Das Wichtigste in Kürze:
Die bürgerliche Sparallianz aus SVP, FDP und BDP hat dem Bundesbudget 2017 den Stempel aufgedrückt. Am Ende lehnte der Nationalrat den Vorschlag der Einigungskonferenz ab. Die Bundesverwaltung muss damit kurzfristig 128 Millionen Franken einsparen.
Die Entscheide von National- und Ständerat:
- Der Nationalrat lehnt mit 105 gegen 84 Stimmen bei fünf Enthaltungen die Kompromissvorschläge der Einigungskonferenz ab.
- Der Ständerat stimmt dem Antrag der Einigungskonferenz auf Halbierung der Querschnittskürzungen zu – mit 34 gegen zwei Stimmen bei fünf Enthaltungen.
Die Folgen:
Damit obsiegt die Position jener Kammer, die den kleineren Betrag budgetiert hat. Hart trifft dieser Entscheid vor allem die Bundesverwaltung, die im nächsten Jahr kurzfristig 128 Millionen Franken einsparen muss. Die von einer Mehrheit der grossen Kammer von Anfang an geforderten Querschnittskürzungen treten somit in Kraft.
- Bundespersonal: minus 50 Millionen Franken
- Beratung und Externe Dienstleistungen: minus 60,3 Millionen Franken
- Informatik: minus 17,5 Millionen Franken
Finanzminister Ueli Maurer: Bundesrat Maurer machte in den Debatten wiederholt vergeblich darauf aufmerksam, dass sein Budgetentwurf bereits acht Sparrunden innerhalb der Verwaltung hinter sich habe. Er wehre sich nicht gegen nachhaltige Kürzungen, doch jetzt müssten beim Bundespersonal kurzfristig 370 Vollzeitstellen oder ein Prozent des Gesamtbestandes gestrichen werden. Das sei nicht nachhaltig.
Sie schiessen nicht gezielt, sondern mit einer Schrotflinte, sodass zufällig irgendjemand getroffen wird.
Hier waren sich die Kammern einig:
Die grösste Kürzung gegenüber dem Bundesratsentwurf nahm das Parlament im Asylbereich vor: minus 344 Millionen Franken. 294 Millionen Franken gehen zulasten der Sozialhilfe, 50 Millionen betreffen den Betrieb der Empfangs- und Verfahrenszentren. Dazu kommt eine Kreditsperre auf 60 Millionen Franken.
Die Bauern erhalten zusätzlich 26,7 Millionen Exportsubventionen gemäss «Schoggigesetz» und weitere Direktzahlungen von 61,9 Millionen. Gestützt wird auch die Bildung mit zusätzlich 74 Millionen für Universitäten, ETH, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen.
Unter dem Strich beschloss das Parlament bei Einnahmen von 68,418 Milliarden und Ausgaben von 68,668 Milliarden Franken ein Budget mit einem ordentlichen Defizit von 250 Millionen Franken. Der strukturelle Überschuss beträgt 92 Millionen. Bundesrat Maurer hat damit sein Hauptziel klar erreicht: ein mit der Schuldenbremse konformer Voranschlag.
