National- und Ständerat bringen Budget auf Zielgerade

Die Wintersession war von intensiven Debatten geprägt. In drei Fällen bestanden zwischen den Räten bis zuletzt Differenzen. Einigungskonferenzen mussten ran. Mit Erfolg: Das Parlament hat das Budget angenommen. Und auch im Stipendienwesen und bei den Geldwäscherei-Regeln fand es Kompromisse.

Adventskranz mit einer dicken Kerze mit zwei brennenden Dochten auf einem Tisch in der Mitte des Ständerats. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Versöhnliche Stimmung zwischen den Räten kurz vor Weihnachten: Die Vorschläge der Einigungskonferenzen kamen alle durch. Keystone

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Kompromisslösung

Bis zu drei Mal behandelt jede Kammer ein Geschäft. Bestehen zwischen National- und Ständerat immer noch Differenzen, ist die Einigungskonferenz am Zug. Wenn ihr Vorschlag von beiden Räten akzeptiert wird, ist die Vorlage unter Dach. Wird er abgelehnt, ist sie vom Tisch. Eine Ausnahme ist das Bundesbudget: Ohne Einigung gilt der tiefere Beschluss.

Heftig wurde um das Bundesbudget für das kommende Jahr gerungen. Doch nach dreiwöchigen Beratungen und der Einberufung einer Einigungskonferenz haben National- und Ständerat das Budget nun doch verabschiedet – mit einem Überschuss von 411 Millionen Franken.

Die Gesamteinnahmen liegen bei gut 67,5 Milliarden Franken. Dies obwohl die Landwirte insgesamt fast 100 Millionen Franken mehr zugesprochen erhalten haben als es der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hatte. Für die Kinderbetreuung werden vom Bund nächstes Jahr 7,5 Millionen Franken mehr bereitgestellt. Die Entwicklungshilfe kürzten die Räte am Ende nicht.

Verschärfung der Sorgfaltspflicht

Bei zwei weiteren Anliegen, die ergebnislos zwischen den Räten hin und her gereicht worden waren, hat die Einigungskonferenz eine mehrheitsfähige Kompromisslösung vorlegen können. So hat der Nationalrat nun doch noch eine Verschärfung der Geldwäscherei-Regeln akzeptiert. Eine Limite für Bargeldgeschäfte, wie sie der Bundesrat vorsah, wird es zwar nicht geben. Doch Händler, die hohe Summen annehmen, müssen erhöhte Sorgfalt walten lassen.

Auch in Sachen Stipendien hat sich das Parlament schliesslich doch einigen können: Einen Tag nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einem Vorschlag der Einigungskonferenz stillschweigend zugestimmt. In dem indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative ist keine minimale Höhe des Betrags mehr festgesetzt. Das Geschäft ist damit bereit für die morgige Schlussabstimmung.

Mit dem revidierten Ausbildungsbeitragsgesetz will das Parlament die Vergabe von Stipendien schweizweit vereinheitlichen. Es werden nur die formellen Vorschriften aus dem Stipendienkonkordat übernommen. Geregelt wird also lediglich, wer Anspruch auf Stipendien hat und welche Ausbildungen unterstützt werden.

45 Millionen als Beitrag für Kroatien

Ebenfalls als erledigt betrachten kann das Parlament den Kohäsionsbeitrag an EU-Neumitglied Kroatien. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen und genehmigte den Rahmenkredit von 45 Millionen Franken. Die SVP beantragte vergeblich, das Geschäft mit Blick auf Verhandlungen mit der EU zur Personenfreizügigkeit zu sistieren.

Mit dem Geld soll bis Ende Mai 2017 die gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung im jüngsten EU-Mitgliedsland unterstützt werden. Die Schweiz leistete bisher insgesamt rund 1,25 Milliarden Franken an Erweiterungsbeiträgen an zwölf neue EU-Mitgliedstaaten – mit Kroatien sind es nun rund 1,3 Milliarden.

«Lex Gruyère» auf den Weg gebracht

Noch nicht unter Dach, aber einen Schritt weiter ist die sogenannte «Lex Gruyère»: Das Parlament will den Missbrauch geschützter Ursprungsbezeichnungen (AOC) oder geschützter geografischer Angaben (IPG) unterbinden. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat zwei Motionen mit diesem Anliegen angenommen.

Die beiden Kammern reagieren damit auf eine Ankündigung von Emmi aus dem Jahr 2012. Der Milchproduzent plant demnach, in den USA über 40 Millionen Franken zu investieren, um Produktion und Verkauf eines Produkts mit der Bezeichnung «Gruyère» zu steigern. Der Bundesrat lehnte beide Motionen ab.

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