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Umsetzung der MEI «Die Zuwanderung dürfte kaum abnehmen»

Die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ist bereit für die Schlussabstimmung. Philipp Burkhardt ordnet die Vorlage ein.

SRF News: Was hat das Parlament jetzt beschlossen?

Philipp Burkhardt: Es hat beschlossen, die Volksinitiative nicht umzusetzen und somit bewusst gegen die Bundesverfassung zu verstossen. Mit der bereinigten Vorlage wird die Zuwanderung nicht gesteuert. Es gibt auch keine Höchstzahlen und Kontingente. Der Auftrag der Initiative, mit der EU eine Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens auszuhandeln, wird faktisch abgeschrieben. SVP und CVP haben heute vergeblich noch einmal versucht, die Vorlage ein bisschen näher zur Verfassung zu bringen. Die Mehrheit von SP, Grünen, FDP, Grünliberalen und BDP hat es erfolgreich verhindert.

Eingeführt wird nun ein System, das eine gewisse Bevorzugung für Arbeitslose auf dem Schweizer Arbeitsmarkt bringen soll. Ein Arbeitgeber mit einer offenen Stelle muss künftig eine gewisse Zahl an Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch einladen, die ihm von einer öffentlichen Arbeitsvermittlung zugestellt worden sind. Das ist alles. Anstellen muss er von diesen Kandidaten niemand. Begründen muss er Absagen auch nicht.

Wer weiterhin lieber einen Ausländer anstatt eine Schweizerin einstellen will, kann das weiterhin tun, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.

Wir stark dürfte die Vorlage in der jetzigen Form die Zuwanderung dämpfen?

Wenn überhaupt, dann dürfte sie die Zuwanderung kaum reduzieren. Denn sie kommt nur dort zu tragen, wo die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich ist. Zudem hängt alles vom guten Willen der Arbeitgeber ab. Wer weiterhin lieber einen Ausländer anstatt eine Schweizerin einstellen will, kann das weiterhin tun, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Die Verlierer im Nationalrat sprachen deshalb von einem «Etikettenschwindel». Für die SVP wird der Volksauftrag gar ins Gegenteil verkehrt, weil von der jetzt beschlossenen Massnahme auch die ausländischen Arbeitslosen profitieren, die bei einer regionalen Arbeitsvermittlung angemeldet sind.

Ein Mann von hinten am Schalter einer RAV-Stelle.
Legende: Der «Inländervorrang light» erspart Arbeitgebern die Begründung, warum sie Ausländer, statt Inländer einstellen. Keystone

Das Parlament hat den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU höher gewichtet als den Auftrag des Stimmvolks. Mit welcher Begründung?

Die Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat sagen, das Stimmvolk habe trotz Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative die bilateralen Verträge höher gewichtet. Wie sie zu diesem Schluss kommen, bleibt etwas rätselhaft. Im Abstimmungsbüchlein hatte der Bundesrat klar festgehalten: «Eine Annahme der Initiative könnte bewirken, dass das Freizügigkeitsabkommen gekündigt würde und als Folge davon auch die anderen Abkommen der Bilateralen I.» Das hat also das Stimmvolk gewusst, und trotzdem hat eine knappe Mehrheit der Bevölkerung und eine deutliche Mehrheit der Kantone der Initiative zugestimmt.
Kann die SVP damit leben?

Sie könnte das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss ergreifen, doch darauf verzichtet sie mit der Begründung, man wäre dann wieder gleich weit wie vorher. Das stimmt allerdings auch nicht ganz: Würde die Vorlage vom Volk abgelehnt, müsste der Bundesrat die Initiative auf dem Verordnungsweg umsetzen. Doch sie bezweifle, dass er das tun würde, sagt die SVP.
Das letzte Wort ist trotzdem noch nicht gesprochen. Was fehlt noch?
Formal braucht es noch einen letzten Schritt: die Schlussabstimmung. Beide Räte müssen die Vorlage am Freitag, dem letzten Tag der Session, noch absegnen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in beiden Räten dürfte das allerdings wirklich nur noch eine Formsache sein.

Das Gespräch führte Samuel Wyss.

Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

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59 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Philipp Burkhardt wird eindeutig Recht bekommen: Die nimmersatte Wachstums-Wirtschaft, unsere ideologische "Schweiz-Abbruch AG" und unsere "Hängematten" des bequemen Sozialsystems werden weiterhin eine hohe jährliche Nettoeinwanderung fördern! Die EU-Macht wird wahrscheinlich nicht einmal diese völlig "zahnlose Scheinumsetzung" des Volks-Entscheides akzeptieren! Alles bleibt, wie es war: Immer mehr Beton, verstopfte Strassen, Züge und eine noch buntere zusammengepferchte Multikultigesellschaft!
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Die Zuwanderung wird abnehmen. Und unser Ansehen in der Welt ebenfalls, denn kein anderes westliches Land hat so gewaltig von den Ausländern profitiert & behandelt sie derart schlecht! Die MEI der SVP hat unserem Land massivst geschadet.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N.B. Ja unser Land profitiert auch von den Ausländer,dies ist z.T. in andern Ländern auch so,einige Schweizer haben auch Erfolg im Ausland. Das mit der Behandlung der Ausländer gehe ich mit Ihnen nicht einig. Da wir ein sehr gutes Sozialsystem haben,wo auch Ausländer profitieren. Wenn nun arbeitslose Ausländer sich beim RAV melden dürfen,,dann frage ich mich,wie man diese Zuwanderung abnehmen soll. Wer kontrolliert nun den Innländervorrang? Wenn billigere Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
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    2. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      Korrigiere: wenn nun zusätzlich arbeitslose Ausländer sich beim RAV melden dürfen, wie man sich eine Reduktion vorstellen. Haben dann wirklich, die Innländer trotzdem den Vorrang, oder werden zugewanderte billigere Arbeitskräfte bevorzugt. Darum denke ich wird es schwierig, dass überhaupt eine Senkung statt finden kann. Höchstens wenn es der Wirtschaft zunehmend schlechter geht.Haben Sie sich schon überlegt, was diese Zuwanderung für die Umwelt, Natur, Wasser, Strom, Infrastruktur bedeutet?
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Die Zuwanderung wird nicht abnehmen, sollte der Titel lauten.
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