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Session IV-Renten: Die Verschärfung ist vom Tisch

Der Nationalrat hat den zweiten Teil der 6. IV-Revision endgültig versenkt. Ein letzter Rettungsversuch durch den Ständerat blieb ohne Chance. Gescheitert ist die Vorlage an der Frage, wer Anspruch auf eine IV-Vollrente haben soll.

Ein handicapierter Mitarbeiter erledigt Versandarbeiten in einem Lagergebäude. (keystone)
Legende: Es bleibt dabei: Ab 70 Prozent Invalidität besteht Anrecht auf eine Vollrente der IV. Keystone

Es war ein allerletzter Versuch, den Scherbenhaufen zu verhindern. Am Mittag stimmte der Ständerat einem Vorschlag von Felix Gutzwiller (FDP/ZH) zu, die Vorlage nochmals in die Einigungskonferenz zu schicken.

Das, obwohl diese kurz zuvor erklärt hatte: Das Geschäft ist nicht mehr zu retten, die Differenzen zwischen den beiden Kammern zu gross.

Der Nationalrat macht dem Ständerat nun einen Strich durch die Rechnung. Er will von einer allerletzten Chance für die IV-Revision nichts wissen. Der Entscheid gegen eine abermalige Behandlung in der Einigungskonferenz fiel deutlich aus: 110 zu 72 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Legende: Video «Bundesrat Berset zum Scheitern der IV-Revision» abspielen. Laufzeit 2:03 Minuten.
Vom 17.06.2013.

Wer hat Anspruch auf eine Vollrente?

Zwischen den Räten hatte es in drei Punkten Differenzen geben: Zum einen war umstritten, ab welchem Invaliditätsgrad eine volle Rente bezahlt werden soll.

 Der Ständerat ist für eine Verschärfung des geltenden Regimes. Er will, dass die Vollrente erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent ausbezahlt wird. Der Nationalrat will bei 70 Prozent bleiben.

Zweiter Streitpunkt war die Einführung einer Schuldenbremse. Umstritten war drittens, ob der Begriff «Kinderrente» durch «Zulage der Eltern» ersetzt werden soll.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Heinz Wägeli, Kaltbrunn
    Nun IV ist nur Korrupt und hat eine eigene Politik das von Gerichten unterstützt wird. Habe meine Frau verloren bei einem unverschuldeten Autounfall wegen falscher Behandlung in Spital. Ich selbt habe Nerven gerissen in Nacken die Arterien sind gedehnt bis zur Wirbelsäule und ein Renomierter Arzt erklärte mir das dieses nur auf den Unfall zurück zu führen sei, Bundesgericht wie Vorinstanz hielt es nicht mal für nötig die Beweise einzusehen und hat mich als Gesund Erklärt. Job erhalte ich keinen!
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    1. Antwort von J. Knüchel, 9000 St. Gallen
      Es ist sehr undemokratisch, wenn ein Gericht verweigert Beweismaterial einzusehen.
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Es reicht wohl nicht, dass Behinderte für einen Sklavenlohn in "geschützten" Werkstätten arbeiten müssen. Sie sollen als Buhmänner und Buhfrauen der Nation herhalten. Was zur Hölle kann jemand dafür, dass er "behindert" ist? Zig Ärzte klären das ab und erst dann wird eine IV Rente zugesprochen. Betrüger gibt es sehr wenige. Betrüger im Wirtschaftssektor sind da weitaus häufiger! Und den Schaden die die anrichten geht x-mal höher! Warum spart der Bonzen-, sorry Bundesrat nicht da?
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  • Kommentar von Marie-Thérèse Weber-Gobet, Schmitten
    Schwerbehinderte Menschen müssen nun nicht unter weiteren Sparmassnahmen leiden, das ist sehr zu begrüssen. Positiv ist auch, dass automatische Rentenkürzungen im Rahmen einer Schuldenbremse abgewendet sind. Dass mit dem Scheitern der IVG-Revision 6b keine strukturellen Verbesserungen eingeführt werden können, ist allerdings zu bedauern. Ein gerechteres Rentensystem wäre durchaus zu begrüssen. Dieses Ziel ist nun im Rahmen einer echten nationalen Behindertenpolitik anzustreben.
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