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Session Nach Ständerats-Entscheid: Hat die SVP ihr Druckmittel verloren?

Bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative hatte sich der Nationalrat für eine radikale Version entschieden – auch aus Angst vor der SVP-Durchsetzungs-Initiative. Der heutige Entscheid des Ständerats macht der Partei womöglich einen Strich durch die Rechnung.

Plakat Ausschaffungsinitiative
Legende: Politgeograf Michael Hermann geht davon aus, dass es eher der Nationalrat sein wird, der seinen Kurs ändert. Keystone

Als der Nationalrat sich an die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative machte, erhielt er dafür keine guten Noten – nicht einmal von jenen, die selber an der Ausarbeitung beteiligt waren. So räumte FDP-Nationalrat Kurt Fluri ein, die Umsetzung sei «rechtstaatlich nicht haltbar». Dass der Nationalrat dennoch für die automatische Ausschaffung von kriminellen Ausländern stimmte, erklärt sich mit seiner Angst vor der Durchsetzungs-Initiative. Die SVP hielt diese als Pfand in der Hand, um den Nationalrat dazu zu bringen, eine radikale Umsetzung gutzuheissen.

Nun hat der Ständerat den Entscheid des Nationalrats korrigiert – und hat das Parlament damit ein Stück weit aus der Sackgasse hinausmanövriert, in die es sich gebracht hatte. Wie aber kommt es, dass der Ständerat so ganz anders entscheidet als die grosse Kammer?

«Das liegt einerseits an der Zusammensetzung», sagt Politgeograf Michael Hermann. So ist die SVP im Ständerat eine kleine Minderheitspartei, während sie im Nationalrat eine Macht sei. Dazu kommt, dass die Parteien im Ständerat weniger wichtig sind als im Nationalrat. «Die meisten Nationalräte verdanken ihre Wahl der Tatsache, dass sie auf einer Parteiliste stehen», sagt Hermann. Deshalb sei auch die Parteidisziplin in der grossen Kammer viel grösser.

Ratings üben Druck aus

Die Wahlen in den Ständerat sind hingegen Persönlichkeitswahlen. Wegen dem Mehrheitswahlrecht haben diejenigen Politiker die besten Wahlchancen, die sich zur Mitte hin orientieren. «Dazu kommt, dass der Ständerat gestandene Politiker versammelt, die von ihrer Partei unabhängiger sind», sagt Hermann. «Diese können sich auch einmal einen Entscheid erlauben, der im Volk vielleicht unpopulär ist.» Im Nationalrat sei dagegen der Druck, sich volksnah zu geben, grösser. Auch die Polit-Ratings, denen vor allem die Nationalräte ausgesetzt sind, spielten eine Rolle.

Nicht zuletzt habe auch die Grösse des Rats einen Einfluss auf die Politikkultur. «Im Ständerat mit seinen 46 Mitgliedern reden die Politiker wirklich miteinander», sagt Hermann. Ganz anders im Nationalrat: «Dort findet die Debatte eher für die Galerie statt und für die Zuschauer zuhause.» Oft ist der Saal deshalb halb leer, oder die Politiker verstecken sich hinter der Zeitung.

Taktik gegen Überzeugung

Hermann geht davon aus, dass nach der klaren Abstimmung im Ständerat – er stimmte mit 28 zu 3 Stimmen für Ausnahmen bei Härtefällen – eher der Nationalrat derjenige sein wird, der seinen Kurs ändert. «Im Nationalrat waren die Politiker hin- und hergerissen zwischen persönlicher Überzeugung und wahltaktischen Gründen.» Ohne die drohende Durchsetzungs-Initiative hätten viele FDP- und CVP-Politiker gleich entschieden wie heute der Ständerat, ist Hermann überzeugt.

Legende: Video Ständerat stimmt Härtefallklausel zu abspielen. Laufzeit 01:37 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 10.12.2014.

Wenn sich aber der Ständerat von der Durchsetzung-Initiative nicht unter Druck setzen lässt, habe diese Taktik keinen Sinn mehr. In anderen Worten: Wenn der Ständerat auf einer Version beharrt, mit welcher die SVP nicht einverstanden ist, wird diese ihre Durchsetzungs-Intiative ohnehin vors Volk bringen. Das wiederum würde dem Nationalrat die Umkehr des früheren Entscheides erlauben. «Anders als die Ständeräte haben viele Nationalräte damals nur taktisch Ja gestimmt», sagt Hermann. «Es ist aber einfacher, die Taktik zu ändern als seine grundlegende persönliche Überzeugung.»

(buev)

Michael Hermann

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Portrait von Michael Hermann

Hermann ist Geograf und Politikwissenschaftler. Er ist Leiter der Forschungsstelle Sotomo und lehrt am geographischen und politikwissenschaftlichen Institut der Universität Zürich. Mit der Publikation des «Atlas der politischen Landschaften» begründete Hermann seine Karriere als Kommentator der eidgenössischen Politik.

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60 Kommentare

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  • Kommentar von B.Huber, Basel
    Nun, linksradikale Demagogen verweisen immer wieder auf Artikel 5 der BV. Natürlich tun sie dies ohne den Wortlaut zu nennen oder gar auf die daraus entstanden Fragen oder Gegenargumente einzugehen.Überfordert werden dann halt diese Linksradikalen Persönlich. Nun findet man in diesem Artikel nicht ansatzweise einen Punkt, der es untersagt, dass das CH-Volk mit Initiativen die Verfassung bei Annahme ändern können. Denn dafür sind Initiativen da,doch nicht mal dies scheinen sie zu raffen (s.unten)
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Sie behaupten Dinge, die nie jemand postuliert hatte - Im Artikel 5 finden Sie die Anwendung der Verhätnismässigkeit in der Rechtsprechung. Folge: Egal ob es eine Durchsetzungsinitiative, eine DurchDurchsetzungs-, oder eine DurchDurchDurchsetzugsinitiative geben sollte - sie alle werden logischerweise nicht umgesetzt, auch wenn's der Volchlswille sei, wenn sie gegen die Grundprinzipien der BV verstossen. Und wenn man auf die BV verweist, sei man ein "linksradikaler Demagoge" ? ... schon crazy!
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    2. Antwort von B.Huber, Basel
      Aber darf ich liebster Kunz ein Dankeschön und Kompliment loswerden? Es schön wie auch gerade von Linksaussen unsere BV so hoch gehalten wird. Gar höher -das ist dann doch ein bitzeli falsch- als Initiativen...Dann ist unser Kunz ja ein glühender Verfechter der Pläne der SVP die will dass für die Schweiz die Bundesverfassung vor ausländischem Recht IN DER SCHWEIZ zu gelten hat. Das finde ich sowas von feini und toll, wie die BV hochgehalten wird. Einfach mal ein bescheidenes Dankeschön.
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    3. Antwort von D.Heft, Wohlen
      Nicht zu Herzen nehmen, B. Huber. Der hat einfach keine sachlichen Stich. sie haben absolut recht. Das Initiativrecht ergibt ja nur dann einen Sinn, wenn man damit bestehende Bestimmungen ändern kann. Somit ist die direkte Demokratie, dann möglich, wenn man mit Initiativen die Verfassung abändern kann. Was Kunz alles so äussert ergibt absolut keinen Sinn.
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  • Kommentar von B.Huber, Basel
    Was ich Persönlich nicht verstehe, warum Linksaussen nicht die Demokratie begreift..Oder liegt dies etwa in der Natur der Sache (man kennt die Liebe von Linksaussen zu sozialistischen, kommunistischen Systemen wo die Demokratie verpönnt ist) Sie begreifen einfach nicht, dass in einer direkten Demokratie genau darin der Sinn liegt bestehende Gesetze und bestehende Verfassung per demokratischen Mehrheitsentscheid anzupassen. Was in anderen Staaten AUCH passiert, einfach durchs Parlament, Diktator
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Sie sprechen immerzu von "linksaussen" - könne Sie das mit einer Äusserung belegen, dass man da von "linksaussen" sprechen kann? Zu ihrem letzten Satz: Es hat direkte, gemischte und parlamentarische Demokratien - letztere sind deshalb noch keine Diktatureren - das wäre dann die CH auch - hat ja ein Parlament, das whält sogar den BR. In der BV hat's zu Anfang die Prämissen - danach müssen sich die anderen Artikel und Gesetzesänderungen richten - Was Sie wollen: Die reinste SVP-Volchsdiktatur!
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    2. Antwort von B.Huber, Basel
      Aber Aber mein guter @Kunz "SVP-Ditkatur" nennt er jetzt schon, wenn das Volk es wagt demokratisch eine SVP-Intitiative anzunehmen. Bitte um genauere Erklärung dieser spannenden Kombination. Na muss ich diese Bezeichnung wirklich erklären? gefällt Links-Demagogen besser, denn mein guter Kunz ja gerne verwendet. Das Volk hat demokratisch Ja gesagt zur Anpassung der Verfassung. Weil das Volk in der CH dies obliegt, wie in anderen Staaten dies von Diktaturen oder Parlament gemacht wird.
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  • Kommentar von Christophe Bühler, Langnau am Albis
    Die SVP ist im BR und im SR unterrepresentatiert, zumindest gemessen an den abgegeben Stimmen, ob dies nun gefällt oder nicht. Das Volk kommt sich ver...a.. vor. Würde das mit der SP passieren, hätten wir Generalstreik. Druckmittel = Wahlen 2015.
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    1. Antwort von B.Huber, Basel
      Stimmt, Herr Bühler. Doch bei Linken würde es sich der Ständerat niemals erlauben, so zu handeln. Weil sie dann genau wüssten, das sie fast die gesamten Medien gegen sich hätten. Nun, wenn die böse böse SVP das Opfer eines solchen undemokratischen Entscheides ist, schweigen die Medien ODER begrüssen die Entscheidung. ähnlich wie sie schweigen, weil der Atomausstieg nicht direkt vors Volk kommt, aber bei Gripen dies Monate lang kritisierten...
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