Debatte im Ständerat Kleine Kammer hält Budget 2017 über Wasser

Der Ständerat stimmt dem Voranschlag zu. Dies, obwohl damit ein Einhalten der Schuldenbremse in Frage steht.

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Bildlegende: Asylwesen, Bundesbehörden, Landwirtschaft: Wo kann und soll gespart werden? Keystone

Das Geschäft: Zur Diskussion stand in der grossen Kammer das Budget 2017. Nach dem Vorschlag des Bundesrates läge dessen struktureller Saldo bei 125 Millionen Franken – jedoch nur, weil 400 Millionen Franken als ausserordentliche Ausgaben verbucht werden sollen.

Die Vorgeschichte: Der Nationalrat hatte den bundesrätlichen Voranschlag 2017 in der Gesamtabstimmung überraschend bachab geschickt. Grund war eine unheilige Allianz zwischen SVP und SP, die der gemeinsamen Mehrheit 113 (zu 77) Stimmen sicherten. Die ständerätliche Finanzkommission hatte den Voranschlag 2017 nicht grundsätzlich verworfen, wohl aber zusätzliche Ausgaben in Höhe von 136 Millionen Franken beantragt. Mehr ausgeben wollte sie für Landwirtschaft, Bildung und Integration.

«Im Asyl die Ausserordentlichkeit anerkennen»

1:45 min, vom 5.12.2016

Die Debatte: Zu reden gab – nebst den von der Kommission geforderten Aufstockungen – die Schuldenbremse. Um deren Vorgaben einzuhalten, wollte der Bundesrat erstmals eine Ausnahmeregel anwenden. Konkret beantragte er dem Parlament, 400 Millionen Franken aus dem Asylbereich als ausserordentlichen Zahlungsbedarf zu verbuchen.

Dies stiess einer Minderheit um Werner Hösli (SVP/GL) sauer auf. Er sprach hier von einem «finanzpolitischen Schlendrian», der erst «die Unersättlichkeit» in Sachen Bundesausgaben offenbare. Dem hielt Anita Fetz (SP/BS) als Vertreterin einer Kommissionsmehrheit entgegen, dass das sogenannte Amortisationskonto genau für Unsteuerbares wie die Asylzahlen vorgesehen sei. Es gälte, hier die «Ausserordentlichkeit» anzuerkennen. Letztlich spielten die Ständeräte in Sachen Nichteinhalten der Schuldenbremse den Ball dem Nationalrat zu: «Wir warten zuerst einmal die Endbeschlüsse des Nationalrats ab und schauen dann im Rahmen der Differenzbereinigung», so Fetz.

«  Wir können uns ganz viele Unannehmlichkeiten ersparen, wenn wir das Budget verabschieden. »

Ueli Maurer
Finanzminister

Maurer: «Unannehmlichkeiten ersparen und Budget verabschieden»

0:45 min, vom 5.12.2016

Das Votum des Bundesrats: Finanzminister Ueli Maurer warnte den Ständerat davor, das Budget 2017 wie der Nationalrat abzulehnen. Bei einer hieraus folgenden Rückweisung des Budgets an die Regierung wäre der Bundesrat «nicht in der Lage, irgendeine Zahlung ab dem ersten Januar zu leisten» – und der Beschluss eines «Übergangsbudgets» wäre nötig.

Um die vorgelegte Rechnung mit Kürzungsanträgen zu legitimieren, strich er die absehbare Zinsentwicklung heraus. Keinesfalls dürfe man die Einnahmen vom laufenden Jahr als Massstab nehmen. Diese seien auch dank Sonderfaktoren – wie zu früh bezahlter Bundessteuern – zustandegekommen und würden in den kommenden Jahren fehlen.

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«Schoggi-Gesetz»

Das sogenannte «Schoggi-Gesetz» soll das Handicap der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie beim Export mildern. Dieses entsteht, weil die Hersteller Rohstoffe wie Milchpulver oder Getreide in der Schweiz zu viel höheren Preisen einkaufen als sie dies im Ausland könnten.

Der Entscheid: Hatte der Nationalrat noch sieben Stunden über das Budget debattiert, hielt sich der Ständerat vergleichsweise kurz. Nach dreieinhalb Stunden nahm er das Bundesbudget 2017 mit 39 zu 4 Stimmen deutlich an. Was die Detailanträge betrifft, konnte die SVP einen Erfolg verbuchen: Mit einer knappen Mehrheit von 21 zu 20 Stimmen hat der Ständerat die Direktzahlungen in der Landwirtschaft angehoben – um 62 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag. Allerdings hatten die Vertreter der Bauern in einem anderen Punkt das Nachsehen: Eine Mehrheit lehnte eine Aufstockung beim sogenannten «Schoggigesetz» um 27 Millionen Franken ab.

Für die Universitäten, ETH, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen bedingte sich der Ständerat gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag Mehrausgaben von 74 Millionen aus. Mit maximal 8 Gegenstimmen nahm die kleine Kammer entsprechende Anträge ihrer Finanzkommission an. Zusätzlich erhöhte der Ständerat die budgetierten Gelder für Massnahmen zur Integration von Ausländern um 500'000 Franken. Mit 35 zu 7 Stimmen kam er dem Willen seiner Kommission nach – wobei eine Mehrheit verhindern wollte, dass die Kosten auf die Kantone überwälzt werden.

Der weitere Verlauf: Das Geschäft geht nun noch einmal an den Nationalrat zurück. Hält er am kommenden Mittwoch an seinem ablehnenden Standpunkt fest, muss der Bundesrat ein provisorisches Budget ausarbeiten – will er Zahlungen ab dem 1. Januar 2017 leisten können. Dieses Szenario ist allerdings eher unwahrscheinlich.