Nationalrat erteilt Kartellgesetzrevision eine Absage

Die Revision des Kartellgesetzes soll für eine Stärkung des Wettbewerbs sorgen. Doch die Gegner halten eine Revision für überflüssig. Eine Mehrheit im Nationalrat beschloss, nicht auf die Vorlage einzutreten. Ein Entscheid mit Folgen, warnte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) vergeblich.

Leutenegger Oberholzer warnt vor Diskussionsverweigerung

1:10 min, vom 6.3.2014

Der Nationalrat ist nicht auf die Revision des Kartellgesetzes eingetreten. Er folgte nach einer intensiven Debatte dem Antrag seiner Wirtschaftskommission. Er schickte die Vorlage mit 106 zu 77 Stimmen bei 4 Enthaltungen zurück an den Ständerat.

Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) hatte vor der Abstimmung vergeblich darauf hingewiesen, dass das Geschäft in der kleinen Kammer kein zweites Mal in die Detailberatung gehen werde. «Die weitere Behandlung im Ständerat beschränkt sich auf die Frage, Eintreten oder nicht.» Dies käme einer Diskussionsverweigerung gleich.

Widerstand gegen die Reform kam vor allem von bürgerlicher Seite, aber zum Teil auch von der Linken: Insbesondere Vertreter von SVP und CVP halten eine Änderung des Kartellgesetzes für unnötig und die vorgeschlagenen Lösungen für untauglich. Die Gewerkschaften stören sich ebenso wie die Grünen am geplanten Umbau der Wettbewerbskommission, in der sie dann nicht mehr vertreten wären.

Bundesrat: Modernisierung der Behörden nötig

Im Namen der FDP hatte Ruedi Noser (ZH) für Eintreten geworben. Die Revision sei zur Diskussion bereit, also sollte sie auch diskutiert werden: «Gewichten wir die Vorlage dort, wo sie zu gewichten ist, nämlich in der Schlussabstimmung.»

Auf die Seite der FDP schlugen sich SP, GLP sowie Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Das geltende Kartellverbot sei administrativ aufwendig und mit Rechtsunsicherheit verbunden, kritisierte er in seinem Votum. Die Organisation der Wettbewerbsbehörden müsse zudem auf einen modernen Stand gebracht werden.

Grundsätzlicher Widerstand gegen die Revision kam von der SVP. «Das heutige Kartellgesetz bietet genügend Schutz für den Wettbewerb», sagte Caspar Baader (BL). Auch die Mehrheit der CVP stimmte gegen das Eintreten auf die Vorlage.

Schon in der Kommission umstritten

Im Ständerat hatte die Änderung des Kartellgesetzes vor einen Jahr noch eine komfortable Mehrheit gefunden.

Wie wenig tragfähig die Einigung ist, zeigte sich jedoch bereits in der vorberatenden Wirtschaftskommission des Nationalrats: Nachdem sie sich über Monate mit der Vorlage beschäftigt hatte, verwarf die Kommission das Ergebnis in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 9 Stimmen.

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