Kommentar: «Nicht mal geklärt, wer zuständig ist»

Die Warnungen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf blieben ungehört. Der Nationalrat wollte von der Lex USA nichts wissen. Zum Schluss ist nicht mal klar, ob Parlament oder Regierung für die Schlüsselfrage für die Schweiz zuständig ist. Ein Kommentar.

Als beharrliche Kämpferin kannte man Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bereits bestens. Doch bei dieser Lex USA erhielt ihr Engagement fast schon Züge einer Kassandra.

Sie beschwor das Parlament geradezu, dem Gesetz zuzustimmen, und warnte vor schlimmen Konsequenzen, wenn – und das sei zu befürchten – nun Schweizer Banken vor amerikanische Gerichte gezerrt würden.

Doch der Nationalrat sah‘s anders. Ganz anders: Bloss nicht die Rechtsstaatlichkeit verletzen, insistierte die SP, was nachvollziehbar ist bei der Partei, die das Bankgeheimnis schon lange anprangert. Und die SVP warnte: bloss kein Bückling vorm grossen Onkel Sam – wie einst vor Gessler. Das ist eine konsequente Argumentation der Partei, für die Unabhängigkeit das A und O ist.

Und die FDP meinte streng, die Banken sollen sich ihre schmutzigen Hände bitte selbst waschen. Bei der FDP war‘s wohl am schwierigsten, ihr Argument nachzuvollziehen. Da die FDP vor kurzem noch der politische Arm genau dieser Hände war.

Entlang dieser Linien wurde drei Wochen lang gestritten. Auffällig war, dass die Argumentationslinien von Regierung und Parlament wie aneinander vorbeigingen: Es war absolut nachvollziehbar, dass die Parteien die Informationen der Regierung als unzureichend einstuften. Und dennoch blieb der Eindruck, dass die Parteien vor allem ihre eigene Klientel bedienen wollten, und dass sie ihre unterschiedlichen Argumente auch dazu benutzten, um aus der Verantwortung abzuschleichen .

Ausserdem fehlte Eveline Widmer-Schlumpf auch der Support des Gesamtbundesrats. Es schien, als ob der grosse Rest der Regierung erst auf den Plan treten mochte, als die Sache schon verloren war. Und es gab wenig Anzeichen dafür, dass der Gesamtbundesrat die Situation auch in der Dramatik wahrnahm, wie sie Frau Widmer-Schlumpf wortreich beschrieb.

So weiss das interessierte Publikum zum Schluss der Debatte erstens wohl weniger als zu Beginn, wie gross die Gefahr für den Schweizer Finanzplatz nun wirklich ist und staunt zweitens darüber, dass die Regierung und der Nationalrat dabei nicht nur in der Sache unterschiedlicher Meinung sind, sondern sich nicht einmal darüber einigen können, wer in dieser Schlüsselfrage für die Schweiz nun eigentlich zuständig sei.