Für die «Lex USA» sieht es düster aus: Der Nationalrat lehnte am Dienstag das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA mit 126 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Die Parteien blieben bei ihrer angekündigten Haltung: SVP, FDP und SP lehnten ab. CVP, BDP, Grünliberale und Grüne stimmten zu. Abweichler gab es nur eine Handvoll. Heute ist wieder der Ständerat an der Reihe.
Zufrieden über den deutlichen Nichteintretens-Entscheid ist FDP-Präsident Philipp Müller. Für ihn ist klar: Das dringliche Gesetz ist so gut wie tot. «Ich gehe davon aus, dass der Nationalrat in der zweiten Runde diesen Entscheid bestätigen will. Und damit ist die ‹Lex USA› vom Tisch.»
Nach dem Entscheid aus dem Nationalrat beriet die Wirtschaftskommission des Ständerats. Sie hatte auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann angehört.
Wir werden eine Lösung finden.
Nach seinem Auftritt sprach der Bundesrat gegenüber SRF von der intensiven Suche nach einer Lösung: «Es bemühen sich alle, von links bis rechts, von Bundesrat bis Parlament. Wir werden eine Lösung finden.»
Positive Signale für die USA
Den Amerikanern müsse man gerade jetzt – nach dem Nein aus dem Nationalrat – positive Signale aussenden: «Was den Amerikanern klar gemacht werden muss, und das auf allen möglichen Kanälen, ist: Bundesbern sucht nach einer Lösung.»
In der Erklärung der Wirtschaftskommission des Ständerats – im Falle eines erneuten Nichteintretens des Nationalrats – steht nun:
- Der Ständerat hat die Gesetzesvorlage des Bundesrates zu den «Massnahmen zur Erleichterung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten» intensiv debattiert und ist zum Schluss gelangt, dass die Banken im Steuerstreit mit den USA ihre Vergangenheit bereinigen sollen. Er anerkennt die Notwendigkeit einer raschen Lösung.
- Der Ständerat erwartet, dass der Bundesrat im Rahmen des geltenden Rechts alle Massnahmen ergreift, um die Banken in die Lage zu versetzen, mit dem US-Justizdepartement zu kooperieren.
Plan B: Verordnung möglich
Was kann der Bundesrat also tun? Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf antwortet in der «Tagesschau»: «Im Rahmen des Gesetzes – mit einer Verordnung – werden wir das machen, was wir machen können.»
Aber: Der Bundesrat könne dann nicht so weit gehen, wie das mit einem Gesetz möglich gewesen wäre. «Es gibt Teile des Programms von den USA, die man dann nicht umsetzen kann», ergänzt die Bundesrätin weiter. Sie sorge sich um den Finanzplatz Schweiz, insbesondere um den Wirtschaftsplatz Schweiz.
Erlaubnis des Bundesrats zur Datenlieferung
Klar ist die Situation für die FDP. Seit Tagen sagt Parteipräsident Philipp Müller: Der Bundesrat könne den Banken in Eigenregie erlauben, alle nötigen Daten an die US-Justizbehörden zu liefern.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf habe das in den letzten Tagen auch so bestätigt, sagt Müller: «Ich erinnere an die Aussagen im Ständerat wie aber auch in unserer Kommission, wo die Bundesrätin gesagt hat: Die Abschleicherlisten kann der Bundesrat in eigener Kompetenz im Einzelfall aushändigen, beziehungsweise die Bewilligung erteilen, dass sie ausgeliefert werden. Und daran halten wir uns.»
Doch heute Vormittag hat Bundesrätin Widmer-Schlumpf etwas ganz anderes gesagt:
Ob man die Leaver-Listen liefern kann oder nicht, ist umstritten.
Ohnehin gebe es noch andere Daten, welche die USA verlangten, so der FDP-Präsident. Diese dürfe der Bundesrat aber auf keinen Fall liefern ohne das Sondergesetz: «Wir könnten nicht Daten von Mitarbeitenden und Dritten, die sich nach amerikanischem Recht strafbar gemacht haben, ausliefern. Diese Daten wären in dem Fall geschützt.»
Bankdaten liefern ohne Rechtsgrundlage?
Eine weitere Variante kursiert noch im Bundeshaus: Dass die Banken nämlich direkt Daten an die USA liefern – ohne Rechtsgrundlage.
Schön wäre das nicht, sagt SVP-Präsident Toni Brunner. Aber die Banken müssten wohl über einen solchen Schritt nachdenken: «Wenn sie das tun, dann machen sie sich nach Schweizerischer Rechtssprechung strafbar. Aber es ist auch in ihrer Verantwortung. Wenn sie diese Strafe tragen wollen, müssten sie das im Notfall auch in Betracht ziehen.»
Was darf der Bundesrat? Was sollen die Banken tun? Die Ungewissheit bleibt. Die Fortsetzung folgt heute: zunächst im Ständerat, dann vielleicht auch im Nationalrat. Traktandiert ist das Geschäft in der grossen Kammer provisorisch. Die «Lex USA» könnte heute bereits vom Tisch sein – falls der Nationalrat ein zweites Mal Nichteintreten beschliesst.
