Klares Bekenntnis zur EU-Forschung samt Atomprogramm

Die Schweiz soll auch in den nächsten Jahren voll bei der europäischen Forschung mitmachen. Der Nationalrat hat 4,4 Milliarden Franken für das EU-Rahmenprogramm «Horizon 2020» genehmigt – 1,8 Milliarden mehr als bisher. Auch am Beitrag für die Nuklearforschung bei Euratom wird nicht gerüttelt.

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Bildlegende: Der Nationalrat will die Forschung auch international fördern. Keystone

Schweizer Forschende sollen sich auch in der nächsten Phase des EU-Forschungsprogramms  «Horizon 2020» von 2014 bis 2020 mit ihren Projekten für Forschungsgelder bewerben können. Der Nationalrat hat als Erstrat die Finanzierung von 4,4 Milliarden Franken mit 146 zu 20 Stimmen deutlich genehmigt.

Die Argumente der SVP, welche auf das Geschäft nicht eintreten wollte, stachen im Plenum nicht. So kritisierte Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH) im Namen der Fraktion: Es sei eine Binsenwahrheit, dass die Wissenschaft seit je international organisiert sei. Die EU brauche es hier nicht, denn Zweck der EU-Forschungsprojekte sei es, dass auch die EU wirtschaftliche Vorteile erhalte. Zudem kritisierte Mörgeli, dass das Geld in Brüssel versickere.

Im Gegensatz dazu betrachten zum Beispiel die Grünen die internationale Forschung und deren Einbindung als Kernaufgabe, da es unsere einzige Ressource sei. In den Hearings sei auch dargestellt worden, dass auch durch diese Investition wirtschaftlicher Erfolg generiert werden könne.

Verwendung der Gelder im Inland ist nicht sinnvoll

Dies sieht auch der Bundesrat so: «Die internationale Vernetzung stärkt unsere Forschung und ist Grundlage für neue Produkte», betonte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Die Hochschulen und Institute würden profitieren. Die Forschung müsse die Grundlage für die Erhaltung des Werkplatzes Schweiz sein.

Zudem sei die Schweiz zu klein und zu vernetzt mit Europa. Gelder könnten nicht nur im Inland eingesetzt werden, erwähnte im Namen der grünen Fraktion Yvonne Gilli. Hier stärkte auch Nationalrat Jean-François Steiert (SP/FR) den Grünen den Rücken: «Forschung ist nur in wenigen Bereichen auf nationaler Ebene denkbar. Unser Forschungsplatz ist letztlich dank der Personen, die zu uns kommen, ein Garant für gute Resultate.»

Auch Euratom und ITER zugestimmt

Aspekte der Wirtschaftlichkeit wurden in der Debatte ebenfalls angeschaut. So meinte im Namen der BDP-Fraktion der Aargauer Nationalrat Bernhard Guhl, dass sich die Schweiz von diesem erfolgreichen Programm nicht verabschieden darf. «Wir brauchen Spitzenforschung in der Schweiz», erklärte Guhl und betonte, dass die Programme auch KMU indirekt unterstützen.

Ein Minderheitsantrag, den Beitrag von 144 Millionen Franken für Euratom und dessen Kernfusionsreaktor ITER vom Rahmenprogramm zu entkoppeln und zu streichen, wurde abgelehnt. Ebenso der Antrag, Euratom ab 2019 nicht mehr weiter mitzutragen. Die Euratom-Schwerpunkte stünden im Einklang mit der Energiepolitik des Bundes, fand eine Mehrheit.

Schneider-Ammanns Argumente, dass eine Entkoppelung des Euratom- und ITER-Beitrags nicht möglich sei, überzeugte wohl die Grosse Kammer. Die EU habe dies bereits signalisiert und solchen Aufspaltungsbegehren eine Abfuhr erteilt

Der Zugang zu den europäischen Geldern ist in der Schweiz in den letzten Jahren zur zweitwichtigsten Förderquelle geworden. Von den Forschungsgeldern profitieren vor allem die ETH mit 40 Prozent, die Universitäten mit 28 Prozent sowie Unternehmen mit 20 Prozent.

Das Geschäft geht nun zur Beratung in den Ständerat.