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Session Ladenöffnungszeiten sollen schweizweit einheitlich werden

Von Kanton Tessin über Wallis und Genf bis St. Gallen sollen die Detailhandelsgeschäfte gleich lang geöffnet sein dürfen. Der Ständerat verlangt nun vom Bundesrat, die gesetzlichen Änderungen zu erlassen. Ausgenommen von den Öffnungszeiten sind kantonale Feiertage und somit auch die kirchlichen.

Ein Mann steht vor einem Regal mit Milchwaren.
Legende: Der Ständerat plädiert für harmonisierte Ladenöffnungszeiten in der ganzen Schweiz. Keystone

Läden sollen ihre Produkte künftig in der ganzen Schweiz werktags mindestens bis 20 Uhr verkaufen dürfen. Kantonale Feiertage bleiben jedoch von dieser Harmonisierung ausgenommen. Der Ständerat hat einer vom Nationalrat abgeänderten Motion oppositionslos zugestimmt.

Dem Vorstoss von Filippo Lombardi (CVP/TI) zur Liberalisierung der Öffnungszeiten hatten beide Räte schon früher zugestimmt. Weil der Nationalrat im Text verankern wollte, dass die kantonalen Feiertage von der Harmonisierung ausgenommen sind, ging die Motion jedoch nochmals zurück an den Ständerat.

Legende: Video Schneider-Ammann für harmonisierte Ladenöffnungszeiten abspielen. Laufzeit 0:23 Minuten.
Vom 17.06.2013.

In der kleinen Kammer war die Ausnahmeregelung unbestritten. Auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sprach sich dafür aus. Der Bundesrat kann nun eine Gesetzesänderung ausarbeiten lassen, über welche dann wieder die Räte befinden.

Die Motion verlangt, dass schweizweit alle Detailhandelsbetriebe das Recht haben, ihre Produkte werktags zwischen 6 Uhr und 20 Uhr und samstags zwischen 6 Uhr und 19 Uhr zu verkaufen. Die Kantone können weitergehende Liberalisierungen beschliessen, nicht aber strengere Gesetze.

Ein Bedürfnis der Konsumgesellschaft

Die Befürworter der Liberalisierung sind der Ansicht, dass sich damit der Einkaufstourismus einschränken liesse. Ausserdem entspreche eine massvolle Verlängerung der Öffnungszeiten einem Bedürfnis der heutigen Konsumgesellschaft, lautete der Tenor in den Räten.

Gegen die Liberalisierung stellten sich Gewerkschaftsvertreter. Sie sprachen von «Zwängerei» und wiesen darauf hin, dass sich das Stimmvolk verschiedentlich gegen längere Öffnungszeiten ausgesprochen habe.

Abstimmung zu Tankstellenshops

Erst vor kurzem hatte das Parlament die Regeln für Tankstellenshops gelockert. Gemäss dem Beschluss dürfen die Shops künftig rund um die Uhr alle Produkte aus ihrem Sortiment verkaufen. Das letzte Wort hat jedoch das Stimmvolk: Über die Tankstellenshops wird am 22. September abgestimmt.

Unterschriften für das Referendum sammelte die Sonntagsallianz, ein Zusammenschluss von kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften, linken und christlichen Parteien, Frauenverbänden und Arbeitsmedizinern. Die Gegnerinnen und Gegner machen geltend, dass die Nachtruhe und die Sonntage den Interessen der Wirtschaft geopfert würden.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von M. Steiner, ZH
    "mindestens bis 20 Uhr" ? Dann besteht aber keine Notwendigkeit für weitere Liberalisierungen mehr. Das reicht! Für jeden!!!
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  • Kommentar von Patric Rötheli, Safenwil
    Ein Bedürfniss soll es sein??Ich glaube eher Bern sieht mehr Geld in der Kasse.Blödsinn früher reichte ein Abendverkauf pro Woche und Wochentags bis halb sieben und Samstag bis 16.00 Uhr und es gieng auch.Es verhungerte nicht mal ein Mensch.Vielleicht sollten die meisten Leute wieder lernen richtig einzukaufen.Es wird nicht mehr Umsatz geben es wir nur anderst verteilt und die Leute die die längeren Öffnungszeiten begrüssen sind genau die die irgendwann auch immer länger arbeiten müssen.
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  • Kommentar von Markus Pfister, Emmenbrücke
    Jetzt haben wir doch bei uns innert weniger Jahre schon drei Mal bei Abstimmungen im Kanton Luzern dagegen erfolgreich gewehrt. Bei uns schliessen die Läden Samstags immer noch um 16 Uhr und werktags um 18.30 Uhr. Weshalb können unsere Vertreter in Bern dies nicht auch akzeptieren?
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