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Session Mit Murren: Prämienausgleich für 800 Millionen gutgeheissen

Die einen haben jahrelang zu wenig Krankenkassenprämien bezahlt, die anderen zu viel – je nach Kanton. Dass diese Ungerechtigkeit beseitigt und ausgeglichen werden soll, ist allen klar. Die Frage ist nur: Wie macht man das?

Ständerat Hans Stöckli mit langem Gesicht.
Legende: Niemand ist mit der Lösung so richtig zufrieden. Keystone

Wie so häufig geht es beim Streit um die zu viel bezahlten Krankenkassenprämien um die eine Frage: Wer soll das bezahlen?

Die Versicherten in den Kantonen, die zu wenig bezahlt haben, sollen in die Tasche greifen, fand ursprünglich der Bundesrat. Keine gute Lösung, fand die Gesundheitskommission des Ständerates. Und beerdigte die Vorlage.

Westschweiz wehrt sich

Eine Frechheit sei das, fanden wiederum zahlreiche Kantone in der Westschweiz. Worauf sich die Gesundheitskommission zusammenraufte und einen Kompromiss suchte. Heute lag er auf dem Tisch des Ständerates. Nicht grade das Ei des Kolumbus, war der einhellige Tenor im Ratssaal: «Das Ganze ist ein Trauerspiel. Es ist die am wenigsten schlechte Lösung. Es ist eine politische Lösung, eine gerechte Lösung kann es nicht sein.»

Legende: Video Graber: Das ist Nonsens abspielen. Laufzeit 00:27 Minuten.
Aus News-Clip vom 17.09.2013.

Alle sollen zahlen

Alle sollen ein bisschen zahlen, findet der Ständerat. Ein Drittel der Summe, die an die Versicherten zurückerstattet wird, soll aus der Bundeskasse kommen. Ein Drittel sollen die Krankenversicherungen beitragen. Und für das letzte Drittel hätten die Versicherten in den Kantonen zu bluten, in denen die Prämienrechnung in den letzten Jahren zu tief ausgefallen ist.

Allerdings: Nicht die ganzen zwei Milliarden Franken sollen zurückerstattet werden. Sondern bloss rund 800 Millionen. Milliönchen, wie die Zürcher Ständerätin Verena Diener von den Grünliberalen monierte: «Das heisst, zwei Drittel werden einfach schon mal abgeschrieben. Punkt. Ende der Diskussion.» Immerhin, betonte Gesundheitsminister Alain Berset: «Besser 800 Millionen als nichts.»

Der Ständerat hat der ungeliebten Lösung denn auch mit deutlich hörbarem Murren zugestimmt. Wer von der Prämienentschädigung aber letztlich profitieren wird, das ist damit aber noch lange nicht klar. Im Ständerat wurde mehrmals auf das Problem aufmerksam gemacht, dass zahlreiche Versicherte in den letzten Jahren die Versicherung oder den Kanton gewechselt hätten.

Nur drei Kantone Profiteure über ganze Zeit

Letzlich, gab die Präsidentin der Gesundheitskommission Christine Egerszegi von der FDP zu bedenken, hätten die Versicherten in praktisch allen Kantonen in gewissen Jahren zu viel und in anderen Jahren zu wenig Prämien bezahlt: «Es gibt nur drei Kantone, die immer auf der Profiteuren-Seite waren. Das waren der Kanton Schaffhausen, der Kanton Appenzell Ausserrhoden und der Kanton Jura.»

Legende: Video Berset: Eine sture Angelegenheit abspielen. Laufzeit 00:41 Minuten.
Aus News-Clip vom 17.09.2013.

Kommt noch das Problem dazu, dass das Geld erst ausbezahlt wird, sobald das Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die Krankenversicherung in Kraft tritt. Und im Nationalrat beantragt die Gesundheitskommission, dieses Gesetz an den Bundesrat zurückzuweisen. Gesundheitsminister Alain Berset hat heute deshalb schon mal festgehalten: «Da würden wohl noch ein paar Diskussionen geführt. Und damit bleibt die Frage noch eine Weile im Raum.»

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Das ist Privatwirtschaft a la Schweiz: fett einkassieren und Gewinn nur halbherzig dem Kunden zufliessen lassen. Immer mehr abkassieren, immer weniger Leistung ausschütten. Und die Schweizer finden das auch noch in Ordnung! Ich zahle weit über 300.- pro Monat für Nichts! Und wenn ich mal zum Arzt muss, dann zahle ich trotz Versicherung auch noch kräftig mit. In den Augen der fetten Politiker ist das sogar noch ok. Aber ich habe kein 10000.- pro Monat! Warum keine einkommensabhängige Prämie?
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    1. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Gesund sein und möglichst lang gesund zu bleiben, ist nicht allen vergönnt, geehrter Herr Duran. Solidarität gegenüber kranken Menschen, die oft unglaubliche Kosten (Operationen, teure Medikamente, Kontrollen, usw.) verursachen, sollte uns Prämienzahler nicht davon abhalten, monatlich einen Anteil zu entrichten. Dass gerade Sie, als hier bekannter Linksideologe, diese Solidarität mit "Ihrer guten Gesundheit" ablehnen, wirkt doch sehr befremdend! Es passt allerdings leider zur "linken" Ideologie!
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    2. Antwort von K.D.Waldeck, Bellinzona
      eine vom Einkommen abhängige Prämie wäre nur bei einer Einheitskasse unter staatlicher Kontrolle realisierbar. Ich denke wenn die Krankenkassen weiterhin den zur Versicherung gezwungenen Bürger "ausnehmen" hat eine Abstimmung Pro Einheitskasse wirklich grosse Chancen.
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  • Kommentar von C.B., Thun
    Und wenn man keinen Ausgleich findet für diejenigen welche den Kanton wechselten werde ich gleich nochmals zahlen dürfen. Danke
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    da wird so ein Theater gemacht und unter dem Vorwand "Kantonswechsel" einiger weniger all jene welche jahrelang zuviel bezahlt haben betrogen, oder besser bestohlen. In meinem Fall vom Kt.ZH in den Kt.Tessin = 100.- / Monat mehr und dabei zahlte man im Kt.ZH schon zuviel ! Die Krkkassen reiben sich die Hände !! Die Krankenkassen sollten in der heutige IT-Welt ganz sicher in der Lage sein die Differenzen "automatisch" zu berechnen, da wohl kaum noch Milchbüchlein verwendet werden.
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