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Session Gesalzene Rechnung für gewürztes Fleisch

Der Fleischkonsum wird teurer. Bislang durfte gewürztes Fleisch günstiger importiert werden. Nach dem Nationalrat hat sich nun auch der Ständerat gegen dieses «Zollschlupfloch» ausgesprochen. Der Bundesrat befürchtet jetzt Retourkutschen aus dem Ausland.

Ein Beef Wellington.
Legende: Schmeckt gut, wenn gut gewürzt: Beef Wellington. Keystone

Gewürztes Fleisch wird dem gleichen Zolltarif unterstellt wie ungewürztes. Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat einer Änderung zugestimmt – gegen den Willen des Bundesrates.

Heute kann gewürztes Fleisch dank eines tieferen Zolltarifs günstiger importiert werden als ungewürztes. Das sei ein «Zollschlupfloch», das geschlossen werden müsste, befanden die Befürworter der Änderung.

Sie wiesen auch auf den sogenannten Pfeffer-Trick hin: Fleisch, das vor dem Import gewürzt und vor dem Verkauf dann wieder gereinigt wird. Der Bund präzisierte deswegen die Erläuterungen zu den Zolltarifen. Gewürztes Fleisch muss demnach wie ungewürztes verzollt werden, wenn die Gewürze auf einfache Weise entfernt werden können.

Warnung vor Gegenmassnahmen

Aus Sicht der Gegner ist das Problem damit gelöst, ein «Zollschlupfloch» gibt es nicht. Den Befürwortern gehe es bloss um den Schutz der Schweizer Rindfleischproduktion, kritisierte Anita Fetz (SP/BS). Die Änderung berge aber erhebliche Risiken. So drohten Gegenmassnahmen anderer Länder bei Schweizer Wein und Käse.

Auch der Bundesrat lehnt die Änderung ab, weil dadurch WTO-Bestimmungen verletzt werden. Das Ausland werde das so nicht hinnehmen, warnte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. «Irgendwo wird das dann ausgeglichen.» Betroffen wären andere Produkte.

Geringe Import-Menge

Aus Sicht des Bundesrates ist der Import von gewürztem Fleisch ohnehin unproblematisch. Der Anteil der Einfuhrmenge am gesamten Fleischkonsum sei gering, zudem gebe es keine feststellbaren negativen Auswirkungen auf die inländischen Produzentenpreise oder den Inlandanteil von Fleisch, sagte Widmer-Schlumpf.

Legende: Video «Der Lachanfall («10 vor 10» vom 20.9.2010)» abspielen. Laufzeit 2:19 Minuten.
Vom 08.12.2015.

Die Befürworter sprachen dagegen von ausländischer Billigware, welche das unter strengen Tierschutzauflagen produzierte Schweizer Fleisch konkurrenziere. Der Rat hiess die Änderung, die auf eine parlamentarische Initiative zurückgeht, mit 27 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen.

Das Problem mit dem gewürzten Fleisch beschäftigt die Politik schon länger. Bekannt wurde es im Jahr 2010. Eine Frage zu den Zolltarifen löste den berühmten Bündnerfleisch-Lachanfall des damaligen Bundesrats Hans-Rudolf Merz aus.

3 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Dupont (udupont)
    Der Mehrheit der Bevölkerung wäre besser gedient Steuer- statt Zollschlupflöcher zu stopfen. Insbesonders die 30 - 40% Rabatt beim Ertrag auf das Wohneigentumskapital (= Eigenmietwert), die 100% Steuerrabatt beim Kapitalgewinn als auch bei den geschenkten Millionen!
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  • Kommentar von Jürg Baltensperger (Baltensperger)
    Wer etwas für seine Gesundheit und für die Umwelt tun will isst weniger Fleisch. So kann man sich auch qualitativ höherwertiges Fleisch aus fairer Tierhaltung leisten ohne dass Ende Monat weniger Geld verfügbar wäre. ...somit ist allen gedient.
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  • Kommentar von E. Wagner (E. Wagner)
    Nein Danke, lieber kein Fleisch aus dem Ausland mehr. Weiss man mit was für Futter diese Tiere aufgezogen wurden? Seit der Gammelfleisch Geschichte kaufe ich lieber nur Schweizer Fleisch und wenn man nur 2 Mal in der Woche Fleisch konsumiert genügt das vollkommen.
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