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Session «Ein unwürdiger Wettbewerb»

Im Ständerat diskutierten die Parlamentarier heute über die «richtige» Anzahl an Ausschaffungen. Darüber empörte sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Polizisten führen in Zürich einen Verdächtigen ab
Legende: Wie viele Ausländer würden pro Jahr ausgeschafft? Im Bild: Polizisten führen in Zürich einen Verdächtigen ab. Keystone/Symbolbild

Bevor der Ständerat heute die Ausschaffungsinitiative behandelte, hatte sich die SVP bereits in Stellung gebracht. Sie forderte den Rat auf, bei der Umsetzung der strengeren nationalrätlichen Version zu folgen. In diesem Falle müssten laut Angaben der Verwaltung 11‘000 Personen pro Jahr die Schweiz verlassen. Im Falle der ständerätlichen Version wären es hingegen rund 5000. Der Grund dafür ist, dass der Katalog des Nationalrats mehr Delikte beinhaltet, die zu einer Ausschaffung führen.

Allerdings nahm Kommissionssprecher Stefan Engler diese Zahlen auseinander. Warum die Version des Nationalrats auf eine so viel höhere Zahl komme, sei einfach zu erklären: Dieser habe den Katalog mit denjenigen Delikten, die zur Ausschaffung führten, erweitert – so dass dieser nun Vergehen beinhalte, für die bereits nach heutiger Rechtslage ein Landesverweis fällig sei. Das sei etwa der Fall bei Menschen, die in der Schweiz ohne Bewilligung arbeiteten.

Legende: Video «Ständerat stimmt Härtefallklausel zu» abspielen. Laufzeit 1:37 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 10.12.2014.

«Wir sprechen von Menschen»

Rechne man diese Personen wieder heraus, so resultierten auch in der Version des Nationalrats rund 5500 Ausschaffungen pro Jahr. Das wären also fast gleich viele wie in der ständerätlichen Version. SP-Ständerat Hans Stöckli warf zudem ein, dass die SVP selber vor der Abstimmung von weit weniger Ausschaffungen gesprochen hatte – nämlich von 1500 Personen pro Jahr.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga distanzierte sich von dieser Zahlenschlacht. Es sei geradezu ein Wettbewerb darum entstanden, welcher Vorschlag am meisten Ausschaffungen mit sich bringe, kommentierte sie die Debatte im Ständerat. «Ich finde das unwürdig. Wir sprechen von Menschen.» Es gehe zudem nicht an, alle Menschen in denselben Topf zu werfen – egal ob es sich um Mörder und Vergewaltiger handle oder um solche, die einen Joint geraucht hätten oder zu schnell gefahren seien.

20 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Berner, Bülach
    Wie ist das eigentlich mit z.B. einem Basler Fussballrowdy, der im Letzigrund ein Feuerwerk zündet - kann man den auch ausschaffen, also des "Landes", sprich des Kantons verweisen? Schliesslich sind die Schweizer Kantone ja Staaten!
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    1. Antwort von E. Waeden, Bülach
      Denke, der wird ein "Platz"-Verbot erhalten! Also wird dieser Basler Fussballrowdy vermutlich nie mehr Feuerwerk im Letzigrund zünden können.
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  • Kommentar von P.Meier, Zürich
    Warum wollen die Politiker Kriminelle Ausländer unbedingt in der Schweiz behalten? Warum?
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    1. Antwort von P. Studer, Zürich
      weil wir fähige Richter und Juristen haben, brauchen wir keine rechtsnationalistischen Gesetze nach der bedenklichen Gesinnung einiger SVP-Parteifunktionäre! Weil wir einen modernen Rechtsstaat haben! Und weil wir Schweizer Kriminelle nicht milder bestrafen dürfen! Für ein und dasselbe Verbrechen MUSS gleich bestraft werden! Nicht wie in den USA oder anderen Bananenrepubliken! Ganz einfach!
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    2. Antwort von E. Waeden, Zürich
      @P. Studer: Weil unsere Gesetze von Richtern & Juristen eben sehr lasch umgesetzt werden können & viele unter ihnen immer & überall Schlupflöcher finden. Diesbezüglich allerdings, sind sie dann sehr fähig. Fakt ist, dass es in der Schweiz sehr viel braucht, bis eine unbedingte Strafe ausgesprochen wird. Eben Dank milder Auslegung unseres Strafgesetz. Doch zu unbedingten Strafen verurteilte Täter sind unbedingt aus zu schaffen. Härtefall hin oder her.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Es soll nicht um die ANZAHL, sondern um das Schwerwiegen des kriminellen Aktes gehen... Wir schaffen Kriminelle aus nicht "Anzahlen".. und auch da muessen gewisse Sachen beruecksichtigt werden... !
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