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Session Fatca: Schweiz liefert USA künftig Steuerdaten

Nun ist auch die Zukunft von US-Kundengeldern auf Schweizer Banken geregelt. Der Nationalrat stimmt dem Fatca-Abkommen zu. Es sieht einen beinahe automatischen Informationsaustausch mit den USA vor. Die Finanzministerin spricht von einer Kröte, welche die Schweiz schlucken müsse.

Einmal mehr war das Bankgeheimnis Thema im Parlament. Der Nationalrat entschied über das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zum US-Steuergesetz «Foreign Account Tax Compliance Act», kurz Fatca.

Mit 112 zu 51 Stimmen bei 21 Enthaltungen hiess die grosse Kammer das Abkommen gut. Damit beginnt voraussichtlich ab dem 1. Juli 2014 ein fast automatischer Informationsaustausch mit den USA.

Legende: Video Wie funktioniert Fatca? abspielen. Laufzeit 01:48 Minuten.
Aus ECO vom 06.02.2012.

Im Klartext heisst das, dass Schweizer Banken künftig Kundendaten automatisch an die US-Steuerbehörde liefern, sofern sich der Kunde damit einverstanden erklärt. Tut er dies nicht, erhalten die USA Auskünfte über die Anzahl solcher Konten und deren Gesamtvermögen. Die USA können dann weitere Informationen über das ordentliche Amtshilfeverfahren beantragen. Einen gänzlich automatischen Informationsaustausch lehnte der Bundesrat ab.

So oder so sichern sich die USA damit künftig die Steuereinnahmen auf ausländischen Konten von in den USA steuerpflichtigen Personen.

Schweizer Finanzinstitute sind gezwungen, Fatca ab 2014 umzusetzen. Tun sie das nicht, werden sie künftig vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen.

Zähneknirschende Zustimmung

Der Widerstand im Parlament hielt sich in Grenzen. Doch die Tatsache, dass Fatca den beinahe automatischen Informationsaustausch mit den USA bringt und die Übernahme von US-Recht bedeutet, missfällt vielen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagt zum Geschäft, es handle sich um eine Kröte, die es zu schlucken gelte.

Opposition gab es vor allem von rechts. Die SVP beantragte Nichteintreten, weil damit ausländisches Steuerrecht übernommen würde – vergeblich. Hans Kaufmann (SVP/ZH) sprach von einem «Kolonialvertrag».

«Niemand hat wohl wirklich Freude an diesem Fatca-Abkommen», sagt Hansjörg Hassler (BDP/GR). Doch Fatca biete einen weiteren Schritt zu einer Weissgeldstrategie und zu einem sauberen Finanzplatz Schweiz.

Der Ständerat hat das Abkommen bereits in der Sommersession mit 34 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich angenommen. Die Vorlage kehrt trotzdem nochmals in den Ständerat zurück. Dies, weil sich die Umsetzung von Fatca in den USA verzögert. Ursprünglich sollte es bereits Anfang 2014 in Kraft treten. Das Abkommen muss noch entsprechend angepasst werden.

Lösung für Vergangenheit bereit

Bereits in der Sommersession war die Versteuerung von US-Kundengeldern Thema. Damals ging es allerdings um unversteuerte Gelder von US-Kunden, welche die Banken in der Vergangenheit angenommen hatten.

Der Bundesrat wollte mit einem neuen Gesetz die Grundlage dafür schaffen, dass die Banken den USA die gewünschten Daten liefern und eine Busse bezahlen können. Die USA wiederum würden dann von einer Strafverfolgung absehen. Diese «Lex USA» hatte das Parlament in der Sommersession verworfen.

Legende: Video Nationalrat entscheidet über Fatca abspielen. Laufzeit 00:15 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 09.09.2013.

Danach hat der Bundesrat im August ein neues Abkommen mit den USA ausgehandelt, das den Banken ebenfalls erlaubt, reinen Tisch zu machen und einer Strafverfolgung zu entgehen.

Der Unterschied des neuen Abkommens zur «Lex USA» liegt mehrheitlich darin, dass nun weniger Rechtssicherheit besteht. Das bedeutet, dass die Datenlieferungen vor Gericht angefochten werden können. Der Erfolg des Abkommens hängt also wesentlich von den Entscheiden der Gerichte ab.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Rainer Fauser, Augsburg
    @Rothen Bankkundengeheimnis: Ging es nicht darum, Kriminelle zu schützen, sondern um das Recht auf Privateigentum, und die Freiheit, sein Geld vor immer habgierigeren Staaten zu schützen. Kein Wunder, dass EWS & Co sich zum Steuereintreiber fremder Staaten machen, denn sie wollen selber mehr Staat zum Schaden der Bürger! Statt wie eine Trutzburg der Freiheit Widerstand zu bieten, kriechen die Stiefelknechte des Auslands in Bern unterwürfig, rückgratlos und unterminieren die Souveränität der CH.
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  • Kommentar von Margrit Bornholm, Walchwil
    Das Problem dabei ist doch dass Amerika selber die grösste Steueroase der Welt ist. Mexiko verlangt seit Dekaden Information über Drogengelder die in Florida versteckt sind und bekommt keine Antwort. Dann haben wir noch Delaware, Wyoming und Nevada.
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallencke
      Das Problem dabei ist nicht, dass die USA selbst Steueroasen beherbergt, sondern dass die USA am längeren Hebel sitzen ...
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  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    "Die Finanzministerin spricht von einer Kröte, welche die Schweiz schlucken müsse." Die Finanzministerin setzt den Schweizern eigentlich nur Kröten aller Art und in allen Varianten vor. Die Gourmetküche ist für die EU und die USA bestimmt.
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