Den genauen Betrag verrät die Steuerverwaltung nicht, auch nicht, welche Banken bezahlen mussten. Fest steht nur: Die drei Banken haben dem Bund besonders viel Arbeit beschert, und sie haben sich falsch verhalten im Umgang mit unversteuerten Geldern. Beide Bedingungen müssen erfüllt sein, damit der Bund Rechnung stellen kann.

Im Interesse der Steuerzahlenden

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer hatte im Parlament für diese Zahlungspflicht gekämpft. Sie ist zufrieden: «Das ist richtig so, alles andere wäre dem Steuerzahler gegenüber falsch.»

Die SVP hingegen hatte die Regelung bekämpft. Es sei nicht gerecht, sagt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi auch heute noch: «Damit werden die Banken härter behandelt als andere Firmen. Diese nehmen teilweise auch Dienstleistungen des Bundes in Anspruch, und müssen nicht dafür bezahlen, auch wenn sie sich falsch verhalten.»

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5 Kommentare

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  • Kommentar von R.Käser , Zürich
    Das ist ja das mindeste, dass dieser Aufwand vom Verursacher bezahlt werden. Die SVP zeigt sich als das was Sie ist, ein trojanisches Pferd für das Volk! Hoffentlich Erwachen die chronischen SVP Wähler einmal und ich bin mir sehr sicher, dass die SVP von den Banken gekauft ist. Wenn der BR nicht unverzüglich rechtliche Schritte gegen die Bännkster einleitet dann können wir festhalten, dass wir von Helern regiert werden. Der BR u. die Regierung verspielen die letzte Glaubwürdigkeit!
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  • Kommentar von Marlene Zelger , 6370 Stans
    Für einmal muss ich der SP Dame Recht geben. Denn es darf nicht sein, dass wir Steuerzahlenden für die Missetaten der Banken finanziell gerade stehen müssen. Betreffend Thomas Äschis Einwand müssten diesbezüglich halt auch bei Privatfirmen entsprechendes Korrekturen angebracht werden
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  • Kommentar von Patrick Vögelin , Basel
    die Begründung der SVP zeigt doch klar dass sie lieber wollen dass die KMUs für den Fehler der Grossbanken zahlen sollen und dass ist heuchlerisch und unfair. Ich hoffe auch dass die Banken die Büssen nicht von den Steuer abziehen dürfen denn das wäre ein nächster Skandal und dann frage ich mich wieso ich den noch Steuern zahlen muss
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