Darum geht es: Um 900 Millionen Franken, und traditionell auch um ideologische Grabenkämpfe. Viele rechtsbürgerliche Parlamentarier stützen die Rüstungspläne der Armee; Skeptiker im links-grünen Lager wehren sich gegen «realitätsferne» Forderungen.
Zwei Vorhaben der Armee sorgten schon im Vorfeld für Zündstoff:
- Jet-Piloten sollen mit F/A-18-Fliegern den Bombenabwurf trainieren können. Die Pläne waren auf Kritik gestossen und konnten sich im Bundesrat zunächst nicht durchsetzen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) ist auf den Entscheid zurückgekommen. Die Aufstockung würde zusätzliche 20 Millionen Franken kosten.
- Im Ernstfall wäre die Schweizer Armee in wenigen Tagen «ausgeschossen». Der Nationalrat hatte nun über den Kauf von Einsatzmunition für 225 Millionen Franken zu befinden. Laut Bundesrat sind die Munitionsvorräte aktuell so klein, dass sie bereits nach kurzen Einsätzen verbraucht wären.
Zudem sollen rund die Hälfte des Rüstungsprogramms im Umfang von 900 Millionen in die Verlängerung der Nutzungsdauer der F/A-18 investiert werden. Der Schritt ist nötig, weil ein neuer Kampfjet frühestens ab 2025 eingeführt werden kann.
Das wurde entschieden:
- Der Nationalrat verwirft die Aufrüstung von F/A-18-Fliegern zu Bombern.
- Die Aufstockung der Munitionsvorräte für 225 Millionen heisst er gut.
- Die Nutzungsdauer der F/A-18 wird verlängert.
- Der Rat stimmt damit dem vom Bundesrat beantragten Rüstungsprogramm im Umfang von 900 Millionen Franken zu.
Unterstützung von rechtskonservativer Seite: Thomas Hurter (SVP/SH) verteidigte die Rüstungspläne der Armee: «Das sind keine Weihnachtseinkäufe.» Die Erdkampffähigkeit sei zwingend für den Ernstfall. Das Argument, die «Sicherheitslücke» der Luftwaffe könne mit den neuen Kampfjets geschlossen werden, wies Hurter zurück: Laut Armee-Experten brauche es Jahre, um die Piloten auszubilden.
Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verändert. Wir müssen bereit sein – es geht nicht um ‹Bubenspiele›.
Skepsis Richtung Mitte: Walter Müller (FDP/SG) geisselte die «teils perfide Obstruktionspolitik» linker Parlamentarier: «Sicherheitslücken wie die fehlende Erdkampffähigkeit und die Erneuerung der bodengestützten Luftverteidigung müssen rasch zu geschlossen werden.»
Die FDP lehne die F/A-18-Bomber jedoch «grossmehrheitlich ab», sagte Müllers Parteikollege Marcel Dobler (SG): Die Frage solle erst bei der Anschaffung der neuen Flotte diskutiert werden. GLP-Mann Beat Flach forderte die Armee auf, sich auf Terroristen statt auf Panzerbataillone zu konzentrieren.
Wehrhafte Stimmen von links: Lisa Mazzone (Grüne/GE) warf der Armeeführung vor, sie würde einem «nostalgischen Bild» anhängen. Die grössten Gefahren der Gegenwart seien Terror und Cyberangriffe; die Schweiz auf einen Luftkrieg vorzubereiten, sei verfehlt: «Niemand beabsichtigt, uns anzugreifen.» Balthasar Glättli (Grüne/ZH) bemühte ein Bonmot: «Die Schweiz ist umzingelt von Freunden.»
Wir könnten uns dann die Frage stellen: Sollen wir eher Lyon, Turin, Salzburg oder Mailand bombardieren?
Edith Graf-Litscher (SP/TG) bezeichnete die «Erdkampffähigkeit» als «sicherheitspolitisch unsinnig» – genauso wie den «teuren und unnötigen Kauf von Munition auf Vorrat.» Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) stellte klar, dass ihre Partei die Armee grundsätzlich unterstütze: Die «Erdkampffähigkeit» bezeichnete sie aber schlicht als «Spielzeug für Buben».
So geht es weiter: Das Geschäft geht an den Ständerat. Dass die Kleine Kammer der «Erdkampffähigkeit» zu neuem Leben verhilft, gilt als unwahrscheinlich.
