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Session Kroatien-Protokoll: Kein Deal bloss für die Forschung

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien gerät weiter ins Stocken. Der Ständerat hat mit 28 zu 11 Stimmen darauf beharrt, dass zuerst eine Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorliegen muss. Der Nationalrat fürchtet bei diesem Vorgehen um den Forschungsplatz Schweiz.

In der laufenden Session hat der Ständerat für eine Spaltung gesorgt. Abermals hat er seine Haltung bekräftigt, wonach der Bundesrat die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien erst dann ratifizieren soll, wenn mit der EU eine Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht, die mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbar ist.

Parlamentarier von hinten. Seine Hand schneidet den Plenarsaal in zwei Hälften.
Legende: Das Kroatien-Protokoll entzweit das Parlament. Der Bundesrat soll nichts unter Zeitmangel ratifizieren. Keystone

Risiko: bundesrätlicher Wankelmut

Der Nationalrat möchte den Bundesrat ohne Auflagen zur Ratifikation des Kroatien-Protokolls ermächtigen. Nun muss die Einigungskonferenz eine Lösung finden.

Im Grunde entspricht die ständerätliche Forderung der Argumentation auch des Bundesrates. Der Ständerat fürchtet aber, der Bundesrat könnte unter dem Druck der Forschungs-Lobbyisten einbrechen und das Protokoll ohne Lösung der Zuwanderungsfrage ratifizieren.

Das würde nach Auffassung des Ständerates die Verfassung verletzen. Denn der neue Zuwanderungsartikel verbietet die Ratifizierung neuer völkerrechtlicher Verträge, die dem Artikel widersprechen.

Angst vor Brüssels Forschungs-Peitsche

In den Räten standen verschiedene Formulierungen der Bedingung zur Diskussion. Im Nationalrat fand sich aber keine Mehrheit dafür, dem Bundesrat Auflagen zu machen. CVP, FDP, GLP und Grüne sprachen sich dagegen aus. Als Grund wurde die Sorge um die Forschungszusammenarbeit genannt, die gefährdet sei, wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit nicht rasch auf Kroatien ausdehne.

Tatsächlich sistierte Brüssel die Teilnahme der Schweiz an der europäischen Forschungszusammenarbeit Horizon 2020, weil die Schweiz nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative das Kroatien-Protokoll zunächst nicht unterzeichnete.

Später wurden die beiden Themen in einem Übergangsabkommen verknüpft. Wird das Kroatien-Protokoll bis zum 9. Februar 2017 ratifiziert, ist die Schweiz voll assoziiertes Mitglied von Horizon 2020. Andernfalls hat sie den Status eines Drittstaates.

Das Ei vor dem Huhn?

Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte sich im Parlament nicht gegen eine explizite Bedingung. Eine solche in einem Bundesbeschluss zu verankern, sei eher unüblich. Eher unüblich sei allerdings auch, dass der Bundesrat dem Parlament einen Vertrag zur Genehmigung unterbreite, bevor die Voraussetzungen zur Ratifikation gegeben seien.

Der Bundesrat habe das wegen des Zeitdrucks getan. Klar sei jedoch, dass die Ratifikation des Kroatien-Protokolls eine Lösung des Normenkonflikts voraussetze. Der Bundesrat müsse die Verfassung einhalten.

Flaggen-Kombination zwischen EU und Kroatien.
Legende: keystone

Das Kroatien-Protokoll: Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    Herrgott, es geschehen Zeichen und Wunder! Oder, man hat schlicht kapiert, dass uns mit einer Rute aus welkem Gras gedroht wird. Gleich was gilt, ein herzliches Bravo der kleinen Kammer!
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Na dann hat halt die CH den Status eines Drittstaates. Sie wird nicht die einzige mit diesem Status sein, nicht einmal im Forschungsprogramm Horizon2020. Es liegt wohl auch im Interesse des Horizon2020, die prestigeträchtige ETH oder CERN ins Boot zu holen, oder etwa nicht? Wenn sie uns ausschliessen, können sie dem Geld auch Adieu sagen. Und: vom Horizon2020 profitiert im Vgl. mit der CH-Arbeitnehmerschaft eine ganz-ganz kleine Interessengruppe hierzulande. Also klarer Fall: MEI hat Vorrang.
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  • Kommentar von Lutz Bernhardt (lb)
    Spannend zu verfolgen, wie sich über die Monate/Jahre der Nebel lichtet. Es wird immer klarer, dass eine EU-freundliche Hochschullobby Horizon2020 missbrauchen will, um die Schweiz der EU anzunähern. Dabei hat keine der Unis/Hochschulen weltweit, die im Ranking vor der ETH Zürich liegen, irgend einen Bezug zu Horizon2020. Die "Sorge um den Forschungsplatz" ist schlicht verlogen. Handkehrum: Horizon2020 wäre schon wünschenswert. Aber viele andere Länder ausserhalb Europas sind beteiligt!
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