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Session Finanzausgleich: Nationalrat entlastet Geberkantone

Die Geberkantone sollen weniger in den Nationalen Finanzausgleich einzahlen müssen. Dies hat der Nationalrat beschlossen. Im Ständerat hatten sich noch die Vertreter der Empfängerkantone durchgesetzt. Sie waren gegen Kürzungen.

Der Nationalrat kommt den Geberkantonen entgegen: Sie sollen in der Periode 2016 bis 2019 134 Millionen Franken pro Jahr weniger in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen als bisher. Die Bundesbeiträge sollen um 196 Millionen Franken gesenkt werden. Die Senkung entspricht einem Vorschlag des Bundesrates.

Legende: Video NFA: Nationalrat will reiche Kantone entlasten abspielen. Laufzeit 01:27 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 10.03.2015.

Anders als der Ständerat stimmte der Nationalrat einer entsprechenden Änderung des NFA zu. Der Entscheid fiel mit 101 zu 88 Stimmen. Bislang hatten die Vertreter der 17 Empfängerkantone eine Reform des NFA im Parlament verhindert.

Seit Jahren beschweren sich die Geberkantone über die in ihren Augen zu hohen NFA-Beiträge. Vor allem die Zahlungen für den Ressourcenausgleich – den mit Abstand grössten Topf – stossen auf Kritik. Allein dieses Jahr zahlen die neun Geberkantone 1,55 Milliarden Franken. Weitere 2,27 Milliarden steuert der Bund bei.

«Anpassungen sind vertretbar»

«Die Anpassungen sind vertretbar», sagte Nationalrat Albert Vitali (LU) im Namen einer Mehrheit der FDP-Fraktion. Man könne nicht ein Ziel vereinbaren und keine Konsequenzen ziehen, wenn dieses erreicht sei. Die Bereitschaft der Geberkantone werde so strapaziert.

Der NFA solle keine Bereicherung auf dem Buckel der ressourcenstarken Kantone sein, sagte SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz (GE). Jeder Kanton solle den Zielwert erreichen, mehr nicht. Dieser liegt bei 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts der finanziellen Ressourcen eines Kantons.

Gegen die Reduktion wehrte sich mitunter die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Die 85 Prozent seien ein Mindestziel. Man könne jetzt nicht die Beiträge senken und das Risiko auf sich nehmen, dass einige Kantone in den nächsten vier Jahren unter die Grenze fielen.

Keine Änderungen beim Lastenausgleich

Mehrere Anträge auf Umverteilungen beim Lastenausgleich zu Gunsten urbaner Zentren scheiterten – teilweise allerdings nur knapp. Standesintitiativen der Kantone Waadt, Nidwalden und Schwyz leistete der Nationalrat ebenfalls keine Folge.

Er versenkte zudem deutlich eine Petition der FDP Zug. Diese wollte beim NFA eine Kostenobergrenze von 2000 Franken pro Einwohner und Jahr einführen.

In der Gesamtabstimmung stimmten 139 Nationalräte bei einer Gegenstimme und 46 Enthaltungen der Vorlage zu. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.

So funktioniert der NFA

Der Neue Finanzausgleich (NFA) ist seit 2008 in Kraft. Er besteht aus dem Ressourcenausgleich, dem Lastenausgleich und dem Härteausgleich. Bund und Kantone zahlen in diese Töpfe ein. Ziel ist es, kantonale Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zu vermindern und die Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit der Kantone zu steigern.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Unser Kanton Nidwalden denkt bereits über Steuererhöhung nach. Es kann doch nicht sein, dass jene Kantone, die sich durch Sparen wirtschaftlich hoch gearbeitet haben, nun aufgrund horrender "Spenden" an die grossen, verschuldeten Brocken ihre Wirtschaftskraft einbüssen, und verlieren, was sie in den letzten hundert Jahren durch Fleiss und haushälterischem Umgang mit den Finanzen aufgebaut haben.
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    1. Antwort von B. Küng, Biel
      Ach Zelger, Sie jammern wieder mal auf sehr hohem Niveau. NW macht den Reichen nach dem Motto "wer hat dem wird gegeben" großzügige Steuergeschenke und der Steuerfuss ist dort unterdurchschnittlich tief. Eine Steuererhöhung ist also überfällig und Sie werden gaaanz sicher nicht am Hungertuch nagen müssen, gell?
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Da lob ich mir für einmal die EU, welche finanzschwache Staaten, aktuell Griechenland, unter Druck setzt und es zwingt, Sparmassnahmen zu präsentieren, bevor siedas Land wieder mit Geld beliefert. So sollte es auch in der Schweiz sein. Die finanzschwachen Kantone sollen mit denn "Almosen" der Geberkantone nicht einfach nach Belieben umgehen und einfach die hohle Hand ausstrecken dürfen, wenn die Kasse leer ist. Aber eben, Nehmen gehört zur Mentalität der Linken.
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    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      Ihr EU Vergleich ist falsch! Die EU zahlt und die Griechen nehmen solange die EU zahlt. Wenn die EU nicht mehr zahlt, dann verabschieden sich die Grichen. So wird es in den Geschichtsbüchern stehen. Ohne Finanzausgleich hätten wir einen ruinösen Steuerwetbewerb wenn alle so wüten würden wie NW, ZG, SZ, und das kann auch nicht Sinn machen. Die Steuerdifferenzen sollten innerhalb von 10% und nicht 200% sein.
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  • Kommentar von m.fischbacher, bern
    Da werden die "Nehmer Kantone" aber keine Freude haben! Und ich sehe da auch schon wieder ein Loch das sich auftun wird - Logischerweise...
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