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Rentenreform zum Zweitletzten «Es gibt keine wirklichen Sieger»

Legende: Audio «Berset steht eine kräftezehrende Zeit bevor» abspielen. Laufzeit 02:53 Minuten.
02:53 min, aus SRF 4 News aktuell vom 17.03.2017.

Die Reform der Altersvorsorge hat auch die Schlussabstimmung überstanden. Es reichte eine einfache Mehrheit. Diese kam im Ständerat mit 27 zu 18 Stimmen zusammen, im Nationalrat votierten 100 für und 93 gegen das Bundesgesetz – bei 4 Enthaltungen.

SRF: Wer kann sich denn nun im Bundeshaus feiern lassen?

Géraldine Eicher: Keiner hat wirklich Grund dazu. Weil es keine reinen Sieger gibt. Alle haben etwas zu verdauen, auch die SP: Sie hat für die Altersreform ein Druckmittel aus der Hand gegeben. Sie kann nun nicht mehr sagen «Frauenrentenalter 65 gibt es nur gegen Lohngleichheit»! Und Magengrummeln haben etwa auch die Bauern in der SVP. Sie haben mit dem Drücken auf den Abstimmungsknopf Nein gesagt zu 70 Franken mehr AHV-Rente, haben also gegen die Interessen ihrer Wähler gestimmt, aus Rücksicht auf die Partei.

Nun kommt es noch zu einer Volksabstimmung – nach 20 Jahren Blockade. Hat die Demokratie gesiegt?

Urnengänge sind Teil der Demokratie, was dies betrifft, also Ja. Nicht sehr demokratisch wirkt aber, wie gestern im Bundeshaus Politikerinnen und Politiker mit mehr oder weniger sanftem Druck motiviert wurden, gegen ihre Überzeugung, gegen Ihre Wähler, aber für die Partei und deren Strategie zu stimmen – nur um so Einigkeit demonstrieren zu können. Es ist Teil des politischen Taktierens, stimmt aber doch nachdenklich vor dem Hintergrund der viel gepriesenen Meinungsäusserungsfreiheit.

Die Reform ist das wichtigste Geschäft für Bundesrat Alain Berset. Geht er nun gestärkt aus dieser Session?

Legende: Video Die Altersreform 2020 wird von einer knappen Mehrheit gutgeheissen abspielen. Laufzeit 01:43 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.03.2017.

Für den Moment jedenfalls. Er hatte gestern einen überzeugenden Auftritt im Parlament. Ob er auch das Volk überzeugen kann, ist eine andere Frage.

Alain Berset wird wohl schon heute nach dem Ja in der Schlussabstimmung damit beginnen, seine Botschaft ins Volk zu tragen.

Er hat ja gestern ausserhalb des Ratssaals demonstrativ geschwiegen.

In einer Abstimmung wird der Sozialdemokrat Widerstand aus den eigenen Reihen haben: Gewerkschafterinnen und Junge – auch wenn Berset jetzt gestärkt ist, eine kräftezehrende Zeit steht an.

Das Gespräch führte Claudia Weber.

Géraldine Eicher

Porträt Géraldine Eicher.

Géraldine Eicher ist Chefin der Inland-Redaktion bei Radio SRF. Zuvor war sie Bundeshaus-Korrespondentin und hat mehr als zehn Jahre lang als Produzentin und Redaktorin für das Regionaljournal BE FR VS gearbeitet.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Blatter (blatti)
    Alle Menschen die eine Beeinträchtigung haben egal welcher Art würden wahrscheinlich intelligenteres zustande bringen als alle unseren Intelligenten Politiker zusammen, ist das nicht traurig! Damit mich nicht wieder alle in der Luft zerreissen hier noch die Antwort... Herz nicht Kopf!
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    doch, doch, es gibt sie schon die Gewinner, und sie sind wieder einmal (wen erstaunt das denn?) in der allmächtigen Finanzindustrie (Versicherungen, Banken und all ihr Angehängsel) zu finden. Dass sich auch noch zahlreiche Parlamentarier ihr karges Sitzungsgeld durch ebendiese Branche aufbessern lassen hat natürlich keinerlei Einfluss auf ihr Abstimmungsverhalten.
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  • Kommentar von alfred maurer (zeitgeist)
    eigentlich sollten die älteren Menschen die sieger sein. ein "stöckli-modell" im übertragenen sinn. - schön die vorstellung des miteinanders wie es früher bauernfamilien pflegten. - die schweiz könnte sich als gesellschaft ein solches modell leisten. flexibles rentenalter! - der entschei des parlamentes bersets arbeit ist der weg dafür!
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