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Session Bundesrat will Waffenexporte lockern

Es ist eine Kehrtwende des Bundesrats: Schweizer Rüstungsfirmen sollen künftig vermehrt bestimmte Waffen auch in politisch sensible Regionen liefern dürfen. Das wirtschaftliche Argument hat offenbar das menschenrechtliche verdrängt.

Ein Arbeiter montiert ein Teil am Leopard-Panzer.
Legende: Volles Rohr voraus: Ein Arbeiter montiert ein Teil am Leopard-Panzer. Keystone

Saudi-Arabien: Weil es dort schlecht steht um die Menschenrechte, dürfen Schweizer Rüstungsfirmen heute dorthin keine Waffen liefern.

Der Bundesrat will das Verbot lockern. Es gehe um Arbeitsplätze, begründet Simon Plüss vom Staatssekretariat für Wirtschaft Seco: «Es hat sich gezeigt, dass unsere Rüstungsindustrie benachteiligt ist. Für unsere Industrie ist es zunehmend schwieriger, auf neue Märkte auszuweichen. Die europäische Konkurrenz kann das, weil ihre Kriterien weniger streng sind als diejenigen der Schweiz.»

Voraussetzung: Achtung der Menschenrechte

Im letzten November noch hatte der Bundesrat auf eine Lockerung verzichtet. Seither habe sich die Situation der Schweizer Rüstungsindustrie aber weiter verschlechtert, findet der Bundesrat. Plüss skizziert die geplante Lockerung: Waffen sollen künftig an heikle Staaten geliefert werden dürfen, wenn sie nicht für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden können.

Ein möglicher neuer Empfängerstaat ist Ägypten. Kommt hinzu, dass man prüfen werde, Saudi-Arabien wieder als Empfänger aufzunehmen für gewisse Waffensysteme, sagt Plüss. Es gehe zum Beispiel um Fliegerabwehr-Kanonen.

Linke ist empört

Der Bundesrat bringt mit dieser Kehrtwende die Linke gegen sich auf. SP-Ständerätin Anita Fetz sagt: «Bei Kriegsmaterial ist für mich nicht die wirtschaftliche Argumentation im Vordergrund, sondern die menschenrechtliche Situation.»

Saudi-Arabien liege in einer extrem unruhigen Region. «Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass die Schweiz dorthin Kriegsmaterial schickt», sagt Fetz.

Alle tun es

Bürgerliche Sicherheitspolitiker sehen es anders. Sie hatten die Kehrtwende mit einem Vorstoss im Parlament eingeleitet. FDP-Ständerat Hans Hess beurteilt die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien anders als die Linke, und er sagt: «Nach Saudi-Arabien liefert die ganze EU, dorthin liefern alle. Weshalb sollte nicht auch die Schweiz dorthin liefern können?»

Die Lockerung werde Schweizer Arbeitsplätze retten. In drei Wochen diskutiert der Ständerat über das heisse Eisen, danach der Nationalrat. Der Bundesrat will diese Debatten abwarten, bevor er seinen Entscheid umsetzt und Waffengeschäfte auch mit Staaten möglich macht, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

«ECO»-Serie

Schweizer Geschäfte mit dem Krieg – das Wirtschaftsmagazin «ECO» berichtete in drei Teilen über die ansonsten verschwiegene Schweizer Rüstungsbranche. Zur Serie

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37 Kommentare

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  • Kommentar von E.Waeden, H
    "Was den Menschen auszeichnet, ist weder das Sein noch das Haben, sondern das Tun." Denkt unser BR:" Wenn's andere Länder in Europa tun, dann tun wir's auch!" Traurige Ironie: Wir nehmen Flüchtlinge aus diesen Ländern bei uns auf, liefern aber Waffen dahin, die dann einen Angehörigen von ihnen umbringt.
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  • Kommentar von Martlies Artho, Schmerikon
    Wieso gibt es immer wieder eine Friedenskonferenz? Für Friedensförderung braucht es keine Waffen. Verstehe die Politiker nicht mehr. Kriegsflüchtlinge aufnehmen und gleichzeitig aber Waffen liefern in solche Länder. Was geht in diesen Politiker vor?Unschuldige Menschen müssen darunter leiden oder sterben. Landesverteidigung ok, da andere Länder auch Waffen besitzen leider. Geld regiert die Welt und macht blind nach rechts und links. Wohlstand vielleicht auch Verlust des Anstandes.
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  • Kommentar von Adrian Flükiger, Bern
    Eines ist klar: wir lieben sie eben die Schlächter. Egal wo und wie schlimm sie wüten. Sie und noch mehr ihr Geld, sind uns lieb und teuer. Egal was sie dann mit den Waffen Made in CH anrichten... Überhaupt nicht gern haben wir, wenn die Geschundenen dieser Völker dann hier um Asyl anklopfen - die bringen halt Elend und nicht Geld. Wie weit dieses Wegschauen gehen kann, sieht man ganz aktuell am Gerichtsurteil in Holland, welches den eigenen Staat des Versagens schuldig spricht...
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