- Heute ist die Post bei «unverhältnismässigem Aufwand» nicht zur Hauszustellung von Briefen, Paketen und Zeitungen verpflichtet.
- Sind Streusiedlungen zu klein oder die Anfahrtswege zu zeitintensiv, kann die Post die Hauszustellung einstellen.
- Zwei Motionäre verlangten nun, dass die Post grundsätzlich alle ganzjährig bewohnten Siedlungen beliefern soll.
- Beide Kammern im Parlament stimmten zu: Der Bundesrat soll nun eine entsprechende Änderung der Postverordnung vorschlagen.
Darum geht es: Der Unmut über den Abbau des Poststellennetzes wächst. «Gähnende Leere in Schweizer Briefkasten», beklagten zwei gleichlautende Motionen im Parlament. Sie verlangten, dass die Post in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen zugestellt wird.
Heute kann die Post auf eine Zustellung verzichten, wenn eine Siedlung aus weniger als fünf Häusern auf einer Hektare besteht oder wenn der Weg zu einem Haus länger als zwei Minuten dauert. Stattdessen kann die Post die Sendungen beispielsweise in einem Postfach hinterlegen.
Das wurde entschieden: Der Bundesrat muss nun die Postverordnung so ändern, dass die im Postgesetz vorgesehenen Ausnahmen nicht mehr dazu führen, dass die Einwohner von ganzjährig bewohnten Siedlungen von jeglicher Zustellung ausgeschlossen werden. Er tut dies gegen seinen Willen.
Wenn Sie finden, dass jedes Dorf seine Poststelle haben und jeder abgelegene Haushalt bedient werden soll, dann hat das ein Preisschild.
Das sagen die Befürworter: Der Staat müsse für qualitativ hochwertige Leistungen im ganzen Land sorgen, hatte Motionär Raymond Clottu (SVP/NE) im Nationalrat gesagt. Inzwischen seien schon über tausend Haushalte von der Zustellung abgeschnitten. «Einsparungen der Post müssen immer im Verhältnis zu den damit einhergehenden Auswirkungen stehen», sagte Ständerat Olivier Français (FDP/VD) im Namen der Kommissionsmehrheit.
Das Unternehmen solle deshalb bei der Umgestaltung seiner Dienstleistungen sorgfältig und behutsam vorgehen, so Français. Stefan Engler (CVP/GR) sprach davon, dass es sich «an und für sich um ein Randthema» handle. Wie die Postcom aber zuletzt mitgeteilt habe, liesse sich ein deutlicher Trend hin zum Leistungsabbau in entlegenen, verstreuten Siedlungen feststellen.
Das sagen die Gegner: Zwar votierten mehrere Räte gegen die Pläne der Mehrheit, sie meldeten sich aber nicht zu Wort. Dafür brach Post-Ministerin Doris Leuthard eine Lanze für den Gelben Riesen: «Die Post erfüllt ihren Auftrag», und man müsse nicht so zu tun, als ob sie ständigen Abbau von Dienstleistungen betreibe. Auch wenn «Post-Bashing» derzeit in Mode sei.
Die Bundespräsidentin führte weiter aus, dass auch die Post wirtschaftlich denken müsse – genauso wie der Bund an sich: «Wenn Sie finden, dass jedes Dorf seine Poststelle haben und jeder abgelegene Haushalt bedient werden soll, dann hat das ein Preisschild.»
Das Volumen der Poststellen sinke jedes Jahr, sagte Leuthard: «Die Post muss die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren.» Eine Möglichkeit sei, unverhältnismässig lange Wegzeiten zu vermeiden.
