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Session Die Fetzen fliegen weiter: Nationalrat lehnt Littering-Gesetz ab

Überraschung im Bundeshaus: Die grosse Kammer schickt eine Änderung des Umweltschutzgesetzes bachab, die eine Bestrafung von Abfallsündern vorgesehen hätte. Die Initiative erntete von links bis rechts Kritik. Bei der SVP war der Widerstand allerdings am heftigsten.

Legende: Video Littering-Busse im Müll abspielen. Laufzeit 1:32 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 16.06.2016.

Ein Entwurf der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) zur Bestrafung von Abfallsündern hat im Nationalrat überraschend Schiffbruch erlitten. 96 Nationalräte (gegen 86, bei 5 Enthaltungen) beschlossen, auf das Geschäft nicht einzutreten.

Der Entwurf hätte eine gesamtschweizerische Bestrafung von Personen vorgesehen, die in Zukunft in flagranti beim Littering ertappt werden. Dabei hätten Bussen von bis zu 300 Franken nicht nur eine regulatorische, sondern – laut Befürwortern – auch eine präventive Wirkung erzielen sollen.

Mit dem Gesetz hätte darüber hinaus die unsachgemässe Entsorgung grösserer Mengen von Unrat sanktioniert werden sollen.

Halten Sie den Lümmel an und putzen Sie ihm eins hinter die Ohren. Das wäre vernünftiger.
Autor: Felix MüriNationalrat SVP/LU

Ein Problem für die Bauern

Dem Entwurf der UREK war eine Initiative des Bauernverband-Direktors Jacques Bourgeois (FDP/FR) vorausgegangen. Littering werde immer mehr zu einem Ärgernis für die Bevölkerung und zu einem Problem für die Bauern, sagte er. Plastikflaschen oder Aludosen gefährdeten das Vieh, wenn sie gehäckselt ins Futter gerieten, sagte Bourgeois. Ferner gelte es, die Sauberkeit als Visitenkarte der Schweiz zu bewahren.

Die SVP erkannte zwar das Problem, hielt aber die Methode für unangemessen. Littering sei eine «Sauerei», sagte ihr Sprecher Felix Müri (LU). Und: «Auch meine Kuh frisst lieber Heu als Büchsen.» Mit Ordnungsbussen bekomme man das aber nicht in den Griff. Sensibilisierungsaktionen der Bauern würden hier mehr bewirken.

Abgesehen davon, so Müri für die SVP, sei es Sache nicht des Bundes, sondern der Kantone, die Angelegenheit zu regeln.

Legende: Video Leuthard: «Wer nicht hören will» abspielen. Laufzeit 0:00 Minuten.
Vom 16.06.2016.

Leuthard: Ordnungsbussen als Signal

Vertreter von SP und Grünen waren anderer Meinung. Es brauche Aktionen und Kampagnen, betonte etwa Silvia Semadeni (SP/GR). Diese allein brächten das Littering aber nicht zum Verschwinden.

Bastien Girod (Grüne/ZH) erinnerte an vermüllte Parks und Abfall auf der Wiese. «Wenn Sie das stört, müssen Sie das klar regeln», sagte er. Das erwarte die Bevölkerung von der Politik.

Auch Umweltministerin Doris Leuthard unterstützte die Gesetzesänderung. Ordnungsbussen könnten nicht verhindern, dass ein Verbot übertreten werde, sagte sie. Es sei aber ein politisches Signal, was erlaubt sei und was nicht. Und wer darauf nicht hören wollte, müsste eben fühlen. Die Mehrheit sah das anders. Die Vorlage ist damit vom Tisch.

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