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Session Hochpreisinsel Schweiz bleibt: Nationalrat versenkt Revision

Der Nationalrat hat die Vorlage zur Revision des Kartellgesetzes gebodigt. Er trat gar nicht erst auf die Debatte ein – zum zweiten Mal.

Coca-Cola-Büchsen
Legende: Weiterhin müssen die Schweizer Wirte Coca-Cola teurer einkaufen als ihre Kollegen im Ausland. Keystone

Eigentlich sollte die Wettbewerbsbehörde (Weko) professionalisiert werden und Absprachen zwischen Konkurrenten sowie zwischen Produzenten und Händlern – unabhängig von den wirtschaftlichen Auswirkungen – sollten verboten werden. Das hätte zur Folge gehabt, dass internationale Konzerne ihre Produkte in der Schweiz nicht mehr überteuert hätten anbieten können.

Die Revision des Kartellgesetzes scheiterte letztlich an den Partikularinteressen von Gewerkschaften und Gewerblern sowie an einigen Wirtschaftsliberalen: Namentlich SVP, BDP, Grüne und einige Linke schafften es, die Revision zu bodigen. Mit 99 zu 80 Stimmen bei 12 Enthaltungen lehnte es der Nationalrat am Mittwoch zum zweiten Mal ab, auf die Vorlage einzutreten. Damit ist die Revision vom Tisch.

Legende: Video Adrian Amschutz (SVP/BE) bezeichnete die Vorlage als Scheinlösung abspielen. Laufzeit 01:33 Minuten.
Aus News-Clip vom 17.09.2014.

Mächtige Einzelinteressen

Worum ging es diesen Kreisen, die die Revision ablehnten? Fraktionschef Adrian Amstutz (SVP/BE) machte Grundsätzliches geltend: Er sprach von einem «interventionistischen Monster», nota bene ohne gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Das Gewerbe und die Gewerkschaften befürchteten zudem, dass die in der Baubranche üblichen Arbeitsgemeinschaften nicht mehr zulässig wären. Bundesrat Johann Schneider-Ammann versicherte vergeblich, diese seien «grossmehrheitlich nicht wettbewerbsbeschränkend und damit erwünscht.»

Ferner hätte neu die Möglichkeit bestanden, nicht mehr nur gegen marktbeherrschende Unternehmen, sondern auch gegen «relativ marktmächtige Unternehmen» vorzugehen. Unternehmen mit einer gewissen Bedeutung im Markt hätten also die Lieferung ihrer Produkte nicht willkürlich verweigern oder ungerechtfertigt verteuern dürfen. Diese Bestimmungen hätten aber auch gegenüber Schweizer Unternehmen gegolten. Gewerbler befürchteten, das Gesetz könnte sich letztlich auch gegen Schweizer KMU wenden.

Legende: Video Nationalrätin Birrer-Heimo (SP/LU) kämpfte vergeblich abspielen. Laufzeit 01:03 Minuten.
Aus News-Clip vom 17.09.2014.

«Milliarden werden abgeschöpft»

Da nützte es wenig, dass Nationalrätin Pricsa Birrer-Heimo (SP/LU) darauf hinwies, dass sich die internationalen Konzerne an der Schweiz bereicherten. Konsumenten und KMU zahlten für Produkte und Dienstleistungen zu viel. Die Kaufkraftabschöpfung würde auf mindestens 15 Milliarden Franken pro Jahr geschätzt. «Die Gewinne streicht die Teppichetage dieser internationalen Konzerne ein», so Birrer-Heimo.

Letztlich schade das lückenhafte Gesetz der Schweizer Volkswirtschaft, nämlich den KMU und auch den Konsumenten, so die Sozialdemokratin.

Legende: Video Louis Schelbert (Grüne/LU) fand die Revision überflüssig abspielen. Laufzeit 01:59 Minuten.
Aus News-Clip vom 17.09.2014.

Die Gewerkschaften und die Gewerbler schlugen diese Argumente in den Wind. Für sie war auch ausschlaggebend, dass ihre Vertreter aus dem Gremium von der Weko ausgeschlossen worden wären. Louis Schelbert (Grüne/LU) wies auf die verschiedenen Engagements der Wettbewerbshüter im heutigen Gremium hin. Heute sitzen Professoren und Verbandsvertreter darin. Die Professoren würden vom Bundesrat als unabhängig bezeichnet, so Schelbert. «Die Unabhängigen sind aber nicht weniger abhängig als die Abhängigen», sagte er. Eine Reform der Weko brauche es darum nicht.

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60 Kommentare

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  • Kommentar von P.Bürger, Schaffhausen
    Heute wollte ich es wieder einmal wissen & habe ausgesuchte Produkte in Deutschland eingekauft.Dabei war mir wichtig,ein Geschäft aufzusuchen,welches km-mässig gleich weit entfernt war.Ich habe für 110.43 CHF eingekauft. In der CH würde mich der selbe Warenkorb CHF 148.10 kosten.Danke liebe SVP & auch FDP,euer Entscheid von dieser Woche erleichtert mir die Wahl.Sorry,ihr Geschäfte in der CH,aber CHF 38.00 zu haben oder eben nicht macht CHF 76.00! ;-) =>Beschwert euch bei der SVP Volchspartei!
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Zur Zeit überall in den Medien, wie viele Probleme die stetig steigenden Sozialkosten vielen Gemeinden mittlerweile bereiten. Da wäre doch das beste Mittel dagegen, Preise generell überall zu senken. Und deshalb ärgere ich mich jetzt sehr über die Nein-Sager. Kann hier ihre Logik nicht nachvollziehen.
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    1. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      Der Fall ist ganz einfach: SVP Mann A.Amstutz sah seine Bauunternehmung und seine fetten Aufträge gefährdet,weil er dann keine lukrativen ARGE's mehr bilden könnte! Mit anderen Worten,auch die SVP-Politiker schauen eben auch zuerst für sich, wenn es um ihr Portemonnaie geht.Und das liebe «Volch» schaut dann eben in die Röhre! Das nennen sie dann «volchsnahe» Politik!
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Nun, man schaue genau hin! Es war ja nicht nur die SVP dagegen! Er alleine hätte es wohl nicht richten können, gell! Aber SVP-Gegner kommt es natürlich sehr entgegen, dass sein Statement hier aufgezeigt wird. Aber ich gebe es zu: Auch mich hat hier A. Amstutz enttäuscht. Einer von der SVP, der sonst nicht unsympathisch ist.
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  • Kommentar von Markus Berner, Bülach
    deshalb wollen wollen wir ja sicher nicht in die EU - damit wir euch Schweizer weiterhin so richtig abzocken können - hähähähä
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