22'240: So viele Solarstromanlagen warten momentan auf eine finanzielle Unterstützung. Und die Warteliste für einen Anteil aus dem Topf der sogenannten kostendeckenden Einspeisevergütung KEV wird jeden Tag länger. Der Nationalrat hat deshalb Anfang Jahr eine Vorlage gezimmert, die deutlich mehr Subventionen für erneuerbare Energien vorsieht.
Zu diesem Zweck soll der Zuschlag, den private Haushalte und die Wirtschaft auf dem Strompreis bezahlen, mehr als verdreifacht werden: auf eineinhalb Rappen pro Kilowattstunde, was die Strompreise in die Höhe treibt. Gleichzeitig sollen aber Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, vom Zuschlag befreit werden, damit sie nicht in Schieflage geraten. Ständerat Werner Luginbühl von der BDP brachte es in der Debatte auf den Punkt: «Das Geschäft wurde deshalb auch schon als Kuhhandel bezeichnet.»
Doch der Ständerat möchte diesen «Kuhhandel» des Nationalrates nun in einem wesentlichen Punkt abändern. Viele Ständevertreter haben mit dem System KEV zunehmend Mühe. Sobald nämlich eine Anlage zur Produktion von erneuerbaren Energien die Zusage für die KEV erhält, wird sie bis zu 25 Jahre lang mit Subventionen unterstützt. Das sei alles andere als nachhaltig, fand Pankraz Freitag, FDP: «Wie erkläre ich meinem zwei Monate alten Enkel, dass wir hier ein System ausbauen, an das er in 20 Jahren wird zahlen müssen, ohne etwas dazu zu sagen oder etwas davon zu haben?»
Nur kleinste oder auch kleine Anlagen?
Kleinere Solaranlagen sollen deshalb künftig nicht mehr zwei Jahrzehnte lang Fördergelder beziehen. Sie sollen nur noch ein einziges Mal 30 Prozent der Investitionskostenkosten entschädigt bekommen. Die Frage ist: Welche Anlagen sollen nur noch diese einmalige Vergütung erhalten?
Der Nationalrat hatte kleine Solaranlagen mit einer Leistung bis zu 10 Kilowatt vorgeschlagen. Rund 10'000 Anlagen auf der Warteliste gehören zu dieser Gruppe. Der Ständerat hat nun mit 27 zu 12 entschieden: Der Kreis soll massiv ausgeweitet werden, auf Anlagen bis zu 30 Kilowatt. Das wären dann knapp 6000 Anlagen mehr, rechnete Energieministerin Doris Leuthard vor. Rund 16'000 Kleinanlagen würden somit rasch, dafür ein einziges Mal, Subventionen erhalten.
Kleinvieh macht auch Mist.
Doch für die Anhänger der erneuerbaren Energien hat die Lösung des Ständerates einen ganz grossen Haken. Wenn man den Kreis der Anlagen erweitere, dann seien nicht mehr bloss Einfamilienhäuser von der deutlich weniger attraktiven Lösung betroffen, mahnte Pascale Bruderer von der SP. Betroffen seien auch landwirtschaftliche und gewerbliche Projekte.
Für diese sei es dann schlicht und einfach nicht mehr attraktiv, in eine Solaranlage zu investieren. Die Rentabilität mit einer Einmalvergütung sei nicht mehr gegeben. So die Kritik der Agentur erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Deren Vorstandsmitglied Eric Nussbaumer, Nationalrat der SP, warnt, dass die Kosten sogar höher als die Einnahmen sein könnten. Falls man zu viele Änderungen vornehme und diese alle zu Verschlechterungen in den Rahmenbedingungen führten, könne er die Vorlage nicht mehr unterstützen.
Doch wenn Links und Grün nicht mitmachen, könnte der ganze «Kuhhandel» tatsächlich in einem Scherbenhaufen enden.
