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Showdown im Nationalrat Grosse Kammer nimmt Budget zähneknirschend an

Doch kein Notbudget nötig: Eine Mehrheit ist dem Voranschlag 2017 nach dem überraschenden Nein vor einer Woche gefolgt.

Legende: Video «Budget abgesegnet» abspielen. Laufzeit 1:54 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 07.12.2016.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Budget wurde mit 81 Ja-, 52 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen angenommen.
  • Sowohl SVP wie auch SP hatten damit gedroht, den Voranschlag erneut abzulehnen.
  • Doch diesmal enthielt sich die SVP in der Gesamtabstimmung weitgehend.
  • Damit kann die Differenzbereinigung zwischen den beiden Kammern beginnen.

Letzten Donnerstag hatte der Nationalrat den Voranschlag für das nächste Jahr überraschend abgelehnt. Ausschlaggebend war eine «unheilige Allianz» aus SVP und SP. Die Fronten waren nach dem «Fiasko», wie Albert Vitali (FDP/LU) das Scheitern des Bundesbudgets vor einer Woche nannte, total verhärtet.

Legende: Video «Einschätzungen von Bundeshaus-Korrespondent Fritz Reimann» abspielen. Laufzeit 0:54 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 07.12.2016.

Keine Partei mochte sich bewegen. Der SP gingen die Kürzungen beim Bundespersonal zu weit. Die SVP warnte, wenn dem Kostenwachstum bei der Verwaltung nicht Einhalt geboten werde, drohe ein noch höheres Defizit im folgenden Jahr.

Heute nahm die grosse Kammer das Budget im zweiten Anlauf nun aber doch mit 81 zu 52 Stimmen bei 65 Enthaltungen an. Die SVP revidierte im Gegensatz zur SP ihr Nein von letzter Woche und enthielt sich weitgehend.

Bei einer erneuten Ablehnung des Vorschlags hätte der Bundesrat noch diese Woche ein Notbudget verabschieden müssen. Das Geschäft geht nun wieder zurück an den Ständerat, der es nächsten Montag zum zweiten Mal beraten wird. Das Parlament hat nun aber eine Runde weniger Zeit zur Differenzbereinigung.

Einschätzung von Géraldine Eicher, Leiterin der SRF-Inlandredaktion

«Die SVP hat heute nicht mehr Nein gesagt, sondern sich mehrheitlich der Stimme enthalten. Damit kann man ihr nicht mehr nachsagen, sie steige in dieser Sache mit der SP ins Lotterbett. Sie will sich wohl nicht vorwerfen lassen, sie mache Obstruktionspolitik gegen ihren eigenen Bundesrat. Und sie konnte wohl auch nicht davon ausgehen, dass ein Notbudget, das nötig gewesen wäre, wenn es zweimal ein Nein vom Nationalrat gegeben hätte, zwingend in ihrem Sinn ausgefallen wäre. Entsprechend hat die SVP nun eine Plattform genutzt, hat ihre Position erklärt, ist dann aber nicht bis zum bitteren Ende gegangen.»

16 Kommentare

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  • Kommentar von Patric Huber (Patric Huber)
    Formatlos und Abgehoben. Eigene Ideen und Meinungen? Nicht vorhanden! Es muss Spass machen mit anderer Leute Geld und Löhne zu spielen und nur die eigenen Lobyisten und nicht die Einwohner dieses Landes zu vertreten. Jämmerlich !
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Unsere Demokratie (in diesem Fall am Beispiel Schuldenbremse) ist komplett bedeutungslos, weil man im Falle der Missachtung von Volksentscheiden niemanden zur Rechenschaft ziehen kann. Das kommt erst heutzutage ans Licht, weil nie zuvor Volksvertreter so unanständig waren wie dieser Tage. Enden wird das in Gewaltexzessen. Irgendwann in nicht mehr SO ferner Zukunft.
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    1. Antwort von Franz NANNI (Aetti)
      Bitten wir dass Sie UNRECHT haben..und unsere Demokratie nicht wegen einiger schwachen Parlamentarier vor die Hunde geht!.
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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Wie Schafe in Schafherden.. so folgen Politiker die doch denken sollen koennen ihren Anfuehrern..und wenn der Leithammel in den Abgrund stuerzt folgt die Herde nach.. so jedenfalls erscheint das Bild mit weiss, gruen, roten Punkten, das Stimmverhalten darstellend. einzig in der SVP haben sich mehrere wirklich Gedanken gemacht und anders als die Parteiparole gestimmt
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