Bundesrat will Waffenexporte lockern

Es ist eine Kehrtwende des Bundesrats: Schweizer Rüstungsfirmen sollen künftig vermehrt bestimmte Waffen auch in politisch sensible Regionen liefern dürfen. Das wirtschaftliche Argument hat offenbar das menschenrechtliche verdrängt.

Ein Arbeiter montiert ein Teil am Leopard-Panzer. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Volles Rohr voraus: Ein Arbeiter montiert ein Teil am Leopard-Panzer. Keystone

Saudi-Arabien: Weil es dort schlecht steht um die Menschenrechte, dürfen Schweizer Rüstungsfirmen heute dorthin keine Waffen liefern.

Der Bundesrat will das Verbot lockern. Es gehe um Arbeitsplätze, begründet Simon Plüss vom Staatssekretariat für Wirtschaft Seco: «Es hat sich gezeigt, dass unsere Rüstungsindustrie benachteiligt ist. Für unsere Industrie ist es zunehmend schwieriger, auf neue Märkte auszuweichen. Die europäische Konkurrenz kann das, weil ihre Kriterien weniger streng sind als diejenigen der Schweiz.»

Voraussetzung: Achtung der Menschenrechte

Im letzten November noch hatte der Bundesrat auf eine Lockerung verzichtet. Seither habe sich die Situation der Schweizer Rüstungsindustrie aber weiter verschlechtert, findet der Bundesrat. Plüss skizziert die geplante Lockerung: Waffen sollen künftig an heikle Staaten geliefert werden dürfen, wenn sie nicht für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden können.

Ein möglicher neuer Empfängerstaat ist Ägypten. Kommt hinzu, dass man prüfen werde, Saudi-Arabien wieder als Empfänger aufzunehmen für gewisse Waffensysteme, sagt Plüss. Es gehe zum Beispiel um Fliegerabwehr-Kanonen.

Linke ist empört

Der Bundesrat bringt mit dieser Kehrtwende die Linke gegen sich auf. SP-Ständerätin Anita Fetz sagt: «Bei Kriegsmaterial ist für mich nicht die wirtschaftliche Argumentation im Vordergrund, sondern die menschenrechtliche Situation.»

Saudi-Arabien liege in einer extrem unruhigen Region. «Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass die Schweiz dorthin Kriegsmaterial schickt», sagt Fetz.

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Bürgerliche Sicherheitspolitiker sehen es anders. Sie hatten die Kehrtwende mit einem Vorstoss im Parlament eingeleitet. FDP-Ständerat Hans Hess beurteilt die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien anders als die Linke, und er sagt: «Nach Saudi-Arabien liefert die ganze EU, dorthin liefern alle. Weshalb sollte nicht auch die Schweiz dorthin liefern können?»

Die Lockerung werde Schweizer Arbeitsplätze retten. In drei Wochen diskutiert der Ständerat über das heisse Eisen, danach der Nationalrat. Der Bundesrat will diese Debatten abwarten, bevor er seinen Entscheid umsetzt und Waffengeschäfte auch mit Staaten möglich macht, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.