Umsetzung der MEI «Die Zuwanderung dürfte kaum abnehmen»

Die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ist bereit für die Schlussabstimmung. Philipp Burkhardt ordnet die Vorlage ein.

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Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

SRF News: Was hat das Parlament jetzt beschlossen?

Philipp Burkhardt: Es hat beschlossen, die Volksinitiative nicht umzusetzen und somit bewusst gegen die Bundesverfassung zu verstossen. Mit der bereinigten Vorlage wird die Zuwanderung nicht gesteuert. Es gibt auch keine Höchstzahlen und Kontingente. Der Auftrag der Initiative, mit der EU eine Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens auszuhandeln, wird faktisch abgeschrieben. SVP und CVP haben heute vergeblich noch einmal versucht, die Vorlage ein bisschen näher zur Verfassung zu bringen. Die Mehrheit von SP, Grünen, FDP, Grünliberalen und BDP hat es erfolgreich verhindert.

Eingeführt wird nun ein System, das eine gewisse Bevorzugung für Arbeitslose auf dem Schweizer Arbeitsmarkt bringen soll. Ein Arbeitgeber mit einer offenen Stelle muss künftig eine gewisse Zahl an Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch einladen, die ihm von einer öffentlichen Arbeitsvermittlung zugestellt worden sind. Das ist alles. Anstellen muss er von diesen Kandidaten niemand. Begründen muss er Absagen auch nicht.

«  Wer weiterhin lieber einen Ausländer anstatt eine Schweizerin einstellen will, kann das weiterhin tun, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. »

Wir stark dürfte die Vorlage in der jetzigen Form die Zuwanderung dämpfen?

Wenn überhaupt, dann dürfte sie die Zuwanderung kaum reduzieren. Denn sie kommt nur dort zu tragen, wo die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich ist. Zudem hängt alles vom guten Willen der Arbeitgeber ab. Wer weiterhin lieber einen Ausländer anstatt eine Schweizerin einstellen will, kann das weiterhin tun, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Die Verlierer im Nationalrat sprachen deshalb von einem «Etikettenschwindel». Für die SVP wird der Volksauftrag gar ins Gegenteil verkehrt, weil von der jetzt beschlossenen Massnahme auch die ausländischen Arbeitslosen profitieren, die bei einer regionalen Arbeitsvermittlung angemeldet sind.

Ein Mann von hinten am Schalter einer RAV-Stelle. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der «Inländervorrang light» erspart Arbeitgebern die Begründung, warum sie Ausländer, statt Inländer einstellen. Keystone

Das Parlament hat den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU höher gewichtet als den Auftrag des Stimmvolks. Mit welcher Begründung?

Die Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat sagen, das Stimmvolk habe trotz Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative die bilateralen Verträge höher gewichtet. Wie sie zu diesem Schluss kommen, bleibt etwas rätselhaft. Im Abstimmungsbüchlein hatte der Bundesrat klar festgehalten: «Eine Annahme der Initiative könnte bewirken, dass das Freizügigkeitsabkommen gekündigt würde und als Folge davon auch die anderen Abkommen der Bilateralen I.» Das hat also das Stimmvolk gewusst, und trotzdem hat eine knappe Mehrheit der Bevölkerung und eine deutliche Mehrheit der Kantone der Initiative zugestimmt.
Kann die SVP damit leben?

Sie könnte das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss ergreifen, doch darauf verzichtet sie mit der Begründung, man wäre dann wieder gleich weit wie vorher. Das stimmt allerdings auch nicht ganz: Würde die Vorlage vom Volk abgelehnt, müsste der Bundesrat die Initiative auf dem Verordnungsweg umsetzen. Doch sie bezweifle, dass er das tun würde, sagt die SVP.
Das letzte Wort ist trotzdem noch nicht gesprochen. Was fehlt noch?
Formal braucht es noch einen letzten Schritt: die Schlussabstimmung. Beide Räte müssen die Vorlage am Freitag, dem letzten Tag der Session, noch absegnen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in beiden Räten dürfte das allerdings wirklich nur noch eine Formsache sein.

Das Gespräch führte Samuel Wyss.

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