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Session Harte Bandagen und laute Töne bei erster Session im Wahljahr

Es ging heftig zu und her unter der Bundeshauskuppel in Bern in den vergangenen drei Wochen. Dass im Herbst das neue Parlament gewählt wird, war in zahlreichen Debatten deutlich hör- und spürbar. Wer im Herbst nicht mehr zur Wiederwahl antritt, beobachtet das Wahlkampfgetöse mit Skepsis.

Bundeshaus – drei Kuppeln – in der Sonne.
Legende: Die Debatten in dieser Session waren keine Kaffeekränzchen: Man schenkte sich nichts. Keystone

Da war zum Beispiel Toni Brunner: Dass der Nationalrat die Ausschaffungsinitiative nicht nach seinem Gusto umsetzen wollte, enttäuschte den SVP-Parteipräsidenten so sehr, dass er den Kollegen der anderen bürgerlichen Parteien mit seiner Durchsetzungsinitiative drohte und erbost in den Saal rief:

Nicht weniger zimperlich ging der sonst eher stille CVP-Nationalrat Karl Vogler mit seinen Ratskollegen ins Gericht, nachdem sie bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative quasi über Nacht eine Art Kompromiss gezimmert hatten:

Und im Ständerat schliesslich lieferten sich die Vertreter der ärmeren und der reicheren Kantone einen erbitterten Streit ums Geld. Die Vermögenden warfen den schwächeren kurzerhand Egoismus vor. Die Argumente seines Kantons Schwyz, so Alex Kuprecht von der SVP, würden dargestellt, als seien sie ...

Kantonsinteressen wichtiger als Kompromisse

Dass sich der Ton in den letzten Wochen merklich verschärft hat und es zunehmend schwieriger wird, mehrheitsfähige Lösungen zu finden, beobachten auch Parlamentarier, die im Herbst nicht mehr zu den Wahlen antreten. Sie haben einen etwas distanzierteren Blick auf das Geschehen in den Ratssälen.

Die Debatte um den Finanzausgleich in der kleinen Kammer sei ein typisches Beispiel dafür gewesen, findet die Grünliberale Ständerätin Verena Diener: «Im Ständerat ist es ganz augenfällig. Da werden knallhart die Kantonsinteressen vertreten, und alles Übergeordnete wird vergessen.» Und auch in der grossen Kammer registriert SP-Nationalrat Andreas Gross, dass viele seiner Kollegen bereits im Wahlkampf sind: «Es ist mit Händen zu greifen und in jeder Sekunde zu spüren, dass die Nervosität enorm ist. Und jede Frage wird sofort mit Wahlkampf verbunden.»

Sonst hätte der Nationalrat am Mittwoch nicht drei Stunden lang über die Nationalbank und die Aufhebung des Euro-Mindestkurses diskutiert, obschon es überhaupt nichts zu entscheiden gegeben habe, so Gross. Dass einzelne Medien die Debatte live übertragen haben, habe dabei wohl eine wesentliche Rolle gespielt.

Kein geselliges Beisammensein am Abend mehr

Nicht nur der Ton verschärfe sich, je näher die Wahlen rücken, sagt SVP-Nationalrat Christian Miesch. Er sitzt seit 20 Jahren mit Unterbrüchen im Nationalrat und hört im Herbst ganz auf. Auch die Flut an weniger gewichtigen Themen nehme vor den Wahlen sprunghaft zu. «Populäre Vorstösse wie zum Beispiel das Verbot von Haifischflossen: Das klingt gut, ist aber ein typischer Vorstoss vor den Wahlen.»

Und noch eine Beobachtung macht der Baselbieter: Kaum seien die Debatten vorbei, würden die Ratskollegen verschwinden; an Wahlveranstaltungen in ihren Kantonen. Die während der Session sonst vollen Berner Beizen seien halb leer.

Vor dem Abgang möglichst noch etwas erreichen

Doch warten die abtretenden Parlamentarier nicht einfach mit verschränkten Armen, bis ihre Zeit im Bundeshaus vorbei ist. Sie wollen ihren Einfluss noch geltend machen. CVP-Ständerat Urs Schwaller, der sich dafür eingesetzt hat, dass das Parlament die Reform der Altersvorsorge noch vor den Wahlen beraten wird, betont: «Ich möchte eigentlich mithelfen, diese AHV auf den Schlitten zu bringen. Mir scheint es zentral zu sein, dass wir dieses Sozialwerk für die nächsten zehn, fünfzehn Jahre absichern. Das wäre doch auch etwas für die Wahlen.»

Immerhin: Zumindest die Parlamentarier, die sich im Herbst nicht der Wiederwahl stellen, haben noch anderes im Kopf als medienwirksame Politgefechte.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Das Bundeshaus kommt einem anfangs vor wie ein Kindergarten, in dem gezankt und gestritten wird. Haben wir eigentlich Häfelischüler oder Volksvertreter gewählt?
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    1. Antwort von Niklaus Bächler, Winterthur
      Ihre Feststellung ist durchaus berechtigt & auch ich habe manchmal das Gefühl, dass es vielen Politikern nicht mehr um die Sache & um uns Bürger geht. Hierzu nehme ich keine einzige Partei in Schutz. Hüben wie drüben wird nur noch für die Schlagzeile am nächsten Morgen votiert. Die Frage stellt sich nun, wie kommen wir aus diesem Schlamassel heraus? Wen sollen wir im Herbst wählen, damit unsere Anliegen vertreten sind? Hier beginnt der Konflikt von Neuem, sie glauben an andere Politiker wie ich!
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Zum Glück verläuft die Realität viel logischer, wie man aus dem Parlament - Gerede entnehmen könnte. Man ist geneigt zu sagen , weniger ist mehr und es könnte nahezu mit einem PC und ein paar Gesetzesschreiber festgenagelt und erledigt werden was das Volk wünscht .
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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Wer selber einmal 2 Stunden auf der Tribüne des Nationalrat-Saales zuhörte und abends die Tagesschau-Auswahl (SRF) der Verhandlungen hört (sieht), ist enttäuscht! Nur ideologische "Zur Schau Stellung" beliebter oder gehasster Politiker hat Priorität! Es sind also die MEDIEN und nicht die Volksvertreter, die politisieren, werten und entscheiden, was uns vorgesetzt werden soll und was nicht! Trotzdem, im Oktober haben wir Gelegenheit nur Leute zu wählen, die unsere echten Probleme lösen wollen!
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      Sie haben es auf den Punkt gebracht, Herr Bolliger. Die journalistische Auswahl der Themen beeinflusst die Volksmeinung, ebenso wie die Gewichtung und/oder die Färbung (Kommentar eines "Weisen").
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