Ecopop hat schweren Stand im Ständerat

Die Initianten der Ecopop-Initiative wollen die Einwanderung drastisch beschränken und auf die Familienpolitik in Entwicklungsländern stärker Einfluss nehmen. Diesem Anliegen erteilen die meisten Ständeräte eine Abfuhr. Zu radikal, urteilen sie.

Das Wachstum der Schweizer Bevölkerung durch Zuwanderung soll auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt werden. Zudem sollen mindestens zehn Prozent der Schweizer Entwicklungshilfe in die Förderung der freiwilligen Familienplanung fliessen. Dies verlangt die Initiative der Umweltorganisation Ecopop «Stopp der Überbevölkerung – Zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen».

Die Forderung von Ecopop ist damit deutlich radikaler als die gutgeheissene SVP-Initiative. Denn diese nennt keine konkreten Zahlen. Würde die Ecopop heute umgesetzt, dürften jährlich noch 16‘000 Personen einwandern.

Zu radikal, urteilten denn auch die meisten Ständerate. Die kleine Kammer beschloss als Erstrat mit 39 zu 1 Stimme ein Nein zur Initiative. Einziger Befürworter der Initiative im Ständerat war Thomas Minder (parteilos/SH). Peter Föhn (SVP/SZ) enthielt sich der Stimme.

Schwaller dezidiert dagegen

Ständerat Urs Schwaller (CVP/FR) hat eine klare Haltung: «Ich lehne die Initiative entschieden ab. Die Kontingentierung von Aufenthaltsbewilligungen in der Schweiz ist klar nicht vereinbar mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen und dem Efta-Übereinkommen.»

Für Urs Schwaller (CVP/FR) bringt die Initiative nichts

1:14 min, vom 19.3.2014

Die Initiative schade zudem der Wirtschaft und ihren Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. «Ich lehne die Initiative auch ab, weil die in ihr enthaltene kolonialistische Sicht der Familienplanung in Entwicklungsländern meinem Staatsverständnis widerspricht.» Er bezeichnete die Vorlage in Bezug auf die Familienplanung als «menschenverachtend».

Für Schwaller findet zwischen der Schweizer Einwanderungspolitik und der Familienplanung in Entwicklungsländern keinen direkten Zusammenhang. Er wollte deshalb die Initiative als ungültig erklären.

Für Thomas Minder hat die Initiative eine innere Logik

1:56 min, vom 19.3.2014

Minder greift Schwaller an

Das sah Thomas Minder (parteilos/SH) ganz anders: «Lieber Kollege Schwaller, ich taxiere es als unseriös, eine Volksinitiative als ungültig zu erklären, ohne vorher verschiedene Staatsrechtler angehört zu haben», sagte er. Die Initiative habe zwei Teile, einen Schweizer Teil und einen Auslandteil.

Die Klammer, die die ganze Initiative umfassen würde, laute, es sei das gesamte globale Wachstum der Bevölkerung zu bremsen. Damit sieht Minder die Einheit der Materie und die Gültigkeit der Initiative gewahrt.

Diener: «Lösungsansätze greifen zu kurz»

Verena Diener (GLP/ZH) betonte, dass die Initiative inhaltlich wichtige Themen streife. Es ginge darin um Nachhaltigkeit versus Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. «Diesen Themen dürfen wir uns nicht verschliessen. Doch die Lösungsansätze der Initiative greifen einfach viel zu kurz.» Es sei illusorisch zu glauben, den viel zu hohen Ressourcenverbrauch mit einer Einwanderungsdrosselung lösen zu können.

Verena Diener (GLP/ZH) stellt sich gegen Minder

0:41 min, vom 19.3.2014

Zudem unterstrich Verena Diener: «Die starren Kontingente von einer Nettozuwanderung von 16‘000 bis 18‘000 Menschen pro Jahr würde eine massive Verschärfung im heute schon bestehenden Kampf um Arbeitskräfte bedeuten.

Mit einer solch starren Regelung auch noch auf das Verständnis der EU zu hoffen und die Weiterführung der bilateralen Verträge nicht in Frage stellen zu wollen, das ist naiv oder fahrlässig.» Und darum, so machte die grünliberale Ständerätin klar, habe sie auch gar kein Verständnis für die Minderheit von Kollege Minder, die die Initiative annehmen wolle.

Selbst Peter Föhn (SVP/SZ) kann Ecopop nicht zustimmen

1:34 min, vom 19.3.2014

SVP macht Druck auf Bundesrat

Noch hat sich die SVP nicht entschieden, welche Parole sie zur Vorlage herausgeben wird. Doch Ecopop ist für die Partei ein willkommenes Druckmittel, sollte der Bundesrat die Masseneinwanderungsinitiative nicht zügig und nach dem Willen der SVP umsetzen.

Entsprechend sagte Peter Föhn (SVP/SZ) im Ständerat: «Bei einer einigermassen guten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hätte diese neue Initiative absolut keine Chance mehr beim Volk. Ansonsten weiss ich nicht, das Volk lässt sich nicht an der Nase herumführen. Die Bürger wollen Lösungen sehen.»

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