Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) hat ohne Gegenstimme Christa Markwalder das Vertrauen ausgesprochen. Gegen die Berner FDP-Politikerin wird damit keine Strafanzeige erhoben.
Auf die Frage hin, ob sich deshalb für Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) alles zum Guten gewendet hat, meint SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch, dass Markwalder zuerst einmal tief durchatmen könne. Allzu schnell sollte das «Dossier Markwalder» allerdings nicht in der Schublade verschwinden. Das grundsätzliche Problem, so Trütsch, sei nämlich nicht gelöst worden. Ungeachtet dessen, dass Markwalder heute einen Persilschein erhalten habe.
Die grossen Fragen müssten seiner Meinung nach noch gelöst werden: Wie geht man mit Kommissionsprotokollen um? Was ist vertraulich und was ist nicht vertraulich? Hier bestehe Klärungsbedarf. Laut Trütsch habe sich die Kommission mit ihrer Erklärung «durchgemogelt». Es gelte festzuhalten: Im Prinzip gibt es in einer Kommission und in einer offenen Gesellschaft keine 100-prozentige Vertraulichkeit. Somit bleibe das Zentralproblem erhalten. Hanspeter Trütsch erkennt im Fall Markwalder aber auch positive Aspekte: Dank der erfolgten Aufarbeitung sei ihr Fall auch heilsam gewesen.
Auf einen Punkt macht der Bundeshausredaktor aufmerksam: Markwalder habe das Kommissiongeheimnis nicht materiell, sondern formell verletzt. Über diese Unterschiede würden sich nicht nur Juristen streiten, so Trütsch. Auch In der Kommission sollen verschiedene Interpretationen geherrscht haben.
Aufhebung der Immunität?
Zwar liegen bei der Bundesanwaltschaft noch immer Strafanzeigen gegen Markwalder vor, die ihre parlamentarische Immunität aufheben wollen. Trütsch schätzt die Chancen allerdings als gering ein, dass das Parlament die Immunität aufheben wird. Denn im Lichte des Kommissionsentscheides von heute, werde das wohl nicht geschehen und Marktwalder dürfte ab heute wieder ruhiger schlafen.
