Die Sommersession auf einen Blick (Auswahl)
| Themen | Zuständiger Bundesrat | Geschäfte |
|---|---|---|
| Energie | Doris Leuthard | Energiestrategie 2050 Stromeffizienz-Initiative |
| Verkehr | Doris Leuthard | Eröffnung des Gotthard-Basistunnels am Mittwoch (keine Debatten in Bern) Paket Strassenverkehr NAF (erst nach der Abstimmung vom 5. Juni terminiert) |
| Armee | Guy Parmelin | Rüstungsprogramm 2016 Rüstungsprogramm 2017 |
| Finanzen | Ueli Maurer | Unternehmenssteuerreform III Mehrwertsteuer-Gesetz |
| Gesundheit | Alain Berset | Ärztestopp Tabakgesetz Krankenversicherungs-Gesetz KVG (Stärkung der Wirtschaftlichkeit) |
| Justiz | Simonetta Sommaruga | Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien Geldspielgesetz |
| Aussenpolitik | Didier Burkhalter | Geld für internationale Zusammenarbeit |
| Wirtschaft | Johann Schneider-Ammann | Mietrecht |
In der Bundeshauptstadt kommen wieder die eidgenössischen Räte zusammen. Die diesjährige Sommersession verspricht zahlreich interessante und gewichtige Geschäfte. Vor allem der Ständerat behandelt zahlreiche Vorlagen von grosser Tragweite.
Die Parlamentarier können jedoch den Sessionsbeginn locker angehen: Schon am kommenden Mittwoch kommt es zu einem Unterbruch des Betriebes im Bundeshaus und das ganze Parlament fliegt aus. Mit einem Extrazug besuchen die National- und Ständeräte die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels. An dem Spektakel werden auch der Gesamtbundesrat sowie ausländische Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Da keine Debatten stattfinden, gibt es laut den Parlamentsdiensten auch kein Sitzungsgeld. Das passt nicht allen Parlamentariern.
Licht am Ende des Tunnels bei der Energiestrategie
Die Unternehmenssteuerreform III ist einer der grossen Brocken, welchen beide Räte zu bewältigen haben. Gleich an vier Tagen ist das Geschäft auf der Traktandenliest von National- und Ständerat. Die Differenzen zwischen den Räten sind jedoch sehr gross, und die Wirtschaftskommission des Nationalrates verwarf bereits einen Kompromiss der entsprechenden Ständeratskommission.
Weiter ist in der ersten Sessionswoche im Ständerat die Energiestrategie 2050 ein Thema. Hier könnte das Geschäft abgeschlossen werden, zumal sich bei den Subventionen für die Wasserkraftwerke der Vorschlag des Nationalrates durchsetzen könnte. Geeinigt haben sich die Räte bei der Atomkraft – uneinig sind sie sich bei der Förderung kleinster Wasserkraftwerke.
Ebenfalls in der ersten Woche berät die Kleine Kammer die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien. Zur Debatte steht, ob der Bundesrat zur Ratifikation eines Zusatzprotokolls ermächtigt werden soll. Die SVP war im Nationalrat dagegen und vertrat den Standpunkt, dass es gegen den Verfassungsartikel zur Zuwanderung verstosse.
Nationalrat entscheidet über mehr als 37 Milliarden Franken
Der Nationalrat hat sich zwei grosse Vorlagen vorgenommen, bei denen es um sehr viel Geld geht. Zum einen handelt es sich um die internationale Zusammenarbeit 2017-2020. Der Bundesrat will hier mehr als 11 Milliarden Franken ausgeben. Umstritten ist in diesem Zusammenhang die Entwicklungshilfe. Die Landesregierung will dafür in diesen drei Jahren 0,48 Prozent des Buttonationaleinkommens aufwenden. Während die Aussenpolitische Kommission dies befürwortet, will die Finanzkommission Mittel kürzen.
Zum anderen geht es dann in der zweiten Woche um die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die kommenden drei Jahre. Hier sind sogar 26 Milliarden Franken veranschlagt. Die Ausgaben sollen jährlich um 2 Prozent wachsen – weniger als in der letzten Periode, aber stärker als in anderen Bereichen.
Ebenfalls in der zweiten Woche behandelt die Grosse Kammer als Erstrat die geplanten Anpassungen ans Mietrecht. Der Bundesrat möchte die Formularpflicht einführen. Vermieter müssten dann in der ganzen Schweiz neuen Mietern den vorherigen Mietzins mitteilen und allfällige Mietzinserhöhungen begründen.
NAF wurde wegen der Abstimmung verschoben
Der Ständerat berät in der zweiten Woche auch zwei gewichtige Geschäfte: Das neue Geldspielgesetz, das unter anderem den Casinos Aktivitäten im Internet erlauben möchte und das Bundesgesetz über die Tabakprodukte, das weitgehende Werbeverbote vorsieht. Beim letztgenannten Thema lehnt die vorberatende Kommission das Geschäft ab und beantragt Rückweisung.
Weiter entscheidet der Ständerat über das Schicksal des Bundesgesetzes über die Ladenöffnungszeiten. Tritt die Kleine Kammer zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage ein, ist das Geschäft endgültig vom Tisch. Das Rüstungsprogramm 2016 ist ebenfalls Thema in der zweiten Woche im Ständerat. Der Bundesrat präsentiert hier erstmals zusammen das Rüstungsprogramm, die Immobilienbotschaft des VBS und einen Zahlungsrahmen für die nächsten vier Jahre.
In der dritten Sessionswoche ist dann vor allem der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) im Nationalrat von Interesse. Hier entscheidet sich künftig, wie viel Geld künftig in den Strassenbau fliessen soll. Ursprünglich hätte der Rat kurz vor der Abstimmung zur Verkehrsfinanzierung darüber beraten sollen. Das Ratsbüro beschloss aber, den Temin zu verschieben.
Daneben beschäftigt sich der Nationalrat mit Littering: Wer Abfall achtlos liegen lässt, soll künftig mit einer Busse von bis zu 300 Franken bestraft werden. Der Ständerat berät über die erleichterte Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation und über die Stromeffizienz-Initiative.
