Hochspannung vor dem Steuerdeal

Jetzt geht es beim Steuerdeal mit den USA bald ums Ganze. Sechs Hürden muss das dringliche Bundesgesetz in den nächsten drei Wochen im Parlament nehmen und jede könnte das Aus bedeuten. Mit einem Grossaufgebot will der Bundesrat die Fraktionen vor Sessionsbeginn doch noch positiv stimmen.

Grosses Gemälde im Nationalratssaal. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Alles oder nichts im Parlament. Mehr als nur leichte Bewölkung über dem Steuerdeal mit den USA. Keystone

Es geht um enorm viel, wenn National- und Ständerat in dieser Sommersession über ein äusserst umstrittenes und viel kritisiertes dringliches Bundesgesetz entscheiden. Dieses würde es den Schweizer Banken erlauben, sensible Geschäftsdaten und Namen von Mitarbeitenden an die USA zu liefern. Ziel: Eine baldige Lösung der Steuerstreitigkeiten. Wird das Gesetz abgelehnt, wäre innert kurzer Zeit mit weiteren Klagen der USA gegen Schweizer Banken zu rechnen. Solche Klagen bedeuten meist den Todesstoss für eine Bank.

Beispielloser Grosseinsatz

Die Zeichen für das Gesetz stehen schlecht. Nur gerade die BDP unterstützt das augenscheinlich unter dem Diktat der USA ausgehandelte Vorgehen vollumfänglich. Alle grossen Parteien stellen sich quer und verlangen zuerst mehr Informationen. Der Bundesrat trifft sich deshalb am Mittag mit den Spitzen der Bundeshausfraktionen, um nochmals für das Projekt zu werben. Ein derart hochkarätiges Treffen kurz vor Sessionsbeginn hat es noch nicht gegeben.

Sechs Hürden warten

Das Gesetz wird es sehr schwer haben. Es muss nicht weniger als sechs Hürden nehmen.  Die erste Hürde steht bereits heute Nachmittag kurz vor Sessionsbeginn an. Da müssen die Büros beider Räte bestätigen, dass das Gesetz überhaupt traktandiert wird. Hürde zwei dann zu Beginn der Session, wo jedes Ratsmitglied verlangen kann, dass das Geschäft von der Traktandenliste gestrichen wird.

Die dritte Hürde steht dann in den beiden Räten bevor, wo das Gesetz mit Anträgen für eine Rückweisung oder ein Nichteintreten gebodigt werden kann.

Als vierte Hürde muss die Vorlage die inhaltliche Beratung in den Räten überstehen. In der dritten Sessionswoche folgt Hürde fünf: Beide Räte müssen in einer zusätzlichen Abstimmung das Gesetz für dringlich erklären. Die letzte Hürde stellt die Schlussabstimmung am letzten Sessionstag dar.

Die SP als Hoffnungschimmer?

Es gibt also zahlreiche Möglichkeiten, das Gesetz zu torpedieren. Chancen hat es nur, wenn in einer der grossen Parteien doch noch ein radikaler Meinungswandel einsetzt. Nur gerade die SP hat bisher durchblicken lassen, dass sie vielleicht für ein Ja zu haben wäre. Sie verlangt dafür aber ein klares Bekenntnis zum automatischen Informationsaustausch.  Es wird erwartet, dass eine Expertengruppe in den nächsten Tagen dem Bundesrat genau diese Strategie vorschlagen wird.

Dass sich die Regierung dann allerdings gleich für den automatischen Informationsaustausch ausspricht, ist zu bezweifeln. Sicher ist zurzeit nur eines: Es erwartet uns eine äusserst spannende Session.