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Session Ende der gemeinsamen Steuererklärung für Ehepaare?

Die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe wurde knapp abgelehnt. Doch das Thema ist nicht vom Tisch: Fast alle finden, Ehepaare sollen nicht mehr Steuern zahlen müssen als Konkubinatspaare. Eine mögliche Lösung ist die Individualbesteuerung. Das sieht auch der Nationalrat so.

Legende: Video Steuerreform für Ehepaare abspielen. Laufzeit 1:26 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.03.2016.

Individualbesteuerung, das heisst: Jeder und jede soll seine respektive ihre eigene Steuererklärung ausfüllen – auch die Verheirateten. So könnte die Heiratsstrafe bei den Steuern aus dem Weg geräumt werden.

Doch dieser Weg spaltet Politik und Bevölkerung: Die Abstimmung über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe endete vor zwei Wochen praktisch mit einer Patt-Situation.

Eine Mehrheit des Nationalrats machte sich nun für die Individualbesteuerung stark. Sie nahm eine entsprechende Motion ihrer Finanzkommission aber nur ganz knapp an. Vor allem CVP und SVP möchten bei der gemeinsamen Veranlagung bleiben.

Mit der Individualbesteuerung würde ein Bürokratiemonster geschaffen.
Autor: Alois GmürCVP-Nationalrat

Alois Gmür von der CVP warnte, es würde mit der Individualbesteuerung ein Bürokratiemonster geschaffen, das massive zusätzliche Kosten verursachen würde. «Jedes Ehepaar müsste zwei Steuererklärungen ausfüllen.»

Zusatzaufwand für die Verwaltung

1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen hätten die Verwaltungen zu verarbeiten, Kantone müssten dafür 400 bis 500 zusätzliche Stellen schaffen, und obendrein müsste geklärt werden, bei welchem Ehepartner welche Abzüge möglich wären.

Heutzutage sei das alles lösbar, gibt Thomas Weibel von den Grünliberalen zurück: «Denn es ist technisch ohne weiteres möglich, weiterhin eine gemeinsame Steuererklärung einzureichen und diese dann mit einem spezifischen Algorithmus auszuwerten.»

Nur geht es bei dieser Steuerfrage noch um mehr als bloss um Algorithmen und Abzüge. Zur Debatte stehen vor allem auch gesellschaftspolitische Fragen. Die Gegner der Individualbesteuerung fürchten um nichts weniger als die Institution der Ehe.

Abschaffung der Gütergemeinschaft

Thomas Aeschi von der SVP erinnert daran, dass die Ehe immer noch eine Gütergemeinschaft sei, das Zivilgesetzbuch lege das so fest. «Wenn Sie jetzt im Steuerrecht die Gütertrennung einführen, schaffen Sie eine massive Diskrepanz. Ich würde schon fast wagen, von einer Abschaffung der Ehe durch die Hintertür zu sprechen.»

Ich würde schon fast wagen, von einer Abschaffung der Ehe durch die Hintertür zu sprechen.
Autor: Thomas AeschiSVP-Nationalrat

Ganz anders sehen das Vertreterinnen von Links, FDP, BDP und GLP: Die Individualbesteuerung würde Ehefrauen motivieren, etwa nach einer Familienpause wieder arbeiten zu gehen – nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative sei das ohnehin das Gebot der Stunde, sagt Mattea Meyer von der SP.

Mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt

Die Individualbesteuerung sei daher «ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung der Geschlechter». Denn die aktuelle Paarbesteuerung halte insbesondere Frauen von einer höheren Erwerbstätigkeit ab, so Meyer. «Das ist gleichstellungspolitischer sowie volkswirtschaftlicher Unsinn.»

Bis zu 50'000 Personen, meist eben Frauen, könnten so zusätzlich in den Arbeitsmarkt gelockt werden, rechnet eine Studie des Finanzdepartements vor. Finanzminister Ueli Maurer ist da allerdings skeptisch: «Ich persönlich bin eher der Auffassung, dass die Steuern nicht der entscheidende Faktor sind, ob eine Frau berufstätig ist oder nicht. Es gibt viele andere Faktoren.»

Die aktuelle Paarbesteuerung ist gleichstellungspolitischer sowie volkswirtschaftlicher Unsinn.
Autor: Mattea MeyerSP-Nationalrätin

Am Ende siegten die Befürworter der Individualbesteuerung mit 92 zu 88 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Das Geschäft geht nun in den Ständerat; viele Kantonsvertreter befürchten allerdings den Zusatzaufwand für ihre Steuerverwaltungen.

Ohnehin wird der Bundesrat aber im Herbst eine komplette Auslegeordnung präsentieren, bei der er alle verschiedenen Modelle analysiert: Individualbesteuerung – aber auch Varianten der gemeinsamen Besteuerung.

Auslaufmodell Heiratsstrafe

Die Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren bei den Steuern ist schon 1984 vom Bundesgericht als verfassungswidrig kritisiert worden. Die meisten Kantone haben seither Massnahmen ergriffen. Auf Bundesebene wurde noch kein Systementscheid gefällt. Ein Ja zur CVP-Initiative hätte die Einführung der Individualbesteuerung ausgeschlossen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
    Gleich nach verlorener Abstimmung zur Abschaffung der Heiratsstrafe hat Herr Bundesrat Maurer verkündet, dass es unbestritten sei die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer noch dieses Jahr zu beseitigen. Nun hat die SVP im Nationalrat die Individual-Besteuerung mit scheinheiligen Argumenten geschlossen abgelehnt. Die Individual-Besteuerung ist kein Angriff zur Abschaffung der Ehe, sondern eine Möglichkeit zur Herstellung von Gerechtigkeit&Gleichbehandlung nach über 30 Jahren BGE-Urteil.
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  • Kommentar von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
    Eine Frage an SRF. Die Schweiz hat sich doch auf den Rechtsstaat eingeschworen. Ich werde mich in der nächsten Steuererklärung auf das BGE-Urteil berufen und einen Sonderabzug vornehmen, damit die Steuerrechnung dem Betrag der Individualbesteuerung entspricht. Eine höhere Legitimation als ein BGE-Urteil kann es doch gar nicht geben. SRF wie wird dieses Vorgehen im Schweizer Rechtsstaat ausgehen?
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  • Kommentar von Christoph Bühler (Ellischatz)
    Zur Heiratsstrafe-Initiative: ich finde eine Mitbegründung der Ablehnung von der linken Seite sehr schwach: wenn die Initiative angenommen worden wäre, würden gleichgeschlechtliche und Konkubinats Paare diskriminiert! Was ist den mit uns Ehepaaren? da spielt es wohl keine Rolle, dass wir diskriminiert werden, AHV für Ehepaare = 150% und so weiter und so fort. Da wundert man sich noch, das immer weniger Ehen geschlossen werden.
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